KriPoZ-RR, Beitrag 37/2020

Die Entscheidung im Original finden Sie hier.

BVerfG, Beschl. v. 17.02.2020 – 1 BvR 1624/16: Keine Vorverlagerung elementarer Fragen in das Prozesskostenhilfeverfahren

Leitsatz der Redaktion:

Maßgebliche Sachverhaltsumstände und höchstrichterlich noch nicht entschiedene komplexe Rechtsfragen dürfen nicht im summarischen Prozesskostenhilfeverfahren beurteilt werden, sondern führen bei unbemittelten Personen zu einem Anspruch auf Prozesskostenhilfe, um die Fragen in einem Hauptverfahren klären zu können.

Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Beschluss des OLG München, das ihm die Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren verweigert hatte, da seine Amtshaftungsklage gegen das Land Bayern aufgrund menschwürdewidriger Unterbringung während er Untersuchungshaft nicht den nötigen Erfolg versprochen habe.

Der Kläger war für wenige Tage in der Untersuchungshaft in Hafträumen mit Grundflächen von 8,04 m² und 9,5 m² und abgeschlossenen Toiletten mit einem anderen Mithäftling untergebracht gewesen. Dies hielt er für einen Verstoß gegen seine Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG.

Das zuständige LG wies die Klage als unbegründet ab, was das OLG zum Anlass nahm, die Erfolgswahrscheinlichkeit im Berufungsverfahren als zu gering einzuschätzen, um dem Beschwerdeführer die Prozesskostenhilfe zu gewähren.

Entscheidung des BVerfG:

Das BVerfG entschied, dass der Beschwerdeführer durch den Beschluss des OLG in seinem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verletzt werde.

Grundsätzlich sei es möglich, dass die Gewährung von Prozesskostenhilfe von den Erfolgsaussichten der Hauptsache abhängig gemacht werde, so das BVerfG. Gerade zur Verhinderung mutwilliger Klagen sei dies ein probates Mittel.

Allerdings dürfe dieses Vorgehen nicht dazu führen, dass die Prüfung wichtiger Fragen des Einzelfalls oder die Auseinandersetzung mit elementaren und noch nicht höchstrichterlich geklärten Rechtsfragen in das summarische Prüfungsverfahren des Prozesskostenhilfeantrags vorverlagert würden.

Es sei Aufgabe des Prozesskostenhilfeverfahrens, den Rechtsschutz im Hauptverfahren zu ermöglichen und nicht diesen selbst zu bieten. Daher erwachse dem unbemittelten Bürger ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe, wenn die Erfolgsaussichten seiner Klage zwar gering seien, wichtige und elementare Fragen jedoch eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren erforderlich machten.

So liege es auch in diesem Fall. Die Frage, wann die Unterbringung in der Untersuchungshaft den Inhaftierten in seiner Menschwürde beeinträchtige, sei höchstrichterlich noch nicht entschieden und müsse immer anhand des konkreten Einzelfalls beurteilt werden. Daher sei das Hauptverfahren erforderlich gewesen und die Prozesskostenhilfe hätte vom OLG nicht abgelehnt werden dürfen.

 

Anmerkung der Redaktion:

Auch für das Verfassungsbeschwerdeverfahren ist nach dem BVerfG die Prozesskostenhilfe nur zu bewilligen, wenn eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht und die Beschwerde nicht willkürlich erscheint (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.04.2020 – 2 BvR 363/20).

 

 

 

KriPoZ-RR, Beitrag 36/2020

Die Entscheidung im Original finden Sie hier.

BGH, Beschl. v. 08.04.2020 – 3 StR 5/20: Verwenden des Tatmittels bei § 250 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 StGB auch durch akustische Androhung möglich

Leitsatz der Redaktion:

Für das Verwenden eines Tatmittels bei § 250 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 StGB genügt es, dass der Täter den Einsatz des mitgeführten Tatmittels akustisch androht und das Opfer auch ohne das Tatmittel zu erkennen davon ausgeht, dass der Täter es einsetzen könnte.

Sachverhalt:

Das LG Mönchengladbach hat den Angeklagten u.a. wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls verurteilt.

Nach den tatgerichtlichen Feststellungen war der Angeklagte in ein Haus eingestiegen während die Bewohnerinnen im ersten Stock geschlafen hatten, um diverse Wertgegenstände zu entwenden. Nachdem er das Erdgeschoss durchsucht und manche Sachen an sich genommen hatte, hatte er sich in der Küche mit einem Messer bewaffnet und war in den ersten Stock gegangen. Dort war eine Bewohnerin des Hauses erwacht und auf den Angeklagten aufmerksam geworden. Dies hatte dazu geführt, dass der Beschuldigte ihr mit dem Messer gedroht hatte, welches sie aufgrund der Dunkelheit nicht erkennen konnte. Der Angeklagte wollte mit der Drohung seine Beute und den Rückzug sichern. Das verängstigte Opfer hatte keine Zweifel daran, dass er das Messer tatsächlich mit sich geführt hatte und auch einsetzen würde.

Entscheidung des BGH:

Der BGH bestätigte die Verurteilung des LG wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls gem. §§ 252, 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 StGB, da der Angeklagte das Messer verwendet habe, um sich im Besitz der gestohlenen Beute zu erhalten.

Das „Verwenden“ im Tatbestand beziehe sich bei den Raubdelikten auf den Einsatz des Tatmittels zur Verwirklichung des Raubtatbestands. Der Gebrauch des objektiv gefährlichen Gegenstands müsse daher gerade dazu dienen, die Wegnahme zu ermöglichen oder den Besitz an der Beute zu sichern. Bei der Drohung müsse das Tatopfer daher das Nötigungsmittel sowie die Androhung seines Einsatzes auch wahrgenommen haben.

Der BGH stellte weiter klar, dass der Weg auf dem das Opfer zu dieser Wahrnehmung gelangt sei, irrelevant sei. Das Opfer müsse das Nötigungsmittel nicht unbedingt optisch wahrnehmen. Es genüge, wenn eine akustische oder gefühlsmäßige Wahrnehmung stattfinde, so der Senat. Denkbar sei daher beispielsweise eine Berührung des Opfers mit dem Tatmittel (Schraubenzieher in den Rücken drücken) oder ein hörbares metallisches Klicken einer Waffe oder eben das rein erzählende Androhen, wie im vorliegenden Fall.

Eine Einschränkung auf bestimmte Arten der Wahrnehmung rechtfertige der Wortlaut der Vorschrift nicht. „Verwenden“ bedeute eine Nutzung für einen bestimmten Zweck und nicht auf eine bestimmte Art und Weise. Ebenso sei das Ergebnis von der Systematik gedeckt, da ein Vergleich mit dem „Beisichführen“ aus § 250 Abs. 1 Nr. 1 a) StGB ergebe, dass gerade die erhöhte Gefahr für das Opfer und die gesteigerte kriminelle Energie des Täters die Gründe für die erhöhte Strafandrohung seien. Beide Gründe seien jedoch unabhängig von der Art und Weise des Einsatzes des Nötigungsmittels erfüllt.

 

Anmerkung der Redaktion:

Dass auch das verdeckte aber vom Opfer erkannte Tragen einer Waffe für ein Verwenden ausreichen kann entschied der BGH erneut 2008 (BGH, Urt. v. 08.05.2008 – 3 StR 102/08).

Auch die rein taktile Wahrnehmung des gefährlichen Werkzeugs kann genügen, so der BGH im Urt. v. 10.01.2018 – 2 StR 200/17.

 

 

 

KriPoZ-RR, Beitrag 35/2020

Die Entscheidung im Original finden Sie hier.

BGH, Urt. v 27.02.2020 – 3 StR 327/19: Genehmigungsfähigkeit entscheidet nicht über Strafbarkeit nach § 284 Abs. 1 StGB

Amtliche Leitsätze:

1. Handelt der Täter ohne behördliche Erlaubnis, so kommt es für die Erfüllung des Tatbestands des § 284 Abs. 1 StGB nicht darauf an, ob sein Vorhaben materiellrechtlich genehmigungsfähig ist.

