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Polizei- bzw. Bürgerbeauftragte – Übersicht

Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz – BPolBeauftrG)

Gesetzentwürfe:

  • Gesetzentwurf einzelner MdB und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: BT Drs. 18/7616
  • ergänzender Antrag einzelner MdB und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: BT Drs. 18/7617

 

Die Polizei bewegt sich in einem Spannungsfeld: Einerseits stellt sie das Gewaltmonopol des Staates dar und ist mit Eingriffsbefugnissen gegenüber dem Bürger ausgestattet. Anderseits bedient sich der Staat dabei Menschen, deren Verhalten anfällig für Fehlentscheidungen sind. Fehlverhalten von Polizeibeamten kann bisher im Rahmen einer Fach- bzw. Dienstaufsichtsbeschwerde oder einer Strafanzeige geltend gemacht werden. Die Fach- und Dienstaufsichtbeschwerde dienen aber lediglich der Selbstkontrolle der Verwaltung, stellen kein unabhängiges Verfahren dar.
 
Der Gesetzentwurf sieht für Polizeibeamte des Bundes dient der Etablierung einer externen und unabhängigen Stelle, bei der Bürger*innen, Misstände und Fehler aufzeigen können. Die bzw. der Polizeibeauftragte seien damit ein unterstützendes Element der Qualitätssicherung und Instrument moderner Mitarbeiterführung.
 
 

Gesetzesinitiativen auf Länderebene:

Baden-Württemberg:

Gesetz über die Bürgerbeauftragte oder den Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg vom 23. Februar 2016; GBl. 2016, 151

  • Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD: LT Drs. 15/7862

Berlin:

Gesetz  über eine unabhängige Polizeibeauftragte oder  einen unabhängigen Polizeibeauftragten für das Land Berlin(Berliner Polizeibeauftragtengesetz – BlnPolB)

  • Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion DIE LINKE und der Fraktion DIE PIRATEN: LT Drs. 17/2966

Hessen:

Gesetz über den hessischen Landesbeauftragten  für die Polizei (Landespolizeibeauftragtengesetz)

  • Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: LT Drs. 18/7134

Niedersachsen:

Einrichtung einer Zentralen Unabhängigen Beschwerdestelle Polizei in Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen:

Schaffung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle für Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz:

Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz ; GVBl. 1974, 187

  • Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: LT Drs. 16/2739

Schleswig-Holstein:

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bürgerbeauftragte oder den Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein

  • Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW: LT Drs. 18/3655
  • Antrag der Fraktion der CDU: LT Drs. 18/3642

 

weiterführende Materialien:

 

 

 

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