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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)

Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) vom 1. September 2017: BGBl I 2017 Nr. 61, S. 3352 ff.

 

Gesetzentwürfe:

kleine Anfrage der Fraktion die Linke zur Löschpraxis von Facebook: BT Drs. 18/11986

Antwort der Bundesregierung: BT Drs. 18/12220

Empfehlungen der Ausschüsse: BR Drs. 315/1/17

Stellungnahme des Bundesrates: BR Drs. 315/17

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses: BT Drs. 18/13013

Gesetzesbeschluss des Bundestages: BR Drs. 536/17

Weiterführende Materialien:

Faktenpapier: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Transparenz und Recht im Netz – Maßnahmen gegen „Hass-Kommentare“, „Fake News“ und Missbrauch von „Social Bots“: BT Drs. 18/11856

Rechercheberichte zu den Plattformen:

Monitoring-Bericht
Löschung rechtswidriger Hassbeiträge bei Facebook
Löschung rechtswidriger Hassbeiträge bei Twitter
Löschung rechtswidriger Hassbeiträge bei YouTube

 

Aus einem Monitoring der Jugendschutz.net geht hervor, dass soziale Netzwerke nur schleppend strafbare Inhalte löschen, wenn sie ihnen von Nutzern gemeldet werden. Dieses Monitoring wurde im Januar und Februar 2017 durchgeführt und fand auch schon bereits im Juli und August 2016 statt. Die Erhebung zeigte, dass nur 33 % der Beschwerden von Facebook binnen 24 Stunden gelöscht wurden. Bei Twitter wurde lediglich 1 von 100 Meldungen gelöscht und das nicht binnen 24 Stunden. Bei YouTube lag nach der letzten Erhebung die Löschquote der gemeldeten strafbaren Beiträge bei 90 %, fast alle wurden binnen 24 Stunden gelöscht.
 

Um die Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken zu verbessern, hat das BMJV einen Referentenentwurf (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) vorgestellt. Der Entwurf zielt darauf ab, die Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten, sog. Fake News, auf den Plattformen sozialer Netzwerke zu bekämpfen. Sie sollen zu einer umfassenden und zügigen Bearbeitung von Beschwerden gezwungen werden. Dazu setzt der Entwurf auf gesetzliche Compliance-Regeln. Die Betreiber sozialer Netzwerke sind danach verpflichtet, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren, jeden strafbaren Inhalt innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren und den Nutzer über jede Entscheidung bezüglich seiner Beschwerde zu informieren. Die Verpflichtung zur Löschung oder Sperrung bezieht sich auf sämtliche auf der Plattform befindlichen Kopien des strafbaren Inhalts.

Des Weiteren trifft sie eine gesetzliche Berichtspflicht über den Umgang mit Hasskriminalität, die Pflicht zur Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten und die Entwicklung und Bereitstellung eines wirksamen Beschwerdemanagements, um die zügige Bearbeitung der Beschwerde auch gewährleisten zu können. Die Berichtspflicht müssen die Unternehmen vierteljährlich erfüllen. Die Berichte müssen für jedermann zugänglich im Internet veröffentlicht werden. Verstöße können mit Bußgeldern von bis zu fünf Millionen Euro gegen eine für das Beschwerdeverfahren verantwortliche Person und bis zu 50 Millionen Euro gegen das Unternehmen selber geahndet werden.

Durch die Regelungen sollen Inhalte erfasst werden, die den objektiven Tatbestand einer der im Gesetzentwurf genannten Strafvorschriften erfüllen, z.B. Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung und Bedrohung.

Das BMI möchte künftig gegen Falschmeldungen vorgehen. Dazu wurde kürzlich die Einrichtung eines „Abwehrzentrums gegen Desinformation“ vorgeschlagen. Zudem sollen gesetzliche Maßnahmen getroffen werden, die eine Verbreitung von Fake-News über soziale Netzwerke verhindern.

Zu dem Thema der Fake News fand am 25. Januar 2017 bereits im Ausschuss „Digitale Agenda“ ein Fachgespräch mit Experten zu regulatorischen Eingriffen im Kampf gegen Fake News, Social Bots, Hacks und Hate Speech statt. Eine Liste der Sachverständigen und deren Stellungnahmen finden Sie hier.

Am 5. April 2017 hat die Bundesregierung den vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen. Zum Regierungsentwurf siehe auch Kubiciel, jurisPR-StrafR 7/2017 Anm. 1.

