Stellungnahmen zu den aktuellen Gesetzesinitiativen und -vorhaben

A

Automatisiertes Fahren

B

Bekämpfung von Gaffern

Beschuldigtenrechte 

Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen im Strafverfahren

Betäubungsmittelrecht 

Legalisierung von Cannabis 

Cannabiskontrollgesetz

Cannabis-Modellprojekte

BKA-Gesetz

Bürgerrechtestärkungs-Gesetz (BüStärG)

C

Compliance

Complinace-Anreiz-Gesetz

CSR – Richtlinienumsetzungsgesetz

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz

Cybersicherheit

Bekämpfung von Betrug und Fälschungen im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln 

D

Datenschutzrecht

Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU

Digitaler Hausfriedensbruch

E

Elektronische Beweismittel in Strafsachen

Europäische Staatsanwaltschaft

F

Fahrverbot

Fluggastdatengesetz

G

Geldwäsche

Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche

Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie und Geldtransferverordnung

Verhinderung der Nutzung von Finanzsystemen zur Zwecke der Geldwäsche

GeschGehG – Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen 

Gewalt gegen Frauen

H

Haftentschädigung

I

Illegale Online-Inhalte 

K

Kinder – Verfahrensgarantien

L

Landes- und Geheimnisverrat

N

Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

O

Opferrechtsreform

Psychosoziale Prozessbegleitung

P

Polizeibeauftragtengesetz

Prostituiertenschutzgesetz

PsychKG

S

Schutz von Geheimnissen bei Mitwirkung Dritter

Schwangerschaftsabbruch

Steuerbetrug beim Online-Handel

StPO – Reform

Forderungen des zweiten Strafkammertages

Gesetz zur Änderung des StGB, JGG und der StPO

Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

Strafverfolgung innerhalb der EU

Strafvollzugsgesetze

Streichung des § 103 StGB

T

Terrorismusbekämpfung

Richtlinie zur Verhinderung der Terrorismusfinanzierung

Tötungsdelikte

U

Unternehmensstrafrecht

V

Vorratsdatenspeicherung

W

Waffenrecht

 

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