Gesetzentwürfe

Aktuelle Gesetzgebungsverfahren

B

Befugniserweiterung des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Bekämpfung von Gaffern

Beschuldigtenrechte

Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte und Änderung des Schöffenrechts

BKA-Gesetz

Bundespolizeibeauftragtengesetz (BPolBeauftrG)

C

Compliance

Compliance-Anreiz-Gesetz

CSR – Richtlinienumsetzungsgesetz

Cyber-Sicherheit

D

Datenschutzrecht

Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU

Digitaler Hausfriedensbruch

E

Elektronische Akte

Europäische Staatsanwaltschaft

Europol-Gesetz

F

Fahrverbot

Fluggastdatengesetz

G

Geldwäsche

Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche

Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie und Geldtransferverordnung

Verhinderung der Nutzung von Finanzsystemen zur Zwecke der Geldwäsche

Gewalt gegen Frauen

I

Illegale Autorennen

Internationale Rechtshilfe

Auslieferungsverfahren mit Island und Norwegen

K

Kassensicherungsverordnung

Kinder – Verfahrensgarantien

Korruptionsregister

L

Landes- und Geheimnisverrat

M

Medienöffentlichkeit

N

Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

O

Opferrechtsreform

Psychosoziale Prozessbegleitung

P

Polizeibeauftragtengesetz

Prostituiertenschutzgesetz

PsychKG

S

Schutz von Geheimnissen bei Mitwirkung Dritter

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz

StPO – Reform

DNA-Analyse

Gesetz zur Änderung des StGB, JGG und der StPO

Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

Strafverfolgung innerhalb der EU

Strafvollzugsgesetze

Änderung der Vollzugsgesetze in NRW

Strafzumessung

Gemeinwohl feindliche und gleichgültige Haltung

Kulturelle und religiöse Prägungen

Streichung des § 103 StGB

T

Terrorismusbekämpfung

Richtlinie zur Verhinderung der Terrorismusfinanzierung

Tötungsdelikte

U

Umsatzsteuerbetrug auf Online-Handelsplattformen

Unternehmensstrafrecht

V

Verfassungsfeindliche Hetze im Netz

W

Waffenrecht

Abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren

A

Abgeordnetenbestechung

Automatisiertes Fahren

B

Befugniserweiterung der Bundespolizei

Bekämpfung von Schwarzarbeit

Beschuldigtenrechte

Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrecht von Beschuldigten in Strafverfahren

Gesetz zur Stärkung des Rechts auf Vertretung durch einen Verteidiger in der Berufungsverhandlung

 

Betäubungsmittelrecht

 

Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften

 

Bekämpfung der Verbreitung psychoaktiver Substanzen

 

Cannabiskontrollgesetz

 

Bundesnachrichtendienst

 

D

Datenschutzrecht

Datenschutz – Grundverordnung

Doping

E

Elektronische Aufenthaltsüberwachung bei extremistischen Straftätern

F

Finanzmarktnovellierung

G

Geldwäsche

Strafbarkeit der Selbstgeldwäsche

I

Internationale Rechtshilfe

Anerkennung von Abewesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe

Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei freiheitsentziehenden Maßnahmen

Änderung des IRG

IT – Sicherheit

Datenhehlerei

IT- Sicherheitsgesetz

K

Korruption

Gesetz zur Bekämpfung der Korruption

Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen

Gesetz zum Strafrechtsübereinkommen über Korruption

M

Menschenhandel

N

NSU-Untersuchungsausschuss

O

Opferrechtsreform

Organisierte Kriminalität

R

Rehabilitierung verurteilter Homosexueller

S

Schutz von Einsatzkräften

Sexualstrafrecht

Schutz der sexuellen Selbstbestimmung

Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeute

Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht

Sportwettbetrug

Stalking

Steuerbetrug an Ladenkassen

Strafzumessung

Straßenverkehrsrecht

Suizidbeihilfe

T

Terrorismusbekämpfung

Gesetz zum besseren Informationsaustausch

GVVG – Änderungsgesetz

U

Unterbringungsrecht

V

Verfassungsschutz

Vermögensabschöpfung

Videoüberwachung

Völkerstrafrecht

Änderung des VStGB

Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen

Vorratsdatenspeicherung

W

Wohnungseinbruchdiebstahl