Gesetzentwürfe – aktuelle Gesetzesinitiativen und -verfahren

B

Befugniserweiterung des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Bekämpfung von Gaffern und Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes von Verstorbenen

Beschuldigtenrechte

Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren

Betäubungsmittelrecht

Legalisierung von Cannabis

Cannabiskontrollgesetz

Cannabis-Modellprojekte

Betäubungsmittel für den Eigengebrauch 

Bürgerrechtestärkungs-Gesetz (BüStärG)

Bundeszentralregistergesetz – Zeitlich unbegrenzte Aufnahme sexuellen Missbrauchs  

C

Clankriminalität 

Compliance

Compliance-Anreiz-Gesetz

Containern 

D

Datenschutzrecht

Antrag zur Datenschutz-Grundverordnung 

Digitaler Hausfriedensbruch

Doping

E

Elektronische Beweismittel in Strafsachen

Ersatzfreiheitsstrafe 

Europäische Staatsanwaltschaft

G

Geldwäsche

Antrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung 

Masterplan gegen Geldwäsche – Finanzkriminalität bekämpfen

Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie 

H

Haftentschädigung

Hasskriminalität

Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität 

Maßnahmenpaket der Bundesregierung 

Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben stehenden Personen 

Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten 

I

IT-Sicherheit & Cyberkriminalität

Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten

Cybergrooming

Effektivere Verfolgung der Computerkriminalität 

Illegale Online-Inhalte

IT-Sicherheit stärken

IT-Sicherheitsgesetz 2.0

K

Kennzeichnungspflicht für Bundespolizeibeamte

Kriminalstatistikgesetz (KStatG)

N

Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

Neustrukturierung Zollfahndungsdienstgesetz

P

Polizeibeschwerdestelle – Bund

Polizeibeschwerdestelle – Länder

R

Räuberischer Diebstahl

Rauschtaten

Rechtsextremismus – Maßnahmenpaket der Bundesregierung 

S

Schriftenbegriff  

Schutz von Geheimnissen bei Mitwirkung Dritter

Schwangerschaftsabbruch

Schwarzfahren

Steuerbetrug beim Online-Handel

StPO – Reform

Alternativ-Entwurf – Abgekürzte Strafverfahren im Rechtsstaat (AE-ASR)

Effektivierung des beschleunigten Verfahrens in Strafsachen 

Forderungen des zweiten Strafkammertages

Verbesserung der Inneren Sicherheit  – Verfahrensbeschleunigungsgesetz 

Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der EU

Strafverfolgung innerhalb der EU

Strafvollzug 

Strafvollzugsgefährdung

Strafvollzugsgesetze

Strafzumessung

Gemeinwohl feindliche und gleichgültige Haltung

Strafschärfung bei Rückfall

Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten 

T

Terrorismusbekämpfung

Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur – Föderalismuskommission III

Richtlinie zur Verhinderung der Terrorismusfinanzierung

Terrorismusbekämpfung auf europäischer Ebene

Werben für terroristische Straftaten 

Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus

Tötungsdelikte

U

Unternehmensstrafrecht

Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft

Upskirting

V

Verfassungsfeindliche Hetze im Netz

Verschleierungsverbot 

Volksverhetzung

Vorratsdatenspeicherung

W

Waffenrecht 

Waffenverbotszonen

Zuverlässigkeitsprüfung 

Whistleblowing 

Whistleblower-Schutzgesetz 

 

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