A
B
Befugniserweiterung des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Betäubungsmittelrecht
Legalisierung von Cannabis
Entkriminalisierung von Cannabis
Bundespolizeigesetz Neustrukturierung
C
Clankriminalität
Compliance
Complinace-Anreiz-Gesetz
D
Datenschutzrecht
Antrag zur Datenschutz-Grundverordnung
Digitaler Hausfriedensbruch
E
Eckpunktepapier zur Modernisierung des Strafgesetzbuchs
Europäisches Strafregisterinformationssystem (ECRIS)
Elektronische Beweismittel in Strafsachen
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
F
Forderungen an den Gesetzgeber der 21. Legislaturperiode
G
Geldwäsche
Antrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung
Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz
H
Hasskriminalität
Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze
Erleichterung der Identifizierbarkeit im Internet
Maßnahmenpaket der Bundesregierung
Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen leben stehenden Personen
Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten
I
Internationale Rechtshilfe
IT-Sicherheit & Cyberkriminalität
Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung einer Straftat
Effektivere Verfolgung der Computerkriminalität
K
Kennzeichnungspflicht für Bundespolizeibeamte
Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte
Kindesmissbrauch
Anpassung der Mindeststrafe des § 184b Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 StGB
Bundeszentralregistergesetz – Zeitlich unbegrenzte Aufnahme sexuellen Missbrauchs
IP-Adressen rechtssicher Speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen
Verbreitung und Besitz von Anleitungen zum sexuellen Missbrauch
Klima-Proteste – Forderung nach härteren Strafen
Kriminalpolitik
Stellungnahme für eine evidenzbasierte, rationale Kriminalpolitik
Kriminalstatistikgesetz (KStatG)
N
Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)
O
Organisierte Kriminalität
Änderung des Sprengstoffgesetzes
P
Polizeibeschwerdestelle – Bund
Polizeibeschwerdestelle – Länder
R
Räuberischer Diebstahl
Rauschtaten
Rechtsextremismus – Maßnahmenpaket der Bundesregierung
S
Schwangerschaftsabbruch
Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften
Steuerbetrug beim Online-Handel
StPO – Reform
Alternativ-Entwurf – Abgekürzte Strafverfahren im Rechtsstaat
Anpassung der Revisionsbegründungsfrist
Audiovisuelle Vernehmung von Minderjährigen
Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung
Effektivierung des beschleunigten Verfahrens in Strafsachen
Einsatz von Verdeckten Ermittlern, Vertrauenspersonen und Tatprovokation
Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeit zuungunsten des Verurteilten
Forderungen des zweiten Strafkammertages
Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz
Verbesserung der Inneren Sicherheit – Verfahrensbeschleunigungsgesetz
Straflosigkeit bei Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen
Strafverfolgung innerhalb der EU
Strafvollzug
Strafvollzugsgefährdung
Strafzumessung
Gemeinwohl feindliche und gleichgültige Haltung
Strafschärfung bei Rückfall
Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten
T
Terrorismusbekämpfung
Umsetzung der EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung
Verbesserung der Terrorismusbekämpfung
Werben für terroristische Straftaten
U
Übertragung von Verfahren in Strafsachen – EU Verordnungsvorschlag
Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Unterbringungsrecht
V
Verbandssanktionengesetz – VerSanG
Verbesserung des Opferschutzes
Verfassungsfeindliche Hetze im Netz
Verschleierungsverbot
Völkerstrafrecht
Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrecht
Volksverhetzung
Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität
W
Waffenverbotszonen
Zuverlässigkeitsprüfung