A
B
Befugniserweiterung der Bundespolizei
Bekämpfung von Gaffern und Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen
Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug
Beschuldigtenrechte
Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrecht von Beschuldigten in Strafverfahren
Gesetz zur Stärkung des Rechts auf Vertretung durch einen Verteidiger in der Berufungsverhandlung
Neuregelung des Rechts auf notwendige Verteidigung
Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren
Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren
Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte und Änderung des Schöffenrechts
Betäubungsmittelrecht
Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
Bekämpfung der Verbreitung psychoaktiver Substanzen
Betäubungsmittel für den Eigengebrauch
Entkriminalisierung von Cannabis
Bürgerrechtestärkungs-Gesetz (BüStärG)
Bundespolizei
Bundespolizeibeauftragtengesetz (BPolBeauftrG)
Bundespolizeigesetz – Modernisierung der Rechtsgrundlagen
Kennzeichnungspflicht für Bundespolizeibeamte
C
Compliance
CSR – Richtlinienumsetzungsgesetz
Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz
D
Datenschutzrecht
Anpassung des Strafverfahrensrechts an die Richtlinie (EU) – 2016/680
Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU
Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU
E
Elektronische Aufenthaltsüberwachung bei extremistischen Straftätern
Europäische Staatsanwaltschaft
Europäisches Strafregisterinformationssystem (ECRIS)
F
Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG)
G
Gefährder
Schutz der Bevölkerung vor ausländischen Gefährden
Geldwäsche
Risikobasierte Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
Strafbarkeit der Selbstgeldwäsche
Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz
Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche
Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie und Geldtransferverordnung
Verhinderung der Nutzung von Finanzsystemen zur Zwecke der Geldwäsche
Masterplan gegen Geldwäsche – Finanzkriminalität bekämpfen
Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche
Antrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung
H
Hasskriminalität
Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
I
Verbesserung des Schutzes vor Impfpassfälschungen
Internationale Rechtshilfe
Anerkennung von Abewesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei freiheitsentziehenden Maßnahmen
Auslieferungsverfahren mit Island und Norwegen
IT-Sicherheit & Cyberkriminalität
Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln
Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet
EU – Cybersicherheitsagentur und EU – Zertifizierungsrahmen
Handel mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern
Verbesserung der Bekämpfung von Cyberkriminalität
K
Kindesmissbrauch
Anpassung der Mindeststrafe des § 184b Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 StGB
Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
Korruption
Gesetz zur Bekämpfung der Korruption
Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen
Gesetz zum Strafrechtsübereinkommen über Korruption
Kriminalstatistikgesetz (KStatG)
L
M
Majestätsbeleidigung – Streichung des § 103 StGB
N
Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)
Neustrukturierung Zollfahndungsdienstgesetz
O
P
R
Rehabilitierung verurteilter Homosexueller
Rindfleischetikettierungsgesetz
S
Schutz von Geheimnissen bei Mitwirkung Dritter
Schwangerschaftsabbruch
Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
Sexualstrafrecht
Schutz der sexuellen Selbstbestimmung
Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeute
Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
Steuer
Steuerbetrug beim Online-Handel
Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz
StPO-Reform
Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie
Anwesenheitsrecht des Angeklagten in der Verhandlung
Audiovisuelle Aufzeichnungen in Strafprozessen
Einsatz von Vertrauenspersonen
Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeit zuungunsten des Verurteilten
Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung
Gesetz zur Änderung des StGB, JGG und der StPO
Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
Modernisierung des Strafverfahrens
Verbesserung der Inneren Sicherheit – Verfahrensbeschleunigungsgesetz
Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der EU
Strafvollzug
Änderung der Vollzugsgesetze in NRW
Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen
Strafzumessung
Aufnahme menschenverachtender Tatmotive
Kulturelle und religiöse Prägungen
T
Terrorismusbekämpfung
Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte
Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung
Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur – Föderalismuskommission III
Richtlinie zur Verhinderung der Terrorismusfinanzierung
Terrorismusbekämpfung auf europäischer Ebene
Gesetz zum besseren Informationsaustausch
Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus
U
Umsatzsteuerbetrug auf Online-Handelsplattformen
Unterbringungsrecht
Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB
V
Völkerstrafrecht
Eckpunktepapier zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen
W
Whistleblowing
GeschGehG – Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen