Gesetzentwürfe – aktuelle Gesetzesinitiativen und -verfahren

 

B

Befugniserweiterung des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Bekämpfung von Gaffern

Beschuldigtenrechte

Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren

Neuregelung des Rechts auf notwendige Verteidigung

Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren

Betäubungsmittelrecht

Legalisierung von Cannabis

Cannabiskontrollgesetz

Cannabis-Modellprojekte

Bürgerrechtestärkungs-Gesetz (BüStärG)

C

Compliance

Compliance-Anreiz-Gesetz

CSR – Richtlinienumsetzungsgesetz

Cybersicherheit

Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln

EU – Cybersicherheitsagentur und EU – Zertifizierungsrahmen

D

Datenschutzrecht

Anpassung des Strafverfahrensrechts an die Richtlinie (EU) – 2016/680

Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU

Antrag zur Datenschutz-Grundverordnung 

Digitaler Hausfriedensbruch

E

Elektronische Beweismittel in Strafsachen

Ersatzfreiheitsstrafe 

Europäische Staatsanwaltschaft

G

Gefährder 

Schutz der Bevölkerung vor ausländischen Gefährden 

Geldwäsche

Verhinderung der Nutzung von Finanzsystemen zur Zwecke der Geldwäsche

Antrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung 

H

Haftentschädigung

I

Illegale Online-Inhalte 

K

Kennzeichnungspflicht für Bundespolizeibeamte

Kinder – Verfahrensgarantien

Korruptionsregister

Kriminalstatistikgesetz (KStatG)

N

Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

P

PsychKG

R

Rauschtaten

Rindfleischetikettierungsgesetz

S

Schutz von Geheimnissen bei Mitwirkung Dritter

Schwarzfahren

Schwangerschaftsabbruch

Steuerbetrug beim Online-Handel

StPO – Reform

Anwesenheitsrecht des Angeklagten in der Verhandlung

DNA-Analyse

Forderungen des zweiten Strafkammertages

Gesetz zur Änderung des StGB, JGG und der StPO

Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

Verbesserung der Inneren Sicherheit  – Verfahrensbeschleunigungsgesetz 

Strafverfolgung innerhalb der EU

Strafvollzugsgefährdung

Strafvollzugsgesetze

Strafzumessung

Gemeinwohl feindliche und gleichgültige Haltung

T

Terrorismusbekämpfung

Richtlinie zur Verhinderung der Terrorismusfinanzierung

Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus

Tötungsdelikte

U

Umsatzsteuerbetrug auf Online-Handelsplattformen

Unternehmensstrafrecht

V

Verfassungsfeindliche Hetze im Netz

Verschleierungsverbot 

Volksverhetzung

Vorratsdatenspeicherung

W

Waffenrecht

Whistleblowing 

GeschGehG – Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen 

Whistleblower-Schutzgesetz 

 

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