B
Befugniserweiterung des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Beschuldigtenrechte
Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren
Neuregelung des Rechts auf notwendige Verteidigung
Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren
Betäubungsmittelrecht
Legalisierung von Cannabis
Bürgerrechtestärkungs-Gesetz (BüStärG)
C
Compliance
D
Datenschutzrecht
Antrag zur Datenschutz-Grundverordnung
E
Elektronische Beweismittel in Strafsachen
F
G
Geldwäsche
Antrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung
Masterplan gegen Geldwäsche – Finanzkriminalität bekämpfen
Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
H
I
IT-Sicherheit & Cyberkriminalität
Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten
Effektivere Verfolgung der Computerkriminalität
K
Kennzeichnungspflicht für Bundespolizeibeamte
Kriminalstatistikgesetz (KStatG)
L
M
N
Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)
Neustrukturierung Zollfahndungsdienstgesetz
P
Polizeibeschwerdestelle – Bund
Polizeibeschwerdestelle – Länder
R
S
Schutz von Geheimnissen bei Mitwirkung Dritter
Steuerbetrug beim Online-Handel
StPO – Reform
Alternativ-Entwurf – Abgekürzte Strafverfahren im Rechtsstaat (AE-ASR)
Audiovisuelle Aufzeichnungen in Strafprozessen
Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens
Effektivierung des beschleunigten Verfahrens in Strafsachen
Forderungen des zweiten Strafkammertages
Verbesserung der Inneren Sicherheit – Verfahrensbeschleunigungsgesetz
Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der EU
Strafverfolgung innerhalb der EU
Strafvollzug
Strafzumessung
Gemeinwohl feindliche und gleichgültige Haltung
T
Terrorismusbekämpfung
Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur – Föderalismuskommission III
Richtlinie zur Verhinderung der Terrorismusfinanzierung
Terrorismusbekämpfung auf europäischer Ebene
Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus
U
Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft
V
Verfassungsfeindliche Hetze im Netz
W
Waffenrecht
Whistleblowing