B
Befugniserweiterung des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Bekämpfung von Gaffern und Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes von Verstorbenen
Beschuldigtenrechte
Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren
Betäubungsmittelrecht
Legalisierung von Cannabis
Betäubungsmittel für den Eigengebrauch
Bürgerrechtestärkungs-Gesetz (BüStärG)
Bundeszentralregistergesetz – Zeitlich unbegrenzte Aufnahme sexuellen Missbrauchs
C
Compliance
D
Datenschutzrecht
Antrag zur Datenschutz-Grundverordnung
E
Elektronische Beweismittel in Strafsachen
Europäische Staatsanwaltschaft
G
Geldwäsche
Antrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung
Masterplan gegen Geldwäsche – Finanzkriminalität bekämpfen
Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
H
Hasskriminalität
Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
Maßnahmenpaket der Bundesregierung
Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben stehenden Personen
Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten
I
IT-Sicherheit & Cyberkriminalität
Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten
Effektivere Verfolgung der Computerkriminalität
K
Kennzeichnungspflicht für Bundespolizeibeamte
Kriminalstatistikgesetz (KStatG)
N
Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)
Neustrukturierung Zollfahndungsdienstgesetz
P
Polizeibeschwerdestelle – Bund
Polizeibeschwerdestelle – Länder
R
Rechtsextremismus – Maßnahmenpaket der Bundesregierung
S
Schutz von Geheimnissen bei Mitwirkung Dritter
Steuerbetrug beim Online-Handel
StPO – Reform
Alternativ-Entwurf – Abgekürzte Strafverfahren im Rechtsstaat (AE-ASR)
Effektivierung des beschleunigten Verfahrens in Strafsachen
Forderungen des zweiten Strafkammertages
Verbesserung der Inneren Sicherheit – Verfahrensbeschleunigungsgesetz
Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der EU
Strafverfolgung innerhalb der EU
Strafvollzug
Strafzumessung
Gemeinwohl feindliche und gleichgültige Haltung
Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten
T
Terrorismusbekämpfung
Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur – Föderalismuskommission III
Richtlinie zur Verhinderung der Terrorismusfinanzierung
Terrorismusbekämpfung auf europäischer Ebene
Werben für terroristische Straftaten
Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus
U
Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft
V
Verfassungsfeindliche Hetze im Netz
W
Waffenrecht
Whistleblowing