Stellungnahmen zu den aktuellen Gesetzesinitiativen und -vorhaben

B

Befugniserweiterung des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Bekämpfung von Gaffern

Beschuldigtenrechte 

Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen im Strafverfahren

Neuregelung des Rechts auf notwendige Verteidigung 

Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren

Betäubungsmittelrecht 

Legalisierung von Cannabis 

Cannabiskontrollgesetz

Cannabis-Modellprojekte

Bürgerrechtestärkungs-Gesetz (BüStärG)

C

Clankriminalität

Compliance

Complinace-Anreiz-Gesetz

Containern

D

Datenschutzrecht

Antrag zur Datenschutz-Grundverordnung

Digitaler Hausfriedensbruch

Doping

E

Elektronische Beweismittel in Strafsachen

Ersatzfreiheitsstrafe

G

Geldwäsche

Antrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung 

Masterplan gegen Geldwäsche – Finanzkriminalität bekämpfen

Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie 

H

Haftentschädigung

I

IT-Sicherheit & Cyberkriminalität

Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung einer Straftat

Cybergrooming

Effektivere Verfolgung der Computerkriminalität

Illegale Online-Inhalte

IT-Sicherheit stärken 

IT-Sicherheitsgesetz 2.0

K

Kennzeichnungspflicht für Bundespolizeibeamte

Kriminalstatistikgesetz (KStatG)

N

Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

Neustrukturierung Zollfahndungsdienstgesetz

O

Opferrechtsreform

Psychosoziale Prozessbegleitung

P

Polizeibeschwerdestelle – Bund

Polizeibeschwerdestelle – Länder

R

Rauschtaten

S

Schriftenbegriff

Schutz von Geheimnissen bei Mitwirkung Dritter

Schwangerschaftsabbruch

Schwarzfahren

Steuerbetrug beim Online-Handel

StPO – Reform

Alternativ-Entwurf – Abgekürzte Strafverfahren im Rechtsstaat

Audiovisuelle Aufzeichnungen in Strafprozessen

DNA-Analyse

Modernisierung des Strafverfahrens 

Effektivierung des beschleunigten Verfahrens in Strafsachen

Forderungen des zweiten Strafkammertages

Straflosigkeit bei Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen

Strafvollzug

Strafvollzugsgefährdung

Strafvollzugsgesetze

Strafzumessung

Gemeinwohl feindliche und gleichgültige Haltung

Strafschärfung bei Rückfall

T

Terrorismusbekämpfung

Richtlinie zur Verhinderung der Terrorismusfinanzierung

Tötungsdelikte

U

Unternehmensstrafrecht

Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft

Upskirting

V

Vorratsdatenspeicherung

W

Waffenrecht

 

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