Stellungnahmen zu den aktuellen Gesetzesinitiativen und -vorhaben

A

B

Befugniserweiterung des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Betäubungsmittelrecht 

Legalisierung von Cannabis 

Cannabiskontrollgesetz

Cannabis-Modellprojekte

Entkriminalisierung von Cannabis 

C

Clankriminalität

Compliance

Complinace-Anreiz-Gesetz

Containern

D

Datenschutzrecht

Antrag zur Datenschutz-Grundverordnung

Digitaler Hausfriedensbruch

Doping

E

Eckpunktepapier zur Modernisierung des Strafgesetzbuchs

Europäisches Strafregisterinformationssystem (ECRIS)

Elektronische Beweismittel in Strafsachen

Ersatzfreiheitsstrafe

F

G

Geldwäsche

Antrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung

Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz 

Gesetz gegen digitale Gewalt 

H

Haftentschädigung

Hasskriminalität 

Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze

Erleichterung der Identifizierbarkeit im Internet

Maßnahmenpaket der Bundesregierung

Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen leben stehenden Personen

Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten

I

Internationale Rechtshilfe

Änderung des IRG

IT-Sicherheit & Cyberkriminalität

Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung einer Straftat

Effektivere Verfolgung der Computerkriminalität

IT-Sicherheit stärken 

IT-Sicherheitsgesetz 2.0

K

Kennzeichnungspflicht für Bundespolizeibeamte

Kindesmissbrauch 

Anpassung der Mindeststrafe des § 184b Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 StGB

Bundeszentralregistergesetz – Zeitlich unbegrenzte Aufnahme sexuellen Missbrauchs

IP-Adressen rechtssicher Speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen 

Verbreitung und Besitz von Anleitungen zum sexuellen Missbrauch

Klima-Proteste – Forderung nach härteren Strafen 

Kriminalstatistikgesetz (KStatG)

N

Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

P

Polizeibeschwerdestelle – Bund

Polizeibeschwerdestelle – Länder

R

Räuberischer Diebstahl

Rauschtaten

Rechtsextremismus – Maßnahmenpaket der Bundesregierung

S

Sanktionenrecht 

Schwangerschaftsabbruch – Aufhebung des § 219a StGB

Schwarzfahren

Steuerbetrug beim Online-Handel

StPO – Reform

Alternativ-Entwurf – Abgekürzte Strafverfahren im Rechtsstaat

Anpassung der Revisionsbegründungsfrist 

Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung 

Effektivierung des beschleunigten Verfahrens in Strafsachen

Einsatz von Verdeckten Ermittlern, Vertrauenspersonen und Tatprovokation

Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeit zuungunsten des Verurteilten

Forderungen des zweiten Strafkammertages

Verbesserung der Inneren Sicherheit – Verfahrensbeschleunigungsgesetz

Straflosigkeit bei Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen

Strafverfolgung innerhalb der EU

Strafvollzug

Strafvollzugsgefährdung

Strafzumessung

Gemeinwohl feindliche und gleichgültige Haltung

Strafschärfung bei Rückfall

Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten

Suizidbeihilfe

T

Terrorismusbekämpfung

Umsetzung der EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung 

Werben für terroristische Straftaten

Tierschutz

Tötungsdelikte

U

Übertragung von Verfahren in Strafsachen – EU Verordnungsvorschlag 

Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort  

Unterbringungsrecht

Änderung des Sanktionenrechts 

V

Verbandssanktionengesetz – VerSanG

Verfassungsfeindliche Hetze im Netz

Verschleierungsverbot

Völkerstrafrecht 

Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrecht 

Volksverhetzung

Vorratsdatenspeicherung

„Quick-Freeze“ – Regelung 

W

Waffenrecht

Waffenverbotszonen

Zuverlässigkeitsprüfung

Whistleblowing

 

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