Am 19. Mai 2017 hat der Bundestag erstmals über den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD beraten und ihn zusammen mit dem Gesetzantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen. Die Opposition äußerte massive Kritik an dem Gesetzentwurf, die von den Koalitionsfraktionen anerkannt wurde. Die verbleibende Beratungszeit in der Legislaturperiode soll dafür genutz werden, den Entwurf nachzubessern. „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“, sagte Stefan Heck. Ziel sei aber ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens bis zur Sommerpause.

Bundesjustizminister Heiko Maas: „Hasskriminalität beschädigt unser Zusammenleben, unsere Debattenkultur und letztlich auch die Meinungsfreiheit.“ Beschimpfungen, Bedrohungen und Mobbing seien „Angriffe auf die Meinungsfreiheit“. Er wies darauf hin, „dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, dass auch online nicht erlaubt ist, was offline verboten ist.“
Die Fraktion die Linke kritisierte das grundsätzliche Löschverhalten von Facebook und Co., sieht aber die Gefahr, dass mit dem Gesetzentwurf auch legale Inhalte in großem Stil gelöscht würden. Ebenfalls eröffne man der Abmahnindustrie ein neues Betätigungsfeld, wenn Bestandsdaten auch im Zivilprozess herausgegeben werden müssten.
Die Fraktion CDU/CSU wies darauf hin, dass der Gesetzentwurf nicht nur die Verpflichtung der Netzbetreiber schaffe, sondern auch bessere Möglichkeiten biete, die Urheber von Hass und Hetze zur Verantwortung zu ziehen. Im Bundesrat habe es bereits Initiativen der Landesregierungen gegeben, das Gesetz noch weiter zu verschärfen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gab zu bedenken, dass die Anbieter der sozialen Plattformen nicht in die Richterrolle gedrängt werden dürften.
Die SPD teilte mit, dass sie eine ganze Reihe von Kritikpunkten in der Öffentlichkeit bereits aufgenommen habe und diese in weiteren Gesetzgebungsverfahren  berücksichtigen werde. Darunter falle zum Beispiel die Einführung eines Richtervorbehaltes für den Auskunftsanspruch. Ebenso solle eine Konkretisierung der Bußgelder und eine deutliche Klarstellung erfolgen, welche Netzwerke von dem Gesetz betroffen sind.

Am 2. Juni 2017 begrüßte der Bundesrat in seiner Plenarsitzung das Vorhaben der Bundesregierung, mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstärkt gegen Hetze und Fake News im Internet vorzugehen. In seiner Stellungnahme machte der Bundesrat klar, dass freiwillige Selbstverpflichtungen, konsequenter gegen rechtswidrige Inhalte vorzugehen, keine ausreichende Wirkung erzielen können. Zugleich müssten aber dennoch geplante Maßnahmen verhältnismäßig sein. Die vorgesehenen hohen Bußgelder könnten zu einer vorschnellen Löschung von Inhalten führen. Daher sollte über die Einrichtung einer Clearingstelle nachgedacht werden. Diese soll Anlaufstelle für Betroffene sein, wenn unberechtigt Inhalte gelöscht wurden. Auch das von der Bundesregierung vorgesehene Beschwerdemanagement, das die Unternehmen einrichten müssen, sei weiter zu konkretisieren, damit die Betroffenen genau wissen, was sie zu tun haben. Für die Fälle, in denen der rechtswidrige Inhalt einen Straftatbestand erfüllt, soll eine strafrechtliche Verfolgung vereinfacht werden, indem die Zusammenarbeit mit den sozialen Netzwerken und den Strafverfolgungsbehörden geregelt wird. Bezweifelt wurde die Schätzung der anfallenden Kosten für den Erfüllungsaufwand der Länder in Höhe von 300.000 EURO im Jahr. Ebenso wurde die Zuständigkeit des Bundesamtes für Justiz zur Durchsetzung des Gesetzes in Frage gestellt. Der Bundesrat deutete in seiner Stellungnahme an, dass hier eine Kollision mit Länderzuständigkeiten möglich sei und verlangt eine Prüfung, ob das Gesetz zustimmungsbedürftig ist. In ihrer Gegenäußerung hält die Bundesregierung an ihrer Kostenschätzung fest. Ferner sei das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht zustimmungsbedürftig, weil „ein Konflikt mit dem Medienrecht bzw. der Medienaufsicht der Länder nach Auffassung der Bundesregierung“ nicht bestehe.

