Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung

Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 6. März 2017: BGBl I 2017, Nr. 11, S. 399 ff.

Gesetzgebungsverfahren:

 

Mit dem Gesetzentwurf möchte die Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit auf den Weg bringen. Der Entwurf sieht neue Kompetenzen für die Schwarzarbeitbekämfungsbehörden der Länder vor. Ausweispapiere müssen demnach in Zukunft nicht nur der Zollverwaltung vorgelegt werden, sondern auch den Bediensteten der zuständigen Landesbehörden, die zudem weitere Prüfungsbefugnisse erhalten sollen. Darüber hinaus sollen Zollbehörden in Zukunft Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes abfragen dürfen.

Der Gesetzentwurf stand am 28. November 2016 im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Die Stellungnahmen der Sachverständigen können Sie hier abrufen.

Am 14. Dezember 2016 hat der Finanzausschuss dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nach einigen Änderungen durch die Koalitionsfraktionen zugestimmt.

In seiner Sitzung vom 10. Februar 2017 hat nun auch der Bundesrat dem Entwurf zugestimmt.

Ein Gedanke zu „Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung

  1. Wer Schwarzarbeit und damit viele andere damit zusammenhängende Kriminalitätsformen wirksam bekämpfen will, benötigt weit mehr als das neue Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit.

    „Schwarzarbeit“ (ursprünglich die Ausübung einer handwerklichen Tätigkeit ohne Meisterbrief), ist Teil der (international) organisierten Kriminalität. Hier geht es um (teils ethnisch) vernetzte Strukturen und bandenmäßiges Vorgehen mafioser Gruppierungen wie. z.B. der italienischen Ndrangheta.

    Hier geht es nicht nur um die illegale Beschäftigung von Arbeitskräften – also ohne Aufenthaltstitel bzw. Arbeitsgenehmigung (insofern es sich um sog. Drittstaatsangehörige – also Nicht EU-Länder – handelt. Hier geht es u.a. um die Anbahnung u. Durchführung illegaler Bauprojekte. Dazu gehört nicht nur die Beschaffung des Grundstücks oder die Genehmigungs-/Planungsphase, die Bauaus-/durchführung sondern auch den Verkauf/Veräußerung nach der Fertigstellung.

    Schon in den vorg. Worten steckt eine Menge Zündstoff – die weitere Fragen aufwerfen bzw. zulassen.

    Schwarzarbeit ist in allen Branchen üblich. Es gibt nichts in das sie noch nicht vorgedrungen ist. Und „sie“ ist neben den anderen illegalen Geschäften wie Drogenhandel oder Zigarettenschmuggel zu einem der lukrativsten Investments geworden.
    Erklärend muss man hinzufügen, dass es sich hier um einen funktionierenden Kreislauf handelt. Die Erlöse und Gewinne aus dem illegalen Drogenschmuggel/-handel bzw. Zigarettenschmuggel/-handel (oder z.B. auch gefälschte Pharmaerzeugnisse u. Medikamente) werden in Immobilien reinvestiert bzw. gewaschen. Aber nicht nur in Immobilien auch in andere Vermögenswerte, wie Mobilien, Edelsteine, Gold, Kunst bzw. alles was teuer, wertbeständig und schnell zu Geld zu machen ist.

    Meint man zu anfangs, hier geht es allein um die Gewinne aus den ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen bzw. den Einsparungen gegenüber den Sozialkassen oder dem Finanzamt – die immens sind – nein bei genauerem hinsehen, erkennt man noch viel mehr.

    In vielen Fällen werden auch Leistungsverzeichnisse manipuliert. Ugs. kann dass unter Umständen bedeuten, dass auch am Material gespart wurde. Es wurde evtl. nicht der notwendige Zement oder die Menge an Stahl verwendet. Kein Korrosionsschutz, kein ordnungsgemäßer Brandschutz um nur einige Beispiele zu nennen. Stellen wir uns dass bei einem mehrstöckigem Gebäude oder einem Einkaufszentrum vor.

    Ein weiterer Schritt muss es sein, die illegal erwirtschafteten Vermögenswerte zu sichern (s. Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung).

    Der Gesetzesvorschlag sollte deshalb dahingehend erweitert werden, dass Deutschland eine BUNDESFINANZPOLIZEI benötigt, damit unser Staat nicht weiter durch organisierte Kriminalität unterwandert wird.

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