Gesetzentwürfe – aktuelle Gesetzesinitiativen und -verfahren

B

Befugniserweiterung des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Bekämpfung von Gaffern und Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes von Verstorbenen

Beschuldigtenrechte

Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren

Neuregelung des Rechts auf notwendige Verteidigung

Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren

Betäubungsmittelrecht

Legalisierung von Cannabis

Cannabiskontrollgesetz

Cannabis-Modellprojekte

Betäubungsmittel für den Eigengebrauch 

Bürgerrechtestärkungs-Gesetz (BüStärG)

C

Clankriminalität 

Compliance

Compliance-Anreiz-Gesetz

Containern 

D

Datenschutzrecht

Antrag zur Datenschutz-Grundverordnung 

Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU

Digitaler Hausfriedensbruch

Doping

E

Elektronische Beweismittel in Strafsachen

Ersatzfreiheitsstrafe 

Eurojust-Verordnung

Europäische Staatsanwaltschaft

F

G

Geldwäsche

Antrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung 

Masterplan gegen Geldwäsche – Finanzkriminalität bekämpfen

Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie 

H

Haftentschädigung

Hasskriminalität – Maßnahmenpaket der Bundesregierung 

I

IT-Sicherheit & Cyberkriminalität

Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten

Cybergrooming

Effektivere Verfolgung der Computerkriminalität 

Illegale Online-Inhalte

IT-Sicherheit stärken

IT-Sicherheitsgesetz 2.0

K

Kennzeichnungspflicht für Bundespolizeibeamte

Kriminalstatistikgesetz (KStatG)

N

Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

Neustrukturierung Zollfahndungsdienstgesetz

P

Polizeibeschwerdestelle – Bund

Polizeibeschwerdestelle – Länder

R

Räuberischer Diebstahl

Rauschtaten

Rechtsextremismus – Maßnahmenpaket der Bundesregierung 

S

Schriftenbegriff  

Schutz von Geheimnissen bei Mitwirkung Dritter

Schwangerschaftsabbruch

Schwarzfahren

Steuerbetrug beim Online-Handel

StPO – Reform

Alternativ-Entwurf – Abgekürzte Strafverfahren im Rechtsstaat (AE-ASR)

Audiovisuelle Aufzeichnungen in Strafprozessen

DNA-Analyse

Modernisierung des Strafverfahrens

Effektivierung des beschleunigten Verfahrens in Strafsachen 

Forderungen des zweiten Strafkammertages

Verbesserung der Inneren Sicherheit  – Verfahrensbeschleunigungsgesetz 

Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der EU

Strafverfolgung innerhalb der EU

Strafvollzug 

Strafvollzugsgefährdung

Strafvollzugsgesetze

Strafzumessung

Gemeinwohl feindliche und gleichgültige Haltung

Strafschärfung bei Rückfall

Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten 

T

Terrorismusbekämpfung

Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur – Föderalismuskommission III

Richtlinie zur Verhinderung der Terrorismusfinanzierung

Terrorismusbekämpfung auf europäischer Ebene

Werben für terroristische Straftaten 

Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus

Tötungsdelikte

U

Unternehmensstrafrecht

Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft

Upskirting

V

Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben stehenden Personen 

Verfassungsfeindliche Hetze im Netz

Verschleierungsverbot 

Volksverhetzung

Vorratsdatenspeicherung

W

Waffenrecht 

Waffenverbotszonen

Zuverlässigkeitsprüfung 

Whistleblowing 

Whistleblower-Schutzgesetz 

 

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