B
Befugniserweiterung des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Bekämpfung von Gaffern und Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes von Verstorbenen
Betäubungsmittelrecht
Legalisierung von Cannabis
Betäubungsmittel für den Eigengebrauch
Bürgerrechtestärkungs-Gesetz (BüStärG)
Bundeszentralregistergesetz – Zeitlich unbegrenzte Aufnahme sexuellen Missbrauchs
C
Compliance
COVID-19-Pandemie – Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Maßnahmen
D
Datenschutzrecht
Antrag zur Datenschutz-Grundverordnung
E
Effektivierung des Bußgeldverfahrens
Elektronische Beweismittel in Strafsachen
Europäische Staatsanwaltschaft
G
Geldwäsche
Antrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung
H
Hasskriminalität
Erleichterung der Identifizierbarkeit im Internet
Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
Maßnahmenpaket der Bundesregierung
Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben stehenden Personen
Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten
I
IT-Sicherheit & Cyberkriminalität
Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten
Effektivere Verfolgung der Computerkriminalität
Handel mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern
K
Kennzeichnungspflicht für Bundespolizeibeamte
Kriminalstatistikgesetz (KStatG)
N
Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)
Neustrukturierung Zollfahndungsdienstgesetz
P
Polizeibeschwerdestelle – Bund
Polizeibeschwerdestelle – Länder
R
Rechtsextremismus – Maßnahmenpaket der Bundesregierung
S
StPO – Reform
Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie
Alternativ-Entwurf – Abgekürzte Strafverfahren im Rechtsstaat (AE-ASR)
Effektivierung des beschleunigten Verfahrens in Strafsachen
Forderungen des zweiten Strafkammertages
Verbesserung der Inneren Sicherheit – Verfahrensbeschleunigungsgesetz
Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der EU
Strafverfolgung innerhalb der EU
Strafvollzug
Strafzumessung
Gemeinwohl feindliche und gleichgültige Haltung
Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten
T
Terrorismusbekämpfung
Werben für terroristische Straftaten
U
Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft
V
Verfassungsfeindliche Hetze im Netz
W
Waffenrecht
Whistleblowing