Gesetzentwürfe – aktuelle Gesetzesinitiativen und -verfahren

B

Befugniserweiterung des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Bekämpfung von Gaffern

Bekämpfung von Schwarzarbeit

Beschuldigtenrechte

Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren

Neuregelung des Rechts auf notwendige Verteidigung

Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren

Betäubungsmittelrecht

Legalisierung von Cannabis

Cannabiskontrollgesetz

Cannabis-Modellprojekte

Bürgerrechtestärkungs-Gesetz (BüStärG)

Bundespolizeibeauftragtengesetz (BPolBeauftrG)

C

Compliance

Compliance-Anreiz-Gesetz

CSR – Richtlinienumsetzungsgesetz

Containern 

Cybergrooming

D

Datenschutzrecht

Anpassung des Strafverfahrensrechts an die Richtlinie (EU) – 2016/680

Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU

Antrag zur Datenschutz-Grundverordnung 

Digitaler Hausfriedensbruch

E

Elektronische Beweismittel in Strafsachen

Ersatzfreiheitsstrafe 

Europäische Staatsanwaltschaft

G

Geldwäsche

Verhinderung der Nutzung von Finanzsystemen zur Zwecke der Geldwäsche

Antrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung 

H

Haftentschädigung

I

IT-Sicherheit & Cyberkriminalität

Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten

Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln

Effektivere Verfolgung der Computerkriminalität 

EU – Cybersicherheitsagentur und EU – Zertifizierungsrahmen

Illegale Online-Inhalte

IT-Sicherheit stärken

IT-Sicherheitsgesetz 2.0

Verbesserung der Bekämpfung von Cyberkriminalität 

K

Kennzeichnungspflicht für Bundespolizeibeamte

Kinder – Verfahrensgarantien

Korruptionsregister

Kriminalstatistikgesetz (KStatG)

N

Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

P

Polizeibeschwerdestelle

PsychKG

R

Rauschtaten

Rindfleischetikettierungsgesetz

S

Schutz von Geheimnissen bei Mitwirkung Dritter

Schwarzfahren

Schwangerschaftsabbruch

Steuerbetrug beim Online-Handel

StPO – Reform

Alternativ-Entwurf – Abgekürzte Strafverfahren im Rechtsstaat (AE-ASR)

Anwesenheitsrecht des Angeklagten in der Verhandlung

DNA-Analyse

Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens

Effektivierung des beschleunigten Verfahrens in Strafsachen 

Forderungen des zweiten Strafkammertages

Gesetz zur Änderung des StGB, JGG und der StPO

Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

Verbesserung der Inneren Sicherheit  – Verfahrensbeschleunigungsgesetz 

Strafverfolgung innerhalb der EU

Strafvollzugsgefährdung

Strafvollzug 

Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen 

Strafvollzugsgesetze

Strafzumessung

Gemeinwohl feindliche und gleichgültige Haltung

Strafschärfung bei Rückfall

T

Terrorismusbekämpfung

Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur – Föderalismuskommission III

Richtlinie zur Verhinderung der Terrorismusfinanzierung

Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus

Tötungsdelikte

U

Umsatzsteuerbetrug auf Online-Handelsplattformen

Unternehmensstrafrecht

V

Verfassungsfeindliche Hetze im Netz

Verschleierungsverbot 

Volksverhetzung

Vorratsdatenspeicherung

W

Waffenrecht 

Waffenverbotszonen

Zuverlässigkeitsprüfung 

Whistleblowing 

Whistleblower-Schutzgesetz 

 

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