Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei – Stellungnahmen

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: BT Drs. 19/26541

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat am 22. März 2021: 

 

 

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