Stellungnahmen zu den aktuellen Gesetzesinitiativen und -vorhaben

A

Automatisiertes Fahren

B

Bekämpfung von Gaffern

Beschuldigtenrechte 

Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen im Strafverfahren

Neuregelung des Rechts auf notwendige Verteidigung 

Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren

Betäubungsmittelrecht 

Legalisierung von Cannabis 

Cannabiskontrollgesetz

Cannabis-Modellprojekte

BKA-Gesetz

Bürgerrechtestärkungs-Gesetz (BüStärG)

C

Compliance

Complinace-Anreiz-Gesetz

CSR – Richtlinienumsetzungsgesetz

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz

Cybersicherheit

Bekämpfung von Betrug und Fälschungen im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln 

D

Datenschutzrecht

Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU

Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU

Digitaler Hausfriedensbruch

E

Elektronische Beweismittel in Strafsachen

Europäische Staatsanwaltschaft

F

Fahrverbot

Fluggastdatengesetz

G

Geldwäsche

Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche

Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie und Geldtransferverordnung

Verhinderung der Nutzung von Finanzsystemen zur Zwecke der Geldwäsche

GeschGehG – Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen 

Gewalt gegen Frauen

H

Haftentschädigung

I

Illegale Online-Inhalte 

K

Kinder – Verfahrensgarantien

L

Landes- und Geheimnisverrat

N

Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

O

Opferrechtsreform

Psychosoziale Prozessbegleitung

P

Polizeibeauftragtengesetz

Prostituiertenschutzgesetz

PsychKG

S

Schutz von Geheimnissen bei Mitwirkung Dritter

Schwangerschaftsabbruch

Schwarzfahren

Steuerbetrug beim Online-Handel

StPO – Reform

Forderungen des zweiten Strafkammertages

Gesetz zur Änderung des StGB, JGG und der StPO

Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

Strafverfolgung innerhalb der EU

Strafvollzugsgesetze

Streichung des § 103 StGB

T

Terrorismusbekämpfung

Richtlinie zur Verhinderung der Terrorismusfinanzierung

Tötungsdelikte

U

Unternehmensstrafrecht

V

Vorratsdatenspeicherung

W

Waffenrecht

Whistleblowing

 

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