Gesetzentwürfe

Aktuelle Gesetzgebungsverfahren

B

Befugniserweiterung des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Bekämpfung von Gaffern

Beschuldigtenrechte

Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren

Betäubungsmittelrecht

Legalisierung von Cannabis

Cannabiskontrollgesetz

Cannabis-Modellprojekte

Bürgerrechtestärkungs-Gesetz (BüStärG)

C

Compliance

Compliance-Anreiz-Gesetz

CSR – Richtlinienumsetzungsgesetz

Cybersicherheit

Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln

EU – Cybersicherheitsagentur und EU – Zertifizierungsrahmen

D

Datenschutzrecht

Anpassung des Strafverfahrensrechts an die Richtlinie (EU) – 2016/680

Antrag zur Datenschutz-Grundverordnung 

Digitaler Hausfriedensbruch

E

Elektronische Beweismittel in Strafsachen

Ersatzfreiheitsstrafe 

Europäische Staatsanwaltschaft

G

Gefährder 

Schutz der Bevölkerung vor ausländischen Gefährden 

Geldwäsche

Verhinderung der Nutzung von Finanzsystemen zur Zwecke der Geldwäsche

Antrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung 

H

Haftentschädigung

I

Illegale Online-Inhalte 

K

Kinder – Verfahrensgarantien

Korruptionsregister

Kriminalstatistikgesetz (KStatG)

M

Messerangriffe auf Personen

N

Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

P

PsychKG

R

Rauschtaten

Rindfleischetikettierungsgesetz

S

Schutz von Geheimnissen bei Mitwirkung Dritter

Schwangerschaftsabbruch

Schwarzfahren 

Steuerbetrug beim Online-Handel

StPO – Reform

               Anwesenheitsrecht des Angeklagten in der Verhandlung

DNA-Analyse

Forderungen des zweiten Strafkammertages

Gesetz zur Änderung des StGB, JGG und der StPO

Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

Strafverfolgung innerhalb der EU

Strafvollzugsgefährdung

Strafvollzugsgesetze

Strafzumessung

Gemeinwohl feindliche und gleichgültige Haltung

T

Terrorismusbekämpfung

Richtlinie zur Verhinderung der Terrorismusfinanzierung

Tötungsdelikte

U

Umsatzsteuerbetrug auf Online-Handelsplattformen

Unternehmensstrafrecht

V

Verfassungsfeindliche Hetze im Netz

Verschleierungsverbot 

Volksverhetzung

Vorratsdatenspeicherung

W

Waffenrecht

Whistleblowing 

GeschGehG – Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen 

Whistleblower-Schutzgesetz 

Abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren

A

Abgeordnetenbestechung

Automatisiertes Fahren

B

Befugniserweiterung der Bundespolizei

Bekämpfung von Schwarzarbeit

Beschuldigtenrechte

Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte und Änderung des Schöffenrechts

Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrecht von Beschuldigten in Strafverfahren

Gesetz zur Stärkung des Rechts auf Vertretung durch einen Verteidiger in der Berufungsverhandlung

 

Betäubungsmittelrecht

 

Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften

 

Bekämpfung der Verbreitung psychoaktiver Substanzen

 

BKA-Gesetz

Bundesnachrichtendienst

 

C

Cybersicherheit

D

Datenschutzrecht

Datenschutz – Grundverordnung

Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU

Doping

E

Elektronische Akte

Elektronische Aufenthaltsüberwachung bei extremistischen Straftätern

Europol-Gesetz

F

Fahrverbot

Finanzmarktnovellierung

Fluggastdatengesetz

G

Geldwäsche

Strafbarkeit der Selbstgeldwäsche

Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche

Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie und Geldtransferverordnung

Gewalt gegen Frauen

I

Illegale Autorennen

Internationale Rechtshilfe

Anerkennung von Abewesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe

Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei freiheitsentziehenden Maßnahmen

Änderung des IRG

Auslieferungsverfahren mit Island und Norwegen

IT – Sicherheit

Datenhehlerei

IT- Sicherheitsgesetz

K

Kassensicherungsverordnung

Korruption

Gesetz zur Bekämpfung der Korruption

Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen

Gesetz zum Strafrechtsübereinkommen über Korruption

L

Landes- und Geheimnisverrat

M

Majestätsbeleidigung – Streichung des § 103 StGB

Medienöffentlichkeit

Menschenhandel

N

NSU-Untersuchungsausschuss

O

Opferrechtsreform

Psychosoziale Prozessbegleitung

Organisierte Kriminalität

P

Prostituiertenschutzgesetz

R

Rehabilitierung verurteilter Homosexueller

S

Schutz von Einsatzkräften

Sexualstrafrecht

Schutz der sexuellen Selbstbestimmung

Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeute

Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht

Sportwettbetrug

Stalking

Steuerbetrug an Ladenkassen

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz

Strafvollzug

Änderung der Vollzugsgesetze in NRW

Strafzumessung

Aufnahme menschenverachtender Tatmotive

Kulturelle und religiöse Prägungen

Straßenverkehrsrecht

Suizidbeihilfe

T

Terrorismusbekämpfung

Gesetz zum besseren Informationsaustausch

GVVG – Änderungsgesetz

U

Unterbringungsrecht

V

Verfassungsschutz

Vermögensabschöpfung

Videoüberwachung

Völkerstrafrecht

Änderung des VStGB

Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen

W

Wohnungseinbruchdiebstahl

 

 

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