A
B
Befugniserweiterung der Bundespolizei
Befugniserweiterung des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Bekämpfung von Gaffern und Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen
Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug
Beschuldigtenrechte
Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrecht von Beschuldigten in Strafverfahren
Gesetz zur Stärkung des Rechts auf Vertretung durch einen Verteidiger in der Berufungsverhandlung
Neuregelung des Rechts auf notwendige Verteidigung
Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren
Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren
Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte und Änderung des Schöffenrechts
Betäubungsmittelrecht
Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
Bekämpfung der Verbreitung psychoaktiver Substanzen
Betäubungsmittel für den Eigengebrauch
Entkriminalisierung von Cannabis
Bürgerrechtestärkungs-Gesetz (BüStärG)
Bundespolizei
Bundespolizeibeauftragtengesetz (BPolBeauftrG)
Bundespolizeigesetz – Modernisierung der Rechtsgrundlagen
Bundespolizeigesetz Neustrukturierung
Kennzeichnungspflicht für Bundespolizeibeamte
C
Compliance
CSR – Richtlinienumsetzungsgesetz
Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz
COVID-19-Pandemie – Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Maßnahmen
D
Datenschutzrecht
Antrag zur Datenschutz-Grundverordnung
Anpassung des Strafverfahrensrechts an die Richtlinie (EU) – 2016/680
Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU
Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU
Deepfakes – Strafrechtlicher Schutz von Persönlichkeitsrechten
E
Eckpunktepapier zur Modernisierung des Strafgesetzbuchs
Effektivierung des Bußgeldverfahrens
Einziehung von Taterträgen – Änderung der Abgabenordnung
Elektronische Aufenthaltsüberwachung bei extremistischen Straftätern
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
Europäisches Strafregisterinformationssystem (ECRIS)
Europäische Staatsanwaltschaft
F
Fahrverbot
Fahrverbote und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei EU und EWR-Führerscheinen
Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG)
G
Gefährder
Schutz der Bevölkerung vor ausländischen Gefährden
Geldwäsche
Antrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung
Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz
Masterplan gegen Geldwäsche – Finanzkriminalität bekämpfen
Risikobasierte Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
Strafbarkeit der Selbstgeldwäsche
Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz
Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche
Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie und Geldtransferverordnung
Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche
Verhinderung der Nutzung von Finanzsystemen zur Zwecke der Geldwäsche
Gewaltschutz
Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen
H
Hasskriminalität
Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze
Erleichterung der Identifizierbarkeit im Internet
Erweiterung der EU-Straftatbestände auf Hetze und Hasskriminalität
Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
Maßnahmenpaket der Bundesregierung
Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten
Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträger:innen
Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben stehenden Personen
I
Internationale Rechtshilfe
Anerkennung von Abewesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
Auslieferungsverfahren mit Island und Norwegen
Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei freiheitsentziehenden Maßnahmen
IT-Sicherheit & Cyberkriminalität
Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten
Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln
Effektivere Verfolgung der Computerkriminalität
EU – Cybersicherheitsagentur und EU – Zertifizierungsrahmen
Handel mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern
Modernisierung des Computerstrafrechts
Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet
Verbesserung der Bekämpfung von Cyberkriminalität
J
Jugendstrafrecht
Herabsetzung der Strafmündigkeitsgrenze
Überarbeitung von Vermögensabschöpfung und Unterbringung
K
Kindesmissbrauch
Anpassung der Mindeststrafe des § 184b Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 StGB
Besserer Schutz von Kindern und schutz- oder wehrlosen Personen im Sexualstrafrecht
Bundeszentralregistergesetz – Zeitlich unbegrenzte Aufnahme sexuellen Missbrauchs
Erleichterung der Datenübermittlung bei Kindeswohlgefährdungen
Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen
Maßnahmenpaket des Landes Baden-Württemberg zum Kinderschutz
Reformpaket zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht
Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern – Landesinitiative Hessen
Verbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch
Korruption
Gesetz zur Bekämpfung der Korruption
Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen
Gesetz zum Strafrechtsübereinkommen über Korruption
