Das Gesetzgebungsverfahren wurde bis zum Ende der 18. Wahlperiode nicht weiterverfolgt. Ggf. wird es in der neuen Legislaturperiode wieder aufgegriffen.
Gesetzentwürfe:
- Gesetzantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: BT Drs. 18/12556
Mit dem Gesetzantrag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Vorgehen gegen den Umsatzsteuerbetrug auf Online-Handelsplattformen. Sie fordert darin die Bundesregierung zur Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs auf.
Der Marktanteil von Online-Plattformen steige stetig an. Gerade mit Blick nach China seien Anzeichen zu erkennen, dass die Händler dort keine Umsatzsteuer abführen würden. Dabei stützt sich die Fraktion auf Angaben der Deutschen Steuergewerkschaft. Diese schätzt, dass sich der Steuerschaden dadurch auf jährlich eine Milliarde EURO belaufe. Mit einer Gesamtschuldnerschaft für die steuerlichen Pflichten sollen die an dem Geschäft Beteiligten an der Steuerpflicht der Unternehmen beteiligt werden.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen brachten ihren Gesetzantrag am 1. Juni 2017 in den Bundestag ein.