Stellungnahmen zu den aktuellen Gesetzesinitiativen und -vorhaben

A

B

Befugniserweiterung des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Betäubungsmittelrecht 

Legalisierung von Cannabis 

Cannabiskontrollgesetz

Cannabis-Modellprojekte

C

Clankriminalität

Compliance

Complinace-Anreiz-Gesetz

Containern

D

Datenschutzrecht

Antrag zur Datenschutz-Grundverordnung

Digitaler Hausfriedensbruch

Doping

E

Europäisches Strafregisterinformationssystem (ECRIS)

Elektronische Beweismittel in Strafsachen

Ersatzfreiheitsstrafe

F

G

Geldwäsche

Antrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung

H

Haftentschädigung

Hasskriminalität 

Erleichterung der Identifizierbarkeit im Internet

Maßnahmenpaket der Bundesregierung

Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen leben stehenden Personen

Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten

I

Internationale Rechtshilfe

Änderung des IRG

IT-Sicherheit & Cyberkriminalität

Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung einer Straftat

Effektivere Verfolgung der Computerkriminalität

IT-Sicherheit stärken 

IT-Sicherheitsgesetz 2.0

K

Kennzeichnungspflicht für Bundespolizeibeamte

Kindesmissbrauch 

Bundeszentralregistergesetz – Zeitlich unbegrenzte Aufnahme sexuellen Missbrauchs

Verbreitung und Besitz von Anleitungen zum sexuellen Missbrauch

Kriminalstatistikgesetz (KStatG)

N

Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

P

Polizeibeschwerdestelle – Bund

Polizeibeschwerdestelle – Länder

R

Räuberischer Diebstahl

Rauschtaten

Rechtsextremismus – Maßnahmenpaket der Bundesregierung

S

Steuerbetrug beim Online-Handel

StPO – Reform

Alternativ-Entwurf – Abgekürzte Strafverfahren im Rechtsstaat

Anpassung der Revisionsbegründungsfrist 

Effektivierung des beschleunigten Verfahrens in Strafsachen

Einsatz von Vertrauenspersonen 

Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeit zuungunsten des Verurteilten

Forderungen des zweiten Strafkammertages

Verbesserung der Inneren Sicherheit – Verfahrensbeschleunigungsgesetz

Straflosigkeit bei Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen

Strafverfolgung innerhalb der EU

Strafvollzug

Strafvollzugsgefährdung

Strafzumessung

Gemeinwohl feindliche und gleichgültige Haltung

Strafschärfung bei Rückfall

Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten

T

Terrorismusbekämpfung

Werben für terroristische Straftaten

Tierschutz

Tötungsdelikte

U

Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft

V

Verbandssanktionengesetz – VerSanG

Verfassungsfeindliche Hetze im Netz

Verschleierungsverbot

Volksverhetzung

Vorratsdatenspeicherung

W

Waffenrecht

Waffenverbotszonen

Zuverlässigkeitsprüfung

 

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