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Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen

Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen vom 1. März 2017: BGBl I 2017, Nr. 11, S. 386 ff.

Gesetzgebungsverfahren:

Empfehlungen der Ausschüsse: BR Drs. 420/1/16

Antrag des Landes Niedersachsen: BR Drs. 420/2/16

Stellungnahme des Bundesrates: BR Drs. 420/16 (B)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz: BT Drs. 18/10654

 

Das Bundeskabinett hat am 13. Juli 2016 den Referentenentwurf des BMJV zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen beschlossen.

Die 2007 ins Strafgesetzbuch eingefügte noch recht „junge“ Vorschrift des § 238 StGB sollte einen besseren Opferschutz gegen beharrliche Nachstellung gewährleisten. Da der Straftatbestand als Erfolgsdelikt ausgestaltet ist, bedarf es nach geltender Rechtslage einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung. Dieser Nachweis, lässt sich häufig nicht führen. Nach derzeitiger Rechtslage führen bisher nur ein bis zwei Prozent der Anzeigen nach Paragraf 238 zu einer Verurteilung. Daher wird im Entwurf § 238 Abs. 1 StGB in ein potentielles Gefährdungsdelikt umgewandelt.

Es soll für die Tatbestandsverwirklichung zukünftig ausreichen, dass die Handlung des Täters objektiv geeignet ist, beim Betroffenen eine gravierende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung herbeizuführen. Nach geltendem Recht dagegen führt eine Befragung der Opfer häufig dazu, festzustellen, dass es zu keiner gravierenden Änderung der Lebensgestaltung, wie z.B. Wohnortwechsel kam, so dass das Verfahren mangels Tatbestandsverwirklichung eingestellt werden muss. Nach dem Entwurf wird nun eine eigenständige Bewertung der Staatsanwaltschaft und des Gerichts zur Schwere der Beeinträchtigung unabhängig vom eingetretenen „Taterfolg“ erforderlich. Zudem soll der Stalking-Paragraf zukünftig aus dem Katalog der Privatklagedelikte der StPO gestrichen werden. Eine weitere Neuerung, die mit dem Gesetzentwurf eingeführt werden soll, betrifft darüber hinaus das Gewaltschutzverfahren.

Weiterhin sieht der Referentenentwurf vor, den Auffangtatbestand der „andere(n) vergleichbare(n) Handlung“ mit Blick auf den Bestimmtheitsgrundsatz und einer zu großen Ausweitung der Strafbarkeit zu streichen.

Am 23. September 2016 hat der Bundesrat über die von der Bundesregierung geplante Verschärfung beraten und einen geringen Änderungsbedarf festgestellt. Die Stellungnahme des Bundesrates wurde der Bundesregierung zugeleitet. Am 14. Oktober 2016 hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Dieser Entwurf greift Anregungen der Gesetzesanträge der Länder Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen nach einer Erweiterung des § 238 StGB auf. Auch dieser Entwurf gestaltet den Tatbestand des § 238 Absatz 1 StGB in ein potentielles Gefährdungsdelikt um und stellt dabei auf die objektive Geeignetheit der Handlung des Täters ab, eine Beeinträchtigung der Lebensgestaltung seitens des Opfers herbeizuführen.

Flankierend ist zur Stärkung des Opferschutzes die Streichung der Nachstellung aus dem Katalog der Privatklagedelikte, die Einführung der gerichtlichen Bestätigung von in Gewaltschutzverfahren geschlossenen Vergleichen sowie die Erweiterung des § 4 GewSchG auf Verstöße gegen Verpflichtungen aus einem gerichtlich bestätigten Vergleich vorgesehen.

Am 09. November 2016 fand eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses statt, bei der die Experten das Änderungsvorhaben durchaus kontrovers betrachteten – Einigkeit bestand jedoch hinsichtlich des gesetzgeberischen Handlungsbedarfs. Ursprünglich sah der Regierungsentwurf vor, auf die Aufnahme einer Handlungsgeneralklausel, wie sie bisher in § 238 Absatz 1 Nummer 5 StGB enthalten ist, zu verzichten. Nachdem einige Sachverständige jedoch diesbezüglich Bedenken im Hinblick auf mögliche Schutzlücken geäußert hatten, wurde angeregt die Handlungsgeneralklausel beizubehalten. Die Stellungnahmen der Sachverständigen können Sie hier abrufen.

Am 15. Dezember 2016 hat der Bundestag gegen das Votum der Opposition den Gesetzentwurf in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (18/10654) angenommen.
Am 10. Februar 2017 hat der Bundesrat den Gesetzentwurf gebilligt. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Es tritt nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

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