B
Befugniserweiterung des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Betäubungsmittelrecht
Legalisierung von Cannabis
Bürgerrechtestärkungs-Gesetz (BüStärG)
Bundeszentralregistergesetz – Zeitlich unbegrenzte Aufnahme sexuellen Missbrauchs
C
Clankriminalität
Compliance
Complinace-Anreiz-Gesetz
Containern
D
Datenschutzrecht
Antrag zur Datenschutz-Grundverordnung
Digitaler Hausfriedensbruch
E
Elektronische Beweismittel in Strafsachen
Europäische Staatsanwaltschaft
G
Geldwäsche
Antrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung
H
Hasskriminalität
Erleichterung der Identifizierbarkeit im Internet
Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
Maßnahmenpaket der Bundesregierung
Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen leben stehenden Personen
Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten
I
IT-Sicherheit & Cyberkriminalität
Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung einer Straftat
Effektivere Verfolgung der Computerkriminalität
K
Kennzeichnungspflicht für Bundespolizeibeamte
Kriminalstatistikgesetz (KStatG)
N
Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)
Neustrukturierung Zollfahndungsdienstgesetz
P
Polizeibeschwerdestelle – Bund
Polizeibeschwerdestelle – Länder
R
Räuberischer Diebstahl
Rauschtaten
Rechtsextremismus – Maßnahmenpaket der Bundesregierung
S
Steuerbetrug beim Online-Handel
StPO – Reform
Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie
Alternativ-Entwurf – Abgekürzte Strafverfahren im Rechtsstaat
Effektivierung des beschleunigten Verfahrens in Strafsachen
Forderungen des zweiten Strafkammertages
Verbesserung der Inneren Sicherheit – Verfahrensbeschleunigungsgesetz
Straflosigkeit bei Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen
Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der EU
Strafverfolgung innerhalb der EU
Strafvollzug
Strafvollzugsgefährdung
Strafzumessung
Gemeinwohl feindliche und gleichgültige Haltung
Strafschärfung bei Rückfall
Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten
T
Terrorismusbekämpfung
Werben für terroristische Straftaten
U
Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft
Upskirting
V
Verfassungsfeindliche Hetze im Netz
Verschleierungsverbot
Volksverhetzung
W
Waffenverbotszonen
Zuverlässigkeitsprüfung