A
B
Befugniserweiterung des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Betäubungsmittelrecht
Betäubungsmittel für den Eigengebrauch
Legalisierung von Cannabis
Bürgerrechtestärkungs-Gesetz (BüStärG)
Bundespolizeigesetz – Modernisierung der Rechtsgrundlagen
C
Compliance
COVID-19-Pandemie – Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Maßnahmen
D
Datenschutzrecht
Antrag zur Datenschutz-Grundverordnung
E
Effektivierung des Bußgeldverfahrens
Einziehung von Taterträgen – Änderung der Abgabenordnung
Elektronische Beweismittel in Strafsachen
Europäisches Strafregisterinformationssystem (ECRIS)
F
Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG)
G
Geldwäsche
Antrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung
Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz
H
Hasskriminalität
Erleichterung der Identifizierbarkeit im Internet
Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
Maßnahmenpaket der Bundesregierung
Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben stehenden Personen
Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten
I
Internationale Rechtshilfe
IT-Sicherheit & Cyberkriminalität
Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten
Effektivere Verfolgung der Computerkriminalität
Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet
K
Kennzeichnungspflicht für Bundespolizeibeamte
Kindesmissbrauch
Besserer Schutz von Kindern und schutz- oder wehrlosen Personen im Sexualstrafrecht
Bundeszentralregistergesetz – Zeitlich unbegrenzte Aufnahme sexuellen Missbrauchs
Erleichterung der Datenübermittlung bei Kindeswohlgefährdungen
Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
Maßnahmenpaket des Landes Baden-Württemberg zum Kinderschutz
Reformpaket zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht
Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern – Landesinitiative Hessen
Verbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch
L
N
Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)
P
Polizeibeschwerdestelle – Bund
Polizeibeschwerdestelle – Länder
Psychosoziale Prozessbegleitung
R
Rechtsextremismus – Maßnahmenpaket der Bundesregierung
S
Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
Steuer
Verfolgung organisierter Steuerhinterziehung
StPO – Reform
Alternativ-Entwurf – Abgekürzte Strafverfahren im Rechtsstaat (AE-ASR)
Anpassung der Revisionsbegründungsfrist
Anpassung der Urteilsverkündungsfrist an die Unterbrechungsfrist der Hauptverhandlung
Effektivierung des beschleunigten Verfahrens in Strafsachen
Einsatz von Vertrauenspersonen
Ermöglichung von Auskunftsverlangen über retrograde und künftige Postendungsdaten
Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeit zuungunsten des Verurteilten
Forderungen des zweiten Strafkammertages
Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung
Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik bei der Anhörung Verurteilter
Verbesserung der Inneren Sicherheit – Verfahrensbeschleunigungsgesetz
Strafverfolgung innerhalb der EU
Strafvollzug
Strafzumessung
Gemeinwohl feindliche und gleichgültige Haltung
Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten
T
Terrorismusbekämpfung
Werben für terroristische Straftaten
U
Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft
V
Verbandssanktionengesetz – VerSanG
Verfassungsfeindliche Hetze im Netz
W
Waffenrecht
Whistleblowing
EU-Richtlinie zum Schutz hinweisgebender Personen