Gesetzgebungsverfahren und Gesetzesinitiativen

A

Autonomes Fahren

Abgeordnetenbestechung

B

Befugniserweiterung der Bundespolizei

Befugniserweiterung des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Bekämpfung von Gaffern und Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen

Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug

Bekämpfung von Schwarzarbeit

Beschuldigtenrechte

Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrecht von Beschuldigten in Strafverfahren

Gesetz zur Stärkung des Rechts auf Vertretung durch einen Verteidiger in der Berufungsverhandlung

Neuregelung des Rechts auf notwendige Verteidigung

Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren

Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren

Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte und Änderung des Schöffenrechts

Bestandsdatenauskunft

Betäubungsmittelrecht

Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften

Bekämpfung der Verbreitung psychoaktiver Substanzen

Betäubungsmittel für den Eigengebrauch 

Cannabiskontrollgesetz

Cannabis-Modellprojekte

Drug-Checking

Entkriminalisierung von Cannabis

BKA-Gesetz

Bürgerrechtestärkungs-Gesetz (BüStärG)

Bundesnachrichtendienst

Bundespolizei

Bundespolizeibeauftragtengesetz (BPolBeauftrG) 

Bundespolizeigesetz – Modernisierung der Rechtsgrundlagen 

Bundespolizeigesetz Neustrukturierung 

Kennzeichnungspflicht für Bundespolizeibeamte

C

Clankriminalität 

Compliance

Compliance-Anreiz-Gesetz

CSR – Richtlinienumsetzungsgesetz

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz

Containern 

COVID-19-Pandemie – Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Maßnahmen

D

Datenschutzrecht

Antrag zur Datenschutz-Grundverordnung 

Anpassung des Strafverfahrensrechts an die Richtlinie (EU) – 2016/680

Datenschutz – Grundverordnung

Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU

Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU

Deepfakes – Strafrechtlicher Schutz von Persönlichkeitsrechten 

Digitaler Hausfriedensbruch

Digitalisierung der Justiz

Doping

E

Eckpunktepapier zur Modernisierung des Strafgesetzbuchs 

E-Evidence-Verordnung 

Effektivierung des Bußgeldverfahrens 

Einziehung von Taterträgen – Änderung der Abgabenordnung

Elektronische Akte

Elektronische Aufenthaltsüberwachung bei extremistischen Straftätern

Elektronische Beweismittel

Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Ersatzfreiheitsstrafe 

Eurojust-Verordnung

Europäisches Strafregisterinformationssystem (ECRIS)

Europäische Staatsanwaltschaft

Europol-Gesetz

F

Fahrverbot

Fahrverbot als Nebenstrafe

Fahrverbote und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei EU und EWR-Führerscheinen 

Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG)

Finanzmarktnovellierung

Fluggastdatengesetz

Führungsaufsicht stärken

G

G 10-Mitwirkungsverordnung 

Gefährder 

Schutz der Bevölkerung vor ausländischen Gefährden 

Geldwäsche

Antrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung

Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz 

Masterplan gegen Geldwäsche – Finanzkriminalität bekämpfen

Risikobasierte Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Strafbarkeit der Selbstgeldwäsche

Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz 

Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche

Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie und Geldtransferverordnung

Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche

Verhinderung der Nutzung von Finanzsystemen zur Zwecke der Geldwäsche

GeschGehG

Gewaltschutz 

Gesetz gegen digitale Gewalt 

Gewalt gegen Frauen

Gewalthilfegesetz

Gewaltschutzgesetz

Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen 

H

Haftentschädigung

Hasskriminalität

Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze

Erleichterung der Identifizierbarkeit im Internet

Erweiterung der EU-Straftatbestände auf Hetze und Hasskriminalität 

Feindeslisten

Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität 

Maßnahmenpaket der Bundesregierung 

Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten 

Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträger:innen

Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben stehenden Personen 

Verhetzende Beleidigung 

Volksverhetzung

I

Illegale Autorennen

Impfpassfälschungen

Internationale Rechtshilfe

Änderung des IRG

Anerkennung von Abewesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe

Auslieferungsverfahren mit Island und Norwegen

Neuregelung des IRG

Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei freiheitsentziehenden Maßnahmen

