Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz – BPolBeauftrG)

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: BT Drs. 18/7616

Sachverständige im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss am 29. Mai 2017:

 

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