Gesetzentwürfe – aktuelle Gesetzesinitiativen und -verfahren

A

Autonomes Fahren

B

Befugniserweiterung des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Betäubungsmittelrecht

Entkriminalisierung von Cannabis

C

Clankriminalität 

Compliance

Compliance-Anreiz-Gesetz

COVID-19-Pandemie – Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Maßnahmen

D

Datenschutzrecht

Antrag zur Datenschutz-Grundverordnung 

Digitaler Hausfriedensbruch

E

Effektivierung des Bußgeldverfahrens 

Einziehung von Taterträgen – Änderung der Abgabenordnung

Elektronische Beweismittel in Strafsachen

F

Führungsaufsicht stärken

G

G 10-Mitwirkungsverordnung 

Geldwäsche

H

Haftentschädigung

Hasskriminalität

Erleichterung der Identifizierbarkeit im Internet

Erweiterung der EU-Straftatbestände auf Hetze und Hasskriminalität 

Feindeslisten

Maßnahmenpaket der Bundesregierung 

Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben stehenden Personen 

Verhetzende Beleidigung 

Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten 

I

Internationale Rechtshilfe

Änderung des IRG

IT-Sicherheit & Cyberkriminalität

Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten

Effektivere Verfolgung der Computerkriminalität 

IT-Sicherheit stärken

K

Kindesmissbrauch

Besserer Schutz von Kindern und schutz- oder wehrlosen Personen im Sexualstrafrecht

Bundeszentralregistergesetz – Zeitlich unbegrenzte Aufnahme sexuellen Missbrauchs

Erleichterung der Datenübermittlung bei Kindeswohlgefährdungen 

Maßnahmenpaket des Landes Baden-Württemberg zum Kinderschutz

Reformpaket zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder 

Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht

Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern – Landesinitiative Hessen

Verbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch

Konversionstherapien Verbot 

L

Lobbyregistergesetz 

N

P

Polizeibeschwerdestelle – Bund

Polizeibeschwerdestelle – Länder

Polizeiliche Zusammenarbeit 

EU-Richtlinie zur operativen polizeilichen Zusammenarbeit 

Prüm II – EU-Richtlinie über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit 

Psychosoziale Prozessbegleitung

R

Rauchverbot in geschlossenen Fahrzeugen – Änderung des BNichtrSchG

Rauschtaten

Rechtsextremismus – Maßnahmenpaket der Bundesregierung 

S

Sanktionenrecht 

(Sicherungs-)Unterbringungsbefehl bei Krisenintervention 

Schwarzfahren

Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr

Stalking/Cyberstalking

Steuer

Verfolgung organisierter Steuerhinterziehung 

StPO – Reform

Alternativ-Entwurf – Abgekürzte Strafverfahren im Rechtsstaat (AE-ASR)

Anpassung der Revisionsbegründungsfrist 

Anpassung der Urteilsverkündungsfrist an die Unterbrechungsfrist der Hauptverhandlung 

Berichtigung des § 110d StPO

Effektivierung des beschleunigten Verfahrens in Strafsachen 

Ermöglichung von Auskunftsverlangen über retrograde und künftige Postendungsdaten

Forderungen des zweiten Strafkammertages

Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik bei der Anhörung Verurteilter 

Opferschutz im Strafprozess

Strafverfolgung innerhalb der EU

Strafvollzug 

Strafvollzugsgefährdung

Strafzumessung

Gemeinwohl feindliche und gleichgültige Haltung

Strafschärfung bei Rückfall

Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten 

Suizidbeihilfe

T

Terrorismusbekämpfung

Werben für terroristische Straftaten 

Tierschutz 

Tötungsdelikte

U

Umweltstrafrecht

EU-Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt 

Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft

Unterbringungsrecht 

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB

V

Verbandssanktionengesetz – VerSanG

Verfassungsfeindliche Hetze im Netz

Verschleierungsverbot 

Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener 

Vorratsdatenspeicherung

W

Waffenrecht

Waffenverbotszonen

Zuverlässigkeitsprüfung

Whistleblowing

EU-Richtlinie zum Schutz hinweisgebender Personen

 

 

 

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