IT-Sicherheit & Cyberkriminalität

Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten

Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln

Cybergrooming

Cybersicherheit

Datenhehlerei

Effektivere Verfolgung der Computerkriminalität 

EU – Cybersicherheitsagentur und EU – Zertifizierungsrahmen

Handel mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern 

IT- Sicherheitsgesetz

IT-Sicherheitsgesetz 2.0

IT-Sicherheit stärken

Modernisierung des Computerstrafrechts 

Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet

Verbesserung der Bekämpfung von Cyberkriminalität

J

Jugendstrafrecht 

Herabsetzung der Strafmündigkeitsgrenze 

Überarbeitung von Vermögensabschöpfung und Unterbringung

K

Kassensicherungsverordnung

Kinder – Verfahrensgarantien

Kindesmissbrauch

Anpassung der Mindeststrafe des § 184b Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 StGB 

Besserer Schutz von Kindern und schutz- oder wehrlosen Personen im Sexualstrafrecht

Bundeszentralregistergesetz – Zeitlich unbegrenzte Aufnahme sexuellen Missbrauchs

Erleichterung der Datenübermittlung bei Kindeswohlgefährdungen 

Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen

Maßnahmenpaket des Landes Baden-Württemberg zum Kinderschutz

Reformpaket zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder 

Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen 

Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht

Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern – Landesinitiative Hessen

Verbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch

Konversionstherapien Verbot 

Korruption

Gesetz zur Bekämpfung der Korruption

Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen

Gesetz zum Strafrechtsübereinkommen über Korruption

Korruptionsregister

Kriminalstatistikgesetz (KStatG)

L

Landes- und Geheimnisverrat

Lobbyregistergesetz 

M

Majestätsbeleidigung – Streichung des § 103 StGB

Medienöffentlichkeit

Menschenhandel

Messerangriffe auf Personen

Modernisierung des Strafrechts 

N

Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

Neustrukturierung Zollfahndungsdienstgesetz

NSU-Untersuchungsausschuss

O

Organisierte Kriminalität 

Änderung des Sprengstoffgesetzes 

EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität

Opferschutz

Opferrechtsreform

Verbesserung des Opferschutzes 

P

Politikerbeleidigung 

Polizeibeschwerdestelle – Bund

Polizeibeschwerdestelle – Länder

Polizeiliche Zusammenarbeit 

EU-Richtlinie zur operativen polizeilichen Zusammenarbeit 

Prüm II – EU-Richtlinie über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit 

Prostituiertenschutzgesetz

Psychosoziale Prozessbegleitung

PsychKG

R

Räuberischer Diebstahl

Rauchverbot in geschlossenen Fahrzeugen – Änderung des BNichtrSchG

Rauschtaten

Rechtsextremismus – Maßnahmenpaket der Bundesregierung 

Rehabilitierung verurteilter Homosexueller

Rindfleischetikettierungsgesetz

S

Sanktionenrecht 

(Sicherungs-)Unterbringungsbefehl bei Krisenintervention 

Schriftenbegriff

Schutz von Einsatzkräften

Schutz von Geheimnissen bei Mitwirkung Dritter

Schwangerschaftsabbruch 

Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes 

Aufhebung des § 219a StGB

Bericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin 

Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs 

Schwarzfahren

Sexualstrafrecht 

Einsatz psychotroper Substanzen zur Ermöglichung einer Sexualstraftat

Schutz der sexuellen Selbstbestimmung

Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeute

Sexkauf

Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht

Verbesserung des Schutzes vor sexueller Belästigung („Catcalling“)

Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr

Sportwettbetrug

Sprengstoffgesetz 

Staatsanwaltschaft 

Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft

Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft 

Stärkung der polizeilichen Befugnisse

Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften 

Stalking/Cyberstalking

Steuer

Steuerbetrug an Ladenkassen

Steuerbetrug beim Online-Handel

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz

Verfolgung organisierter Steuerhinterziehung 

StPO – Reform

Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie

Alternativ-Entwurf – Abgekürzte Strafverfahren im Rechtsstaat (AE-ASR)

Anpassung der Revisionsbegründungsfrist 

Anpassung der Urteilsverkündungsfrist an die Unterbrechungsfrist der Hauptverhandlung 

Anwesenheitsrecht des Angeklagten in der Verhandlung

Audiovisuelle Aufzeichnungen in Strafprozessen

Bedrohung von Zeug:innen und Gerichtspersonen 

Berichtigung des § 110d StPO

Beschränkung der Laienverteidigung

Digitalisierung der Justiz

DNA-Analyse

Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung 

Effektivierung des beschleunigten Verfahrens in Strafsachen 

Einsatz von Verdeckten Ermittlern, Vertrauenspersonen und Tatprovokation

Einsatz von Vertrauenspersonen

Ermöglichung von Auskunftsverlangen über retrograde und künftige Postendungsdaten

Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeit zuungunsten des Verurteilten

Forderungen des zweiten Strafkammertages

Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung 

Gesetz zur Änderung des StGB, JGG und der StPO

Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik bei der Anhörung Verurteilter 

Moderne und praxistaugliche Ausgestaltung des Strafverfahrens

Modernisierung der Zeugnisverweigerungsrecht in gerichtlichen Verfahren 

Modernisierung des Strafverfahrens

Opferschutz im Strafprozess

Verbesserung der Inneren Sicherheit  – Verfahrensbeschleunigungsgesetz 

Strafrechtlicher Schutz gemeinnütziger Tätigkeit 

Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der EU

Strafrechtlicher Schutz von Mitgliedern von Verfassungsorganen, Mandatsträgern und ihren Unterstützungskräften vor tätlichen Angriffen

Strafrechtspflegestatistikgesetz 

Strafverfolgung innerhalb der EU

Strafvollzug 

Änderung der Vollzugsgesetze in NRW

Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen

Strafvollzugsgefährdung

Strafvollzugsgesetze

Strafzumessung

Aufnahme menschenverachtender Tatmotive

Gemeinwohl feindliche und gleichgültige Haltung

Kulturelle und religiöse Prägungen

Strafschärfung bei Rückfall

Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten 

Straßenverkehrsrecht

Suizidbeihilfe

T

Terrorismusbekämpfung

Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte 

Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung 

Gesetz zum besseren Informationsaustausch

GVVG – Änderungsgesetz

Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur – Föderalismuskommission III

Richtlinie zur Verhinderung der Terrorismusfinanzierung

Strafbarkeit des Werbens für terroristische Vereinigungen 

Terrorismusbekämpfung auf europäischer Ebene

Umsetzung der EU Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung 

Verbesserung der Terrorismusbekämpfung

Werben für terroristische Straftaten 

Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus

Tierschutz 

Tötungsdelikte

U

Übertragung von Verfahren in Strafsachen – EU Verordnungsvorschlag 

Umsatzsteuerbetrug auf Online-Handelsplattformen

Umweltstrafrecht

EU-Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt 

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort 

Unterbringungsrecht 

Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB

Upskirting

V

Verbandssanktionengesetz – VerSanG

Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungsfeindlicher Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung 

Verfassungsfeindliche Hetze im Netz

Verfassungsschutz

Vermögensabschöpfung

Verschleierungsverbot 

Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener 

Videoüberwachung

Völkerstrafrecht 

Änderung des VStGB

Eckpunktepapier zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts 

Fortentwicklung des Völkerstrafrechts 

Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen

Vorratsdatenspeicherung

Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität

„Quick-Freeze“ – Regelung 

W

Waffenrecht

Waffenverbotszonen

Zuverlässigkeitsprüfung

Whistleblowing

EU-Richtlinie zum Schutz hinweisgebender Personen

GeschGehG – Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen 

Wohnungseinbruchdiebstahl

 

 

 

 

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