Magda Wicker: Cloud Computing und staatlicher Strafanspruch. Strafrechtliche Risiken und strafprozessuale Ermittlungsmöglichkeiten in der Cloud

von Prof. Dr. Anja Schiemann

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2016, Verlag Nomos, Baden-Baden, ISBN: 978-3-8487-2776-6, S. 503, Euro 129,00.

Rechtsfragen rund um das Thema Cloud Computing beschäftigen schon seit einigen Jahren die juristische Fachwelt. Die vorliegende Dissertation zu strafrechtlichen und strafprozessualen Aspekten stammt von keiner Unbekannten. Vielmehr hat Wicker schon viele Fachaufsätze verfasst und u.a. zu der – meines Erachtens vorschnellen und falschen – Einschätzung in der Kommentierung von Meyer-Goßner/Schmitt beigetragen, der Zugriff auf ein externes Speichermedium außerhalb Deutschlands vom Computer des betroffenen Cloud-Nutzers über dessen Account sei von § 110 Abs. 3 StPO als rechtmäßige Ermittlungshandlung im Inland gedeckt (StPO, 59. Aufl. [2016], § 110 Rn. 7b). Von daher durfte man mit Spannung erwarten, wie sich Wicker den unterschiedlichen materiell-rechtlichen und prozessualen Themen mit Bezug auf das Cloud Computing nähert und positioniert.

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Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung – KassenSichV)

Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung – KassenSichV) vom 26. September 2017: BGBl I 2017 Nr. 66, S. 3515 f.

 

Entwürfe:

Unterrichtung über die an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen: BT Drs. 18/12443

Beschlussempfehlung des Finanzausschusses: BT Drs. 18/12581

 

Mit der Verordnung sollen Manipulationen von digitalen Aufzeichnungen bei Registrierkassen verhindert werden. Die vielseitigen technischen Möglichkeiten für eine Manipulation seien ein ernstzunehmendes Problem für den Steuervollzug. Um dies zu verhindern schreibt die Verordnung vor, wann und wie digitale Grundaufzeichnungen zu protokollieren sind und wie die Aufzeichnungen zu speichern sind. Ebenso sieht die Verordnung eine einheitliche digitale Schnittstelle vor.

Am 1. Juni 2017 hat der Bundestag gegen das Votum der Opposition der Verordnung zugestimmt.

Die Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung – KassenSichV) wurde am 6. Oktober 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

 

Umsatzsteuerbetrug auf Online-Handelsplattformen wirksam bekämpfen – Plattformbetreiber in Haftung nehmen

Das Gesetzgebungsverfahren wurde bis zum Ende der 18. Wahlperiode nicht weiterverfolgt. Ggf. wird es in der neuen Legislaturperiode wieder aufgegriffen.

Gesetzentwürfe:

 

Mit dem Gesetzantrag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Vorgehen gegen den Umsatzsteuerbetrug auf Online-Handelsplattformen. Sie fordert darin die Bundesregierung zur Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs auf.

Der Marktanteil von Online-Plattformen steige stetig an. Gerade mit Blick nach China seien Anzeichen zu erkennen, dass die Händler dort keine Umsatzsteuer abführen würden. Dabei stützt sich die Fraktion auf Angaben der Deutschen Steuergewerkschaft. Diese schätzt, dass sich der Steuerschaden dadurch auf jährlich eine Milliarde EURO belaufe.  Mit einer Gesamtschuldnerschaft für die steuerlichen Pflichten sollen die an dem Geschäft Beteiligten an der Steuerpflicht der Unternehmen beteiligt werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen brachten ihren Gesetzantrag am 1. Juni 2017 in den Bundestag ein.

 

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