Gesetzentwürfe – abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren

A

B

Befugniserweiterung der Bundespolizei

Bekämpfung von Gaffern und Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen

Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug

Bekämpfung von Schwarzarbeit

Beschuldigtenrechte

Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrecht von Beschuldigten in Strafverfahren

Gesetz zur Stärkung des Rechts auf Vertretung durch einen Verteidiger in der Berufungsverhandlung

Neuregelung des Rechts auf notwendige Verteidigung

Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren

Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren

Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte und Änderung des Schöffenrechts

Bestandsdatenauskunft

Betäubungsmittelrecht

Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften

Bekämpfung der Verbreitung psychoaktiver Substanzen

Betäubungsmittel für den Eigengebrauch 

Cannabiskontrollgesetz

Cannabis-Modellprojekte

Drug-Checking

BKA-Gesetz

Bürgerrechtestärkungs-Gesetz (BüStärG)

Bundesnachrichtendienst

Bundespolizei

Bