A
B
Befugniserweiterung des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Betäubungsmittelrecht
Legalisierung von Cannabis
Bürgerrechtestärkungs-Gesetz (BüStärG)
Bundespolizeigesetz – Modernisierung der Rechtsgrundlagen
C
Clankriminalität
Compliance
Complinace-Anreiz-Gesetz
D
Datenschutzrecht
Antrag zur Datenschutz-Grundverordnung
Digitaler Hausfriedensbruch
E
Elektronische Beweismittel in Strafsachen
Europäisches Strafregisterinformationssystem (ECRIS)
F
G
Geldwäsche
Antrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung
H
Hasskriminalität
Erleichterung der Identifizierbarkeit im Internet
Maßnahmenpaket der Bundesregierung
Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen leben stehenden Personen
Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten
I
Internationale Rechtshilfe
IT-Sicherheit & Cyberkriminalität
Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung einer Straftat
Effektivere Verfolgung der Computerkriminalität
Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet
K
Kennzeichnungspflicht für Bundespolizeibeamte
Kindesmissbrauch
Bundeszentralregistergesetz – Zeitlich unbegrenzte Aufnahme sexuellen Missbrauchs
Verbreitung und Besitz von Anleitungen zum sexuellen Missbrauch
Kriminalstatistikgesetz (KStatG)
N
Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)
P
Polizeibeschwerdestelle – Bund
Polizeibeschwerdestelle – Länder
R
Räuberischer Diebstahl
Rauschtaten
Rechtsextremismus – Maßnahmenpaket der Bundesregierung
S
Steuerbetrug beim Online-Handel
StPO – Reform
Alternativ-Entwurf – Abgekürzte Strafverfahren im Rechtsstaat
Anpassung der Revisionsbegründungsfrist
Effektivierung des beschleunigten Verfahrens in Strafsachen
Einsatz von Vertrauenspersonen
Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeit zuungunsten des Verurteilten
Forderungen des zweiten Strafkammertages
Verbesserung der Inneren Sicherheit – Verfahrensbeschleunigungsgesetz
Straflosigkeit bei Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen
Strafverfolgung innerhalb der EU
Strafvollzug
Strafvollzugsgefährdung
Strafzumessung
Gemeinwohl feindliche und gleichgültige Haltung
Strafschärfung bei Rückfall
Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten
T
Terrorismusbekämpfung
Werben für terroristische Straftaten
U
Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft
V
Verbandssanktionengesetz – VerSanG
Verfassungsfeindliche Hetze im Netz
Verschleierungsverbot
Volksverhetzung
W
Waffenverbotszonen
Zuverlässigkeitsprüfung