B
Befugniserweiterung des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Beschuldigtenrechte
Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren
Neuregelung des Rechts auf notwendige Verteidigung
Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren
Betäubungsmittelrecht
Legalisierung von Cannabis
Bürgerrechtestärkungs-Gesetz (BüStärG)
Bundespolizeibeauftragtengesetz (BPolBeauftrG)
C
Compliance
CSR – Richtlinienumsetzungsgesetz
D
Datenschutzrecht
Anpassung des Strafverfahrensrechts an die Richtlinie (EU) – 2016/680
Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU
Antrag zur Datenschutz-Grundverordnung
E
Elektronische Beweismittel in Strafsachen
Europäische Staatsanwaltschaft
G
Geldwäsche
Verhinderung der Nutzung von Finanzsystemen zur Zwecke der Geldwäsche
Antrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung
H
I
IT-Sicherheit & Cyberkriminalität
Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten
Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln
Effektivere Verfolgung der Computerkriminalität
EU – Cybersicherheitsagentur und EU – Zertifizierungsrahmen
Verbesserung der Bekämpfung von Cyberkriminalität
K
Kennzeichnungspflicht für Bundespolizeibeamte
Kriminalstatistikgesetz (KStatG)
N
Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)
P
R
Rindfleischetikettierungsgesetz
S
Schutz von Geheimnissen bei Mitwirkung Dritter
Steuerbetrug beim Online-Handel
StPO – Reform
Alternativ-Entwurf – Abgekürzte Strafverfahren im Rechtsstaat (AE-ASR)
Anwesenheitsrecht des Angeklagten in der Verhandlung
Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens
Effektivierung des beschleunigten Verfahrens in Strafsachen
Forderungen des zweiten Strafkammertages
Gesetz zur Änderung des StGB, JGG und der StPO
Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
Verbesserung der Inneren Sicherheit – Verfahrensbeschleunigungsgesetz
Strafverfolgung innerhalb der EU
Strafvollzug
Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen
Strafzumessung
Gemeinwohl feindliche und gleichgültige Haltung
T
Terrorismusbekämpfung
Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur – Föderalismuskommission III
Richtlinie zur Verhinderung der Terrorismusfinanzierung
Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus
U
Umsatzsteuerbetrug auf Online-Handelsplattformen
V
Verfassungsfeindliche Hetze im Netz
W
Waffenrecht
Whistleblowing