A
B
Befugniserweiterung des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Betäubungsmittelrecht
Legalisierung von Cannabis
Entkriminalisierung von Cannabis
C
Clankriminalität
Compliance
Complinace-Anreiz-Gesetz
D
Datenschutzrecht
Antrag zur Datenschutz-Grundverordnung
Digitaler Hausfriedensbruch
E
Europäisches Strafregisterinformationssystem (ECRIS)
Elektronische Beweismittel in Strafsachen
F
G
Geldwäsche
Antrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung
H
Hasskriminalität
Erleichterung der Identifizierbarkeit im Internet
Maßnahmenpaket der Bundesregierung
Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen leben stehenden Personen
Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten
I
Internationale Rechtshilfe
IT-Sicherheit & Cyberkriminalität
Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung einer Straftat
Effektivere Verfolgung der Computerkriminalität
K
Kennzeichnungspflicht für Bundespolizeibeamte
Kindesmissbrauch
Bundeszentralregistergesetz – Zeitlich unbegrenzte Aufnahme sexuellen Missbrauchs
Verbreitung und Besitz von Anleitungen zum sexuellen Missbrauch
Klima-Proteste – Forderung nach härteren Strafen
Kriminalstatistikgesetz (KStatG)
N
Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)
P
Polizeibeschwerdestelle – Bund
Polizeibeschwerdestelle – Länder
R
Räuberischer Diebstahl
Rauschtaten
Rechtsextremismus – Maßnahmenpaket der Bundesregierung
S
Schwangerschaftsabbruch – Aufhebung des § 219a StGB
Steuerbetrug beim Online-Handel
StPO – Reform
Alternativ-Entwurf – Abgekürzte Strafverfahren im Rechtsstaat
Anpassung der Revisionsbegründungsfrist
Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung
Effektivierung des beschleunigten Verfahrens in Strafsachen
Einsatz von Vertrauenspersonen
Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeit zuungunsten des Verurteilten
Forderungen des zweiten Strafkammertages
Verbesserung der Inneren Sicherheit – Verfahrensbeschleunigungsgesetz
Straflosigkeit bei Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen
Strafverfolgung innerhalb der EU
Strafvollzug
Strafvollzugsgefährdung
Strafzumessung
Gemeinwohl feindliche und gleichgültige Haltung
Strafschärfung bei Rückfall
Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten
T
Terrorismusbekämpfung
Werben für terroristische Straftaten
U
Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Unterbringungsrecht
V
Verbandssanktionengesetz – VerSanG
Verfassungsfeindliche Hetze im Netz
Verschleierungsverbot
Volksverhetzung
W
Waffenverbotszonen
Zuverlässigkeitsprüfung