Gesetzentwürfe – aktuelle Gesetzesinitiativen und -verfahren

B

Befugniserweiterung des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Bekämpfung von Gaffern und Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen

Betäubungsmittelrecht

Legalisierung von Cannabis

Cannabiskontrollgesetz

Cannabis-Modellprojekte

Betäubungsmittel für den Eigengebrauch 

Bürgerrechtestärkungs-Gesetz (BüStärG)

C

Clankriminalität 

Compliance

Compliance-Anreiz-Gesetz

Containern 

COVID-19-Pandemie – Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Maßnahmen

D

Datenschutzrecht

Antrag zur Datenschutz-Grundverordnung 

Digitaler Hausfriedensbruch

Doping

E

Effektivierung des Bußgeldverfahrens 

Elektronische Beweismittel in Strafsachen

Ersatzfreiheitsstrafe 

F

Führungsaufsicht stärken 

G

Geldwäsche

Antrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung

H

Haftentschädigung

Hasskriminalität

Erleichterung der Identifizierbarkeit im Internet

Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität 

Maßnahmenpaket der Bundesregierung 

Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben stehenden Personen 

Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten 

I

Internationale Rechtshilfe

Änderung des IRG

IT-Sicherheit & Cyberkriminalität

Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten

Effektivere Verfolgung der Computerkriminalität 

Handel mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern 

IT-Sicherheit stärken

IT-Sicherheitsgesetz 2.0

K

Kennzeichnungspflicht für Bundespolizeibeamte

Kindesmissbrauch

Besserer Schutz von Kindern und schutz- oder wehrlosen Personen im Sexualstrafrecht

Bundeszentralregistergesetz – Zeitlich unbegrenzte Aufnahme sexuellen Missbrauchs  

Maßnahmenpaket des Landes Baden-Württemberg zum Kinderschutz

Reformpaket zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder  

Konversionstherapien Verbot 

Kriminalstatistikgesetz (KStatG)

N

Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

Neustrukturierung Zollfahndungsdienstgesetz

P

Polizeibeschwerdestelle – Bund

Polizeibeschwerdestelle – Länder

R

Räuberischer Diebstahl

Rauschtaten

Rechtsextremismus – Maßnahmenpaket der Bundesregierung 

S

Schriftenbegriff

Schwarzfahren

Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr

StPO – Reform

Alternativ-Entwurf – Abgekürzte Strafverfahren im Rechtsstaat (AE-ASR)

Anpassung der Revisionsbegründungsfrist 

Anpassung der Urteilsverkündungsfrist an die Unterbrechungsfrist der Hauptverhandlung 

Effektivierung des beschleunigten Verfahrens in Strafsachen 

Forderungen des zweiten Strafkammertages

Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik bei der Anhörung Verurteilter 

Verbesserung der Inneren Sicherheit  – Verfahrensbeschleunigungsgesetz 

Strafverfolgung innerhalb der EU

Strafvollzug 

Strafvollzugsgefährdung

Strafzumessung

Gemeinwohl feindliche und gleichgültige Haltung

Strafschärfung bei Rückfall

Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten 

T

Terrorismusbekämpfung

Werben für terroristische Straftaten 

Tötungsdelikte

U

Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft

V

Verbandssanktionengesetz – VerSanG

Verfassungsfeindliche Hetze im Netz

Verschleierungsverbot 

Volksverhetzung

Vorratsdatenspeicherung

W

Waffenrecht

Waffenverbotszonen

Zuverlässigkeitsprüfung

Whistleblowing

Whistleblower-Schutzgesetz

 

 

 

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