A
B
Befugniserweiterung des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Betäubungsmittelrecht
Legalisierung von Cannabis
Bürgerrechtestärkungs-Gesetz (BüStärG)
Bundespolizeigesetz – Modernisierung der Rechtsgrundlagen
C
Clankriminalität
Compliance
Complinace-Anreiz-Gesetz
D
Datenschutzrecht
Antrag zur Datenschutz-Grundverordnung
Digitaler Hausfriedensbruch
E
Elektronische Beweismittel in Strafsachen
Europäisches Strafregisterinformationssystem (ECRIS)
F
Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG)
G
Geldwäsche
Antrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung
Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche
H
Hasskriminalität
Erleichterung der Identifizierbarkeit im Internet
Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
Maßnahmenpaket der Bundesregierung
Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen leben stehenden Personen
Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten
I
Internationale Rechtshilfe
IT-Sicherheit & Cyberkriminalität
Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung einer Straftat
Effektivere Verfolgung der Computerkriminalität
Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet
K
Kennzeichnungspflicht für Bundespolizeibeamte
Kindesmissbrauch
Bundeszentralregistergesetz – Zeitlich unbegrenzte Aufnahme sexuellen Missbrauchs
Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
Kriminalstatistikgesetz (KStatG)
N
Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)
Neustrukturierung Zollfahndungsdienstgesetz
P
Polizeibeschwerdestelle – Bund
Polizeibeschwerdestelle – Länder
R
Räuberischer Diebstahl
Rauschtaten
Rechtsextremismus – Maßnahmenpaket der Bundesregierung
S
Steuerbetrug beim Online-Handel
StPO – Reform
Alternativ-Entwurf – Abgekürzte Strafverfahren im Rechtsstaat
Anpassung der Revisionsbegründungsfrist
Effektivierung des beschleunigten Verfahrens in Strafsachen
Einsatz von Vertrauenspersonen
Forderungen des zweiten Strafkammertages
Gesetz zur Fortentwicklung der StPO
Verbesserung der Inneren Sicherheit – Verfahrensbeschleunigungsgesetz
Straflosigkeit bei Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen
Strafverfolgung innerhalb der EU
Strafvollzug
Strafvollzugsgefährdung
Strafzumessung
Gemeinwohl feindliche und gleichgültige Haltung
Strafschärfung bei Rückfall
Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten
T
Terrorismusbekämpfung
Werben für terroristische Straftaten
U
Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft
V
Verbandssanktionengesetz – VerSanG
Verfassungsfeindliche Hetze im Netz
Verschleierungsverbot
Volksverhetzung
W
Waffenverbotszonen
Zuverlässigkeitsprüfung