Stellungnahmen zu den aktuellen Gesetzesinitiativen und -vorhaben

B

Befugniserweiterung des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Bekämpfung von Gaffern

Betäubungsmittelrecht 

Legalisierung von Cannabis 

Cannabiskontrollgesetz

Cannabis-Modellprojekte

Bürgerrechtestärkungs-Gesetz (BüStärG)

Bundeszentralregistergesetz – Zeitlich unbegrenzte Aufnahme sexuellen Missbrauchs

C

Clankriminalität

Compliance

Complinace-Anreiz-Gesetz

Containern

D

Datenschutzrecht

Antrag zur Datenschutz-Grundverordnung

Digitaler Hausfriedensbruch

Doping

E

Elektronische Beweismittel in Strafsachen

Ersatzfreiheitsstrafe

Europäische Staatsanwaltschaft

G

Geldwäsche

Antrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung

H

Haftentschädigung

Hasskriminalität 

Erleichterung der Identifizierbarkeit im Internet

Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Maßnahmenpaket der Bundesregierung

Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen leben stehenden Personen

Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten

I

IT-Sicherheit & Cyberkriminalität

Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung einer Straftat

Cybergrooming

Effektivere Verfolgung der Computerkriminalität

IT-Sicherheit stärken 

IT-Sicherheitsgesetz 2.0

K

Kennzeichnungspflicht für Bundespolizeibeamte

Kriminalstatistikgesetz (KStatG)

N

Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

Neustrukturierung Zollfahndungsdienstgesetz

P

Polizeibeschwerdestelle – Bund

Polizeibeschwerdestelle – Länder

R

Räuberischer Diebstahl

Rauschtaten

Rechtsextremismus – Maßnahmenpaket der Bundesregierung

S

Schriftenbegriff

Schwarzfahren

Steuerbetrug beim Online-Handel

StPO – Reform

Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie

Alternativ-Entwurf – Abgekürzte Strafverfahren im Rechtsstaat

Effektivierung des beschleunigten Verfahrens in Strafsachen

Forderungen des zweiten Strafkammertages

Verbesserung der Inneren Sicherheit – Verfahrensbeschleunigungsgesetz

Straflosigkeit bei Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen

Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der EU

Strafverfolgung innerhalb der EU

Strafvollzug

Strafvollzugsgefährdung

Strafzumessung

Gemeinwohl feindliche und gleichgültige Haltung

Strafschärfung bei Rückfall

Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten

T

Terrorismusbekämpfung

Werben für terroristische Straftaten

Tötungsdelikte

U

Unternehmensstrafrecht

Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft

Upskirting

V

Verfassungsfeindliche Hetze im Netz

Verschleierungsverbot

Volksverhetzung

Vorratsdatenspeicherung

W

Waffenrecht

Waffenverbotszonen

Zuverlässigkeitsprüfung

 

Unsere Webseite verwendet sog. Cookies. Durch die weitere Verwendung stimmen Sie der Nutzung von Cookies zu. Informationen zum Datenschutz

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen.
Wenn Sie diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwenden oder auf "Akzeptieren" klicken, erklären Sie sich damit einverstanden.

Weitere Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung. Hier können Sie der Verwendung von Cookies auch widersprechen.

Schließen