2. Beeinträchtigt eine Versagung der Erlaubnis den Täter in seinem Recht auf Freiheit der Berufsausübung nach Art. 12 Abs. 1 GG, so entfällt die Strafbarkeit nach § 284 Abs. 1 StGB gleichwohl jedenfalls dann nicht, wenn der gesetzliche Genehmigungsvorbehalt selbst verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

3. Europarechtliche Vorgaben stehen einer Strafbarkeit nach § 284 Abs. 1 StGB in Verbindung mit dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag vom 15. Dezember 2011 (GlüStV) und dem Niedersächsischen Glücksspielgesetz (NGlüSpG) nicht entgegen.

Sachverhalt:

Das LG Hannover hat den Angeklagten vom Vorwurf der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Nach den tatgerichtlichen Feststellungen hatte der Angeklagte zwischen dem 1. Juli 2017 und dem 18. September 2017 eine Spielhalle mit Glücksspielautomaten betrieben, ohne die nach dem GlüStV und dem NGlüSpG erforderliche Genehmigung zu besitzen. Zwar hatte er diese beantragt, jedoch hatte die zuständige Behörde seinen Antrag aufgrund des Abstandsgebots aus § 25 Abs. 1 GlüStV i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 NGlüSpG negativ beschieden. Im Eilrechtsschutz vor dem VG hatte der Angeklagte zunächst keinen Erfolg. In einem Verfahren eines Konkurrenten entschied das OVG Niedersachsen schließlich, dass die ablehnende Entscheidung der Behörde rechtswidrig gewesen war woraufhin auch der Angeklagte nachträglich die begehrte Erlaubnis erhalten hatte.

Entscheidung des BGH:

Der BGH hob den Freispruch des Angeklagten auf und verwies die Sache zurück an eine andere Strafkammer des LG Hannover.

Unstrittig habe der Angeklagte im entscheidungserheblichen Zeitraum die Spielhalle betrieben ohne über die erforderliche behördliche Erlaubnis zu verfügen. Für eine Strafbarkeit nach § 284 Abs. 1 StGB komme es nicht entscheidend darauf an, ob das Vorhaben materiellrechtlich genehmigungsfähig gewesen sei und damit eine ablehnende behördliche Entscheidung rechtswidrig sei, so der BGH.

Die Verwaltungsakzessorietät des Tatbestands beziehe sich auf einen konkreten Verwaltungsakt, nicht auf das gesamte einschlägige Verwaltungsrecht. Demnach komme es nur auf die formale Wirksamkeit der Erlaubnis und nicht auf deren materielle Rechtmäßigkeit an. Dies sei damit zu begründen, dass es dem Gesetzgeber darauf ankomme, aus Gründen des Rechtsgüterschutzes, das Verwaltungsverfahren zu betreiben und dessen Ausgang abzuwarten.

Es bestehe kein Recht zur Selbsthilfe bei einer falschen behördlichen Entscheidung, da nicht die Gefährlichkeit des Vorhabens, sondern das Unterlaufen des behördlichen Verfahrens Anknüpfungspunkt der Strafbarkeit sei.

Auch die nachträglich erteilte Genehmigung stelle keinen Strafaufhebungsgrund dar, da ansonsten der rechtskräftige Abschluss eines etwaigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens von den Strafverfolgungsbehörden abgewartet werden müsse. Diese Vorgehensweise würde jedoch der Natur der Strafnorm als abstraktes Gefährdungsdelikt zuwiderlaufen. Verhindert werden solle gerade nicht der bloße Ungehorsam gegenüber der Verwaltung, sondern das behördlich unkontrollierte Tätigwerden.

Anderes ergebe sich auch nicht aus einem möglichen Verstoß der behördlichen Entscheidung gegen Art. 12 Abs. 1 GG oder aus europarechtlichen Vorgaben.

 

 

 

KONTAKT
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Herausgeber
Prof. Dr. Carsten Momsen
Mathis Schwarze, MSc

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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