Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Handlungen im Ausland

Gesetzentwürfe:

weiterführende Materialien:

  • Hass und Hetze im Strafrecht – Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags

 

Hasskriminalität beschreibt Deliktsformen, bei denen strafbare Handlungen vorwiegend aufgrund der Zugehörigkeit der Opfer zu einer durch Hautfarbe, Herkunft, sozialen Status oder sexuellen Orientierung bestimmten Gruppe begangen werden. Kennzeichnend ist, dass Täter nicht aus persönlichen, situationsspezifischen Motiven handelt. Er verfolgt vielmehr das Ziel ganze Bevölkerungsgruppen zu erniedrigen.  

Täter nutzen oftmals dabei die Anonymität des Internets, verwenden und verbreiten dabei oftmals in Deutschland verbotene Symboliken verfassungsfeindlicher Organisationen. Sofern die Täter im Ausland Propagandamittel oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in das Internet einstellen, können jedoch bisher nicht strafrechtlich verfolgt werden, selbst wenn die Verbreitung oder Verwendung dieser Inhalte in Deutschland strafbar wäre.

Der Gesetzentwurf des Bundesrates sieht deshalb eine Aufnahme der Tatbestände des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen  und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in den Katalog der Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter aufzunehmen. Damit soll  die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts auf entsprechende Auslandstaten ausgeweitet und eine strafrechtliche Verfolgung ermöglicht werden.

 

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