A
B
Befugniserweiterung des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Betäubungsmittelrecht
Legalisierung von Cannabis
C
Compliance
COVID-19-Pandemie – Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Maßnahmen
D
Datenschutzrecht
Antrag zur Datenschutz-Grundverordnung
E
Effektivierung des Bußgeldverfahrens
Einziehung von Taterträgen – Änderung der Abgabenordnung
Elektronische Beweismittel in Strafsachen
F
G
Geldwäsche
H
Hasskriminalität
Erleichterung der Identifizierbarkeit im Internet
Erweiterung der EU-Straftatbestände auf Hetze und Hasskriminalität
Maßnahmenpaket der Bundesregierung
Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben stehenden Personen
Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten
I
Internationale Rechtshilfe
IT-Sicherheit & Cyberkriminalität
Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten
Effektivere Verfolgung der Computerkriminalität
K
Kindesmissbrauch
Besserer Schutz von Kindern und schutz- oder wehrlosen Personen im Sexualstrafrecht
Bundeszentralregistergesetz – Zeitlich unbegrenzte Aufnahme sexuellen Missbrauchs
Erleichterung der Datenübermittlung bei Kindeswohlgefährdungen
Maßnahmenpaket des Landes Baden-Württemberg zum Kinderschutz
Reformpaket zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht
Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern – Landesinitiative Hessen
Verbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch
L
N
P
Polizeibeschwerdestelle – Bund
Polizeibeschwerdestelle – Länder
Polizeiliche Zusammenarbeit
EU-Richtlinie zur operativen polizeilichen Zusammenarbeit
Prüm II – EU-Richtlinie über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit
Psychosoziale Prozessbegleitung
R
Rauchverbot in geschlossenen Fahrzeugen – Änderung des BNichtrSchG
Rechtsextremismus – Maßnahmenpaket der Bundesregierung
S
Schwangerschaftsabbruch – Aufhebung des § 219a StGB
Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
Steuer
Verfolgung organisierter Steuerhinterziehung
StPO – Reform
Alternativ-Entwurf – Abgekürzte Strafverfahren im Rechtsstaat (AE-ASR)
Anpassung der Revisionsbegründungsfrist
Anpassung der Urteilsverkündungsfrist an die Unterbrechungsfrist der Hauptverhandlung
Effektivierung des beschleunigten Verfahrens in Strafsachen
Ermöglichung von Auskunftsverlangen über retrograde und künftige Postendungsdaten
Forderungen des zweiten Strafkammertages
Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik bei der Anhörung Verurteilter
Strafverfolgung innerhalb der EU
Strafvollzug
Strafzumessung
Gemeinwohl feindliche und gleichgültige Haltung
Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten
T
Terrorismusbekämpfung
Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte
Werben für terroristische Straftaten
U
Umweltstrafrecht
EU-Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt
Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft
Unterbringungsrecht
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB
V
Verbandssanktionengesetz – VerSanG
Verfassungsfeindliche Hetze im Netz
Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
W
Waffenrecht
Whistleblowing
EU-Richtlinie zum Schutz hinweisgebender Personen