Am 15. Juni 2017 brachte die Bundesregierung ihren wortgleichen Gesetzentwurf (BT Drs. 18/12727) in den Bundestag ein. Zur Verfahrensbeschleunigung wurde der Entwurf der Koalitionsfraktionen (BT Drs. 18/12356) bereits in den Bundestag eingebracht und beraten, während der Gesetzentwurf der Bundesregierung seinen üblichen Weg ging und zunächst dem Bundesrat zur Beratung zugeleitet wurde.

Am 19. Juni 2017 fand im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz eine öffentliche Anhörung statt. Eine Liste der Sachverständigen und deren Stellungnahmen finden Sie hier. Die Sachverständigen beurteilten die wortgleichen Entwürfe der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen unterschiedlich. Die Einschätzungen reichten von einer Verfassungswidrigkeit des Entwurfs bis hin zur Übereinstimmung mit geringen Einschränkungen. Von den Befürwortern wurde insbesondere die Verpflichtung einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen hervorgehoben. Da die großen Plattformbetreiber ihren Sitz im Ausland inne haben, müssten ansonsten regelmäßig Rechtshilfeersuchen gestellt werden, deren Bearbeitung oft langwierig sei und die Strafverfolgung erschwere. Dagegen wurde die Löschpflicht als solche als nachrangig betrachtet. Selbst bei Einhaltung der Löschfristen könnten sich Postings immer weiter verbreiten, gerade weil niemand daran gehindert ist, gelöschte Posts wieder einzustellen.
Einige Sachverständige sahen in dem Gesetzentwurf einen verfassungswidrigen Eingriff in die Meinungsfreiheit, sowie in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es solle nur bei eindeutigen Rechtsverstößen eine Löschpflicht seitens des Plattformbetreibers bestehen, damit nicht „mehr Schaden als Nutzen“ angerichtet werde. Vielmehr sei auf „regulierte Selbstregulierung“ zu setzen und ein rechtlicher Rahmen für die Selbstkontrolle zu schaffen. Ferner wurde kritisiert, dass dem Entwurf eine Regelung fehle, dass gelöschte Inhalte wieder eingestellt werden müssen, wenn sie sich nachträglich als nicht rechtswidrig herausstellen. Ebenso wenig könne es sein, dass Opfer von Hass-Postings einen Anspruch auf Nennung des Urhebers erhalten.
Eine weiteres Problem sahen die Gegner des Entwurfs auch in der Verwendung unbestimmter Begriffe. So sei es bereits in Weißrussland zu dem Fall gekommen, dass zwecks der Begründung einer weitreichenden Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet der deutsche Gesetzentwurf herangezogen wurde. Der Entwurf dürfe keinen Präzedenzfall für andere Länder schaffen. 
Schließlich wurde dafür plädiert, das Vorhaben in der nächsten Legislaturperiode neu aufzugreifen. „Sorgfalt geht vor Schnelligkeit“, mahnte Bernhard Rohleder vom Internet-Branchenverband Bitkom.

Am 30. Juni 2017 hat der Bundestag den Koalitionsentwurf in der geänderten Fassung des Rechtsausschusses (BT Drs. 18/13013) angenommen.
Der von der Bundesregierung wortgleich eingebrachte Gesetzentwurf wurde einvernehmlich für erledigt erklärt. Der Antrag der Grünen (BT Drs. 18/11856), mit dem sie ein Gesetz forderten, das für „Diensteanbieter von Telemedien ab einer festzulegenden Größenordnung“ ein strukturiertes Verfahren zum Umgang mit rechtswidrigen Informationen vorschreibt, wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Am 7. Juli 2017 hat der Bundesrat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gebillig. Es soll bereits am 1. Oktober 2017 in Kraft treten.

Der Begriff der sozialen Netzwerke wurde nun konkretisiert und die Bagatellgrenze auf zwei Millionen registrierte Nutzer festgelegt. Die Betrieber der sozialen Netzwerke wurden hinsichtlich der Berichtspflicht entlastet. Ursprüngliche war eine vierteljährliche Berichtspflicht vorgesehen. Ebenso wurden die starren Verfahrensfristen bei der Löschung von Inhalten gelockert. Diese Änderungen sind auf die Länder zurückzuführen. Sie hatten diese gefordert, um zu verhindern, dass Inhalte vorschnell aus dem Internet genommen werden.

Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) vom 1. September 2017 wurde am 7. September 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es wurde notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1). Es tritt am 1. Oktober 2017 in Kraft.

 

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