Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung

Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 6. März 2017: BGBl I 2017, Nr. 11, S. 399 ff.

Gesetzgebungsverfahren:

 

Mit dem Gesetzentwurf möchte die Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit auf den Weg bringen. Der Entwurf sieht neue Kompetenzen für die Schwarzarbeitbekämfungsbehörden der Länder vor. Ausweispapiere müssen demnach in Zukunft nicht nur der Zollverwaltung vorgelegt werden, sondern auch den Bediensteten der zuständigen Landesbehörden, die zudem weitere Prüfungsbefugnisse erhalten sollen. Darüber hinaus sollen Zollbehörden in Zukunft Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes abfragen dürfen.

Der Gesetzentwurf stand am 28. November 2016 im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Die Stellungnahmen der Sachverständigen können Sie hier abrufen.

Am 14. Dezember 2016 hat der Finanzausschuss dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nach einigen Änderungen durch die Koalitionsfraktionen zugestimmt.

In seiner Sitzung vom 10. Februar 2017 hat nun auch der Bundesrat dem Entwurf zugestimmt.