Containern von Lebensmitteln entkriminalisieren

Gesetzentwürfe:

 

Am 15. April 2019 hat die Fraktion Die Linke einen Antrag zur Entkriminalisierung des Containerns (BT Drs. 19/9345) in den Bundestag eingebracht. Die Entnahme von Lebensmitteln aus der Supermarktmülltonne stellt derzeit einen Diebstahl oder ggf. auch einen Hausfriedensbruch dar. Doch die Motivation dahinter ist keinesfalls die Schädigung des Eigentums des Supermarktes. Nach Ansicht der Fraktion sei es unnötig, dem Containern mit dem „scharfen Schwert des Strafrechts“ als letztes Mittel staatlichen Zwanges zu begegnen. Die Entnahme der Lebensmittel aus der Mülltonne stelle schließlich kein missbilligendes Verhalten dar. Vielmehr reduziere es die Lebensmittelverschwendung. 

Die Fraktion fordert daher die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, „durch den die Aneignung entsorgter Lebensmittelabfälle von der Strafverfolgung ausgenommen wird, beispielsweise indem solche Lebensmittelabfälle als herrenlose Sachen definiert werden.“

 

 

 

 

Ein Gedanke zu „Containern von Lebensmitteln entkriminalisieren“

  1. Die Antragstextverfasser meinen mit „Geldstrafe auf Bewährung“ – was es im geltenden deutschen Strafrecht nicht gibt – die Verwarnung mit Strafvorbehalt. Auch mit der Grammatik stehen die Mitglieder der Fraktion ein bißchen auf Kriegsfuss. Die Forderung an die Bundesregierung geht wohl dahin, e i n e n Gesetzesentwurf vorzulegen.

    Zur Sache selbst: das Entkriminalisierungsanliegen ist zweifellos berechtigt. Ergänzend zur generellen Debatte sei der Hinweis gestattet, dass es jedenfalls in der Theorie nicht nur um § 242 StGB geht, sondern schlimmstenfalls um §§ 249, 252, 250, 251 StGB. Beispiel für eine Strafrechtsklausur in der Uni: der vom Supermarkt zur Bewachung der Container angestellte Security-Mann M gerät in eine gewalttätige Auseinandersetzung mit den Robin Foods , es werden gefährliche Werkzeuge verwendet und es kommt am Ende zum Tod des Wächters. Ob man Strafbarkeit wegen Raubes oder räuberischen Diebstahls bei geringwertigen Sachen nicht für eine Strafrechtshypertrophie halten muss, ist ein Aspekt, der übergreifenden Charakter hat und nicht nur die speziellen Container-Fälle betrifft. Björn Burkhardt hatte dazu in den 70ern ja etwas geschrieben, freilich ohne Resonanz.

    Der Vorschlag, die entsorgten Sachen per Gesetz herrenlos werden zu lassen, ist nicht durchdacht. Zum einen hilft das nichts gegen eine mögliche Strafbarkeit aus §§ 253, 263, 259 StGB. Denn gegen fremdes Vermögen gerichtet kann die Tat auch auf der Grundlage von Herrenlosigkeit sein. Wenn die Lebensmittel noch genießbar sind, haben sie auch wirtschaftlichen Wert. Auf der anderen Seite wird damit der Schutz derjenigen abgebaut, um deren Straffreistellung es hier geht. Weiteres Beispiel aus der Kategorie „Lehrbuchkriminalität“: Bevor die Aktivisten A, B und C die Lebensmittel aus dem Container angeln können, wird die Aktion durch den Bösewicht T vereitelt, der die Sachen aus dem Container fischt, um sie danach zu verkaufen, zu zerstören oder selbst zu essen. Aus §§ 242, 246, 303 StGB wäre T jedenfalls nicht mehr strafbar.

    Zu bedenken ist auch, ob die Beseitigung der Fremdheit Einfluss hat auf Notwehr/Nothilfe: im obigen Security-Mann-Fall stehen die Lebensmittelretter auch dann einem notwehrberechtigten Verteidiger gegenüber, wenn die Sachen im Container herrenlos geworden sind. Das liegt daran, dass man § 123 StGB auch mit einer noch so ambitionierten Entkriminalisierungsmaßnahme nicht aushebeln kann.

    Die Lösung sollte daher außerhalb des Strafrechts gefunden werden. Sie zu finden, ist Aufgabe der Politiker. Dafür haben wir sie ja.

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