Gesetzentwürfe – aktuelle Gesetzesinitiativen und -verfahren

A

Abgeordnetenbestechung

Autonomes Fahren

B

Befugniserweiterung des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Betäubungsmittelrecht

Entkriminalisierung von Cannabis

Bundespolizeigesetz Neustrukturierung 

C

Clankriminalität 

Compliance

Compliance-Anreiz-Gesetz

Containern 

COVID-19-Pandemie – Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Maßnahmen

D

Datenschutzrecht

Antrag zur Datenschutz-Grundverordnung 

Deepfakes – Strafrechtlicher Schutz von Persönlichkeitsrechten 

Digitaler Hausfriedensbruch

E

Eckpunktepapier zur Modernisierung des Strafgesetzbuchs 

Effektivierung des Bußgeldverfahrens 

Einziehung von Taterträgen – Änderung der Abgabenordnung

Elektronische Beweismittel in Strafsachen

F

Fahrverbote und Entziehungen der Fahrerlaubnis 

Führungsaufsicht stärken

G

G 10-Mitwirkungsverordnung 

Geldwäsche

Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz 

Gesetz gegen digitale Gewalt 

H

Haftentschädigung

Hasskriminalität

Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze

Erleichterung der Identifizierbarkeit im Internet

Erweiterung der EU-Straftatbestände auf Hetze und Hasskriminalität 

Feindeslisten

Maßnahmenpaket der Bundesregierung 

Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträger:innen

Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben stehenden Personen 

Verhetzende Beleidigung 

Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten 

I

Internationale Rechtshilfe

Änderung des IRG

IT-Sicherheit & Cyberkriminalität

Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten

Effektivere Verfolgung der Computerkriminalität 

IT-Sicherheit stärken

K

Kindesmissbrauch

Anpassung der Mindeststrafe des § 184b Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 StGB 

Besserer Schutz von Kindern und schutz- oder wehrlosen Personen im Sexualstrafrecht

Bundeszentralregistergesetz – Zeitlich unbegrenzte Aufnahme sexuellen Missbrauchs

Erleichterung der Datenübermittlung bei Kindeswohlgefährdungen 

IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen

Maßnahmenpaket des Landes Baden-Württemberg zum Kinderschutz

Reformpaket zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder 

Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht

Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern – Landesinitiative Hessen

Verbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch

Konversionstherapien Verbot 

L

Lobbyregistergesetz 

N

P

Polizeibeschwerdestelle – Bund

Polizeibeschwerdestelle – Länder

Polizeiliche Zusammenarbeit 

EU-Richtlinie zur operativen polizeilichen Zusammenarbeit 

Prüm II – EU-Richtlinie über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit 

Psychosoziale Prozessbegleitung

R

Rauchverbot in geschlossenen Fahrzeugen – Änderung des BNichtrSchG

Rauschtaten

Rechtsextremismus – Maßnahmenpaket der Bundesregierung 

S

Sanktionenrecht 

(Sicherungs-)Unterbringungsbefehl bei Krisenintervention 

Schwangerschaftsabbruch 

Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes 

Bericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin 

Schwarzfahren

Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr

Staatsanwaltschaft 

Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft

Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft 

Stalking/Cyberstalking

Steuer

Verfolgung organisierter Steuerhinterziehung 

StPO – Reform

Alternativ-Entwurf – Abgekürzte Strafverfahren im Rechtsstaat (AE-ASR)

Anpassung der Revisionsbegründungsfrist 

Anpassung der Urteilsverkündungsfrist an die Unterbrechungsfrist der Hauptverhandlung 

Berichtigung des § 110d StPO

Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung 

Effektivierung des beschleunigten Verfahrens in Strafsachen 

Einsatz von Verdeckten Ermittlern, Vertrauenspersonen und Tatprovokation

Ermöglichung von Auskunftsverlangen über retrograde und künftige Postendungsdaten

Forderungen des zweiten Strafkammertages

Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz

Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik bei der Anhörung Verurteilter 

Opferschutz im Strafprozess

Strafrechtlicher Schutz gemeinnütziger Tätigkeit 

Strafverfolgung innerhalb der EU

Strafvollzug 

Strafvollzugsgefährdung

Strafzumessung

Gemeinwohl feindliche und gleichgültige Haltung

Strafschärfung bei Rückfall

Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten 

Suizidbeihilfe

T

Terrorismusbekämpfung

Umsetzung der EU Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung 

Werben für terroristische Straftaten 

Tierschutz 

Tötungsdelikte

U

Übertragung von Verfahren in Strafsachen – EU Verordnungsvorschlag 

Umweltstrafrecht

EU-Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt 

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort 

Unterbringungsrecht 

V

Verbandssanktionengesetz – VerSanG

Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungsfeindlicher Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung 

Verfassungsfeindliche Hetze im Netz

Verschleierungsverbot 

Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener 

Völkerstrafrecht 

Eckpunktepapier zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts 

Fortentwicklung des Völkerstrafrechts 

Vorratsdatenspeicherung

Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität

„Quick-Freeze“ – Regelung 

W

Waffenrecht

Waffenverbotszonen

Zuverlässigkeitsprüfung

Whistleblowing

EU-Richtlinie zum Schutz hinweisgebender Personen

Wohnungseinbruchdiebstahl

 

 

 

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