Kriminalstatistikgesetz (KStatG)
L
M
Majestätsbeleidigung – Streichung des § 103 StGB
Modernisierung des Strafrechts
N
Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)
Neustrukturierung Zollfahndungsdienstgesetz
O
Organisierte Kriminalität
Änderung des Sprengstoffgesetzes
EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität
Opferschutz
Verbesserung des Opferschutzes
P
Polizeibeschwerdestelle – Bund
Polizeibeschwerdestelle – Länder
Polizeiliche Zusammenarbeit
EU-Richtlinie zur operativen polizeilichen Zusammenarbeit
Prüm II – EU-Richtlinie über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit
Psychosoziale Prozessbegleitung
R
Rauchverbot in geschlossenen Fahrzeugen – Änderung des BNichtrSchG
Rechtsextremismus – Maßnahmenpaket der Bundesregierung
Rehabilitierung verurteilter Homosexueller
Rindfleischetikettierungsgesetz
S
(Sicherungs-)Unterbringungsbefehl bei Krisenintervention
Schutz von Geheimnissen bei Mitwirkung Dritter
Schwangerschaftsabbruch
Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Bericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin
Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
Sexualstrafrecht
Einsatz psychotroper Substanzen zur Ermöglichung einer Sexualstraftat
Schutz der sexuellen Selbstbestimmung
Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeute
Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
Verbesserung des Schutzes vor sexueller Belästigung („Catcalling“)
Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
Staatsanwaltschaft
Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft
Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft
Stärkung der polizeilichen Befugnisse
Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften
Steuer
Steuerbetrug beim Online-Handel
Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz
Verfolgung organisierter Steuerhinterziehung
StPO – Reform
Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie
Alternativ-Entwurf – Abgekürzte Strafverfahren im Rechtsstaat (AE-ASR)
Anpassung der Revisionsbegründungsfrist
Anpassung der Urteilsverkündungsfrist an die Unterbrechungsfrist der Hauptverhandlung
Anwesenheitsrecht des Angeklagten in der Verhandlung
Audiovisuelle Aufzeichnungen in Strafprozessen
Audiovisuelle Vernehmungen von minderjährigen Zeugen
Bedrohung von Zeug:innen und Gerichtspersonen
Beschränkung der Laienverteidigung
Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung
Effektivierung des beschleunigten Verfahrens in Strafsachen
Einsatz von Verdeckten Ermittlern, Vertrauenspersonen und Tatprovokation
Einsatz von Vertrauenspersonen
Ermöglichung von Auskunftsverlangen über retrograde und künftige Postendungsdaten
Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeit zuungunsten des Verurteilten
Forderungen des zweiten Strafkammertages
Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung
Gesetz zur Änderung des StGB, JGG und der StPO
Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik bei der Anhörung Verurteilter
Moderne und praxistaugliche Ausgestaltung des Strafverfahrens
Modernisierung der Zeugnisverweigerungsrecht in gerichtlichen Verfahren
Modernisierung des Strafverfahrens
Verbesserung der Inneren Sicherheit – Verfahrensbeschleunigungsgesetz
Strafrechtlicher Schutz gemeinnütziger Tätigkeit
Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der EU
Strafrechtspflegestatistikgesetz
Strafverfolgung innerhalb der EU
Strafvollzug
Änderung der Vollzugsgesetze in NRW
Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen
Strafzumessung
Aufnahme menschenverachtender Tatmotive
Gemeinwohl feindliche und gleichgültige Haltung
Kulturelle und religiöse Prägungen
Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten
T
Terrorismusbekämpfung
Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte
Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung
Gesetz zum besseren Informationsaustausch
Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur – Föderalismuskommission III
Richtlinie zur Verhinderung der Terrorismusfinanzierung
Strafbarkeit des Werbens für terroristische Vereinigungen
Terrorismusbekämpfung auf europäischer Ebene
Umsetzung der EU Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung
Verbesserung der Terrorismusbekämpfung
Werben für terroristische Straftaten
Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus
U
Übertragung von Verfahren in Strafsachen – EU Verordnungsvorschlag
Umsatzsteuerbetrug auf Online-Handelsplattformen
Umweltstrafrecht
EU-Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Unterbringungsrecht
Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB
V
Verbandssanktionengesetz – VerSanG
Verfassungsfeindliche Hetze im Netz
Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
Völkerstrafrecht
Eckpunktepapier zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen
Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität
W
Waffenrecht
Whistleblowing
EU-Richtlinie zum Schutz hinweisgebender Personen
GeschGehG – Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen