Stellungnahmen zu den aktuellen Gesetzesinitiativen und -vorhaben

B

Befugniserweiterung des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Bekämpfung von Gaffern und Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen

Betäubungsmittelrecht 

Legalisierung von Cannabis 

Cannabiskontrollgesetz

Cannabis-Modellprojekte

Bürgerrechtestärkungs-Gesetz (BüStärG)

C

Clankriminalität

Compliance

Complinace-Anreiz-Gesetz

Containern

D

Datenschutzrecht

Antrag zur Datenschutz-Grundverordnung

Digitaler Hausfriedensbruch

Doping

E

Elektronische Beweismittel in Strafsachen

Ersatzfreiheitsstrafe

G

Geldwäsche

Antrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung

Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche

H

Haftentschädigung

Hasskriminalität 

Erleichterung der Identifizierbarkeit im Internet

Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Maßnahmenpaket der Bundesregierung

Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen leben stehenden Personen

Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten

I

Internationale Rechtshilfe

Änderung des IRG

IT-Sicherheit & Cyberkriminalität

Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung einer Straftat

Effektivere Verfolgung der Computerkriminalität

IT-Sicherheit stärken 

IT-Sicherheitsgesetz 2.0

K

Kennzeichnungspflicht für Bundespolizeibeamte

Kindesmissbrauch 

Bundeszentralregistergesetz – Zeitlich unbegrenzte Aufnahme sexuellen Missbrauchs

Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

Kriminalstatistikgesetz (KStatG)

N

Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

Neustrukturierung Zollfahndungsdienstgesetz

P

Polizeibeschwerdestelle – Bund

Polizeibeschwerdestelle – Länder

R

Räuberischer Diebstahl

Rauschtaten

Rechtsextremismus – Maßnahmenpaket der Bundesregierung

S

Schriftenbegriff

Schwarzfahren

Steuerbetrug beim Online-Handel

StPO – Reform

Alternativ-Entwurf – Abgekürzte Strafverfahren im Rechtsstaat

Anpassung der Revisionsbegründungsfrist 

Effektivierung des beschleunigten Verfahrens in Strafsachen

Forderungen des zweiten Strafkammertages

Verbesserung der Inneren Sicherheit – Verfahrensbeschleunigungsgesetz

Straflosigkeit bei Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen

Strafverfolgung innerhalb der EU

Strafvollzug

Strafvollzugsgefährdung

Strafzumessung

Gemeinwohl feindliche und gleichgültige Haltung

Strafschärfung bei Rückfall

Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten

T

Terrorismusbekämpfung

Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung 

Werben für terroristische Straftaten

Tötungsdelikte

U

Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft

V

Verbandssanktionengesetz – VerSanG

Verfassungsfeindliche Hetze im Netz

Verschleierungsverbot

Volksverhetzung

Vorratsdatenspeicherung

W

Waffenrecht

Waffenverbotszonen

Zuverlässigkeitsprüfung

 

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