Gesetzentwürfe

Aktuelle Gesetzgebungsverfahren

B

Befugniserweiterung des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Bekämpfung von Gaffern und Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes von Verstorbenen

Bekämpfung von Schwarzarbeit

Beschuldigtenrechte

Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren

Neuregelung des Rechts auf notwendige Verteidigung

Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren

Betäubungsmittelrecht

Legalisierung von Cannabis

Cannabiskontrollgesetz

Cannabis-Modellprojekte

Betäubungsmittel für den Eigengebrauch 

Bürgerrechtestärkungs-Gesetz (BüStärG)

Bundespolizeibeauftragtengesetz (BPolBeauftrG)

C

Clankriminalität 

Compliance

Compliance-Anreiz-Gesetz

CSR – Richtlinienumsetzungsgesetz

Containern 

Cybergrooming

D

Datenschutzrecht

Anpassung des Strafverfahrensrechts an die Richtlinie (EU) – 2016/680

Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU

Antrag zur Datenschutz-Grundverordnung 

Digitaler Hausfriedensbruch

Doping

E

Elektronische Beweismittel in Strafsachen

Ersatzfreiheitsstrafe 

Eurojust-Verordnung

Europäische Staatsanwaltschaft

G

Geldwäsche

Antrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung 

Masterplan gegen Geldwäsche – Finanzkriminalität bekämpfen

Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie 

Verhinderung der Nutzung von Finanzsystemen zur Zwecke der Geldwäsche

H

Haftentschädigung

Hasskriminalität – Maßnahmenpaket der Bundesregierung 

I

Illegale Online-Inhalte 

IT-Sicherheit & Cyberkriminalität

Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten

Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln

Effektivere Verfolgung der Computerkriminalität 

EU – Cybersicherheitsagentur und EU – Zertifizierungsrahmen

Illegale Online-Inhalte

IT-Sicherheit stärken

IT-Sicherheitsgesetz 2.0

Verbesserung der Bekämpfung von Cyberkriminalität 

K

Kennzeichnungspflicht für Bundespolizeibeamte

Kinder – Verfahrensgarantien

Korruptionsregister

Kriminalstatistikgesetz (KStatG)

N

Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

Neustrukturierung Zollfahndungsdienstgesetz

P

Polizeibeschwerdestelle

PsychKG

R

Räuberischer Diebstahl

Rauschtaten

Rechtsextremismus – Maßnahmenpaket der Bundesregierung 

Rindfleischetikettierungsgesetz

S

Schriftenbegriff

Schutz von Geheimnissen bei Mitwirkung Dritter

Schwangerschaftsabbruch

Schwarzfahren 

Steuerbetrug beim Online-Handel

StPO – Reform

Alternativ-Entwurf – Abgekürzte Strafverfahren im Rechtsstaat (AE-ASR)

Anwesenheitsrecht des Angeklagten in der Verhandlung

Audiovisuelle Aufzeichnungen in Strafprozessen

DNA-Analyse

Modernisierung des Strafverfahrens

Effektivierung des beschleunigten Verfahrens in Strafsachen

Forderungen des zweiten Strafkammertages

Gesetz zur Änderung des StGB, JGG und der StPO

Verbesserung der Inneren Sicherheit  – Verfahrensbeschleunigungsgesetz 

Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der EU 

Strafverfolgung innerhalb der EU

Strafvollzugsgefährdung

Strafvollzug 

Strafvollzugsgesetze

Strafzumessung

Gemeinwohl feindliche und gleichgültige Haltung

Strafschärfung bei Rückfall

Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten 

T

Terrorismusbekämpfung

Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur – Föderalismuskommission III

Richtlinie zur Verhinderung der Terrorismusfinanzierung

Terrorismusbekämpfung auf europäischer Ebene

Werben für terroristische Straftaten 

Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus

Tötungsdelikte

U

Umsatzsteuerbetrug auf Online-Handelsplattformen

Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft

Unternehmensstrafrecht

Upskirting

V

Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben stehenden Personen 

Verfassungsfeindliche Hetze im Netz

Verschleierungsverbot 

Volksverhetzung

Vorratsdatenspeicherung

W

Waffenrecht 

Waffenverbotszonen

Zuverlässigkeitsprüfung 

Whistleblowing 

Whistleblower-Schutzgesetz 

Abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren

A

Abgeordnetenbestechung

Automatisiertes Fahren

B

Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug

Befugniserweiterung der Bundespolizei

Beschuldigtenrechte

Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte und Änderung des Schöffenrechts

Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrecht von Beschuldigten in Strafverfahren

Gesetz zur Stärkung des Rechts auf Vertretung durch einen Verteidiger in der Berufungsverhandlung

Betäubungsmittelrecht

Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften

Bekämpfung der Verbreitung psychoaktiver Substanzen

BKA-Gesetz

Bundesnachrichtendienst

C

Cybersicherheit

D

Datenschutzrecht

Datenschutz – Grundverordnung

Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU

E

Elektronische Akte

Elektronische Aufenthaltsüberwachung bei extremistischen Straftätern

Europol-Gesetz

F

Fahrverbot

Finanzmarktnovellierung

Fluggastdatengesetz

G

Gefährder 

Schutz der Bevölkerung vor ausländischen Gefährden 

Geldwäsche

Strafbarkeit der Selbstgeldwäsche

Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche

Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie und Geldtransferverordnung

Gewalt gegen Frauen

I

Illegale Autorennen

Internationale Rechtshilfe

Anerkennung von Abewesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe

Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei freiheitsentziehenden Maßnahmen

Änderung des IRG

Auslieferungsverfahren mit Island und Norwegen

IT – Sicherheit

Datenhehlerei

IT- Sicherheitsgesetz

K

Kassensicherungsverordnung

Korruption

Gesetz zur Bekämpfung der Korruption

Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen

Gesetz zum Strafrechtsübereinkommen über Korruption

L

Landes- und Geheimnisverrat

M

Majestätsbeleidigung – Streichung des § 103 StGB

Medienöffentlichkeit

Menschenhandel

Messerangriffe auf Personen

N

NSU-Untersuchungsausschuss

O

Opferrechtsreform

Psychosoziale Prozessbegleitung

Organisierte Kriminalität

P

Prostituiertenschutzgesetz

R

Rehabilitierung verurteilter Homosexueller

S

Schutz von Einsatzkräften

Sexualstrafrecht

Schutz der sexuellen Selbstbestimmung

Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeute

Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht

Sportwettbetrug

Stalking

Steuerbetrug an Ladenkassen

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz

StPO-Reform 

Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

Strafvollzug

Änderung der Vollzugsgesetze in NRW

Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen 

Strafzumessung

Aufnahme menschenverachtender Tatmotive

Kulturelle und religiöse Prägungen

Straßenverkehrsrecht

Suizidbeihilfe

T

Terrorismusbekämpfung

Gesetz zum besseren Informationsaustausch

GVVG – Änderungsgesetz

U

Unterbringungsrecht

V

Verfassungsschutz

Vermögensabschöpfung

Videoüberwachung

Völkerstrafrecht

Änderung des VStGB

Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen

W

Whistleblowing

GeschGehG – Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen 

Wohnungseinbruchdiebstahl

 

 

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