Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Referentenentwurf des BMJV:

zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD vom 14. Februar 2017: BT Drs. 18/11162

Sachverständige im Rahmen der öffentlichen Anhörung am 20. März 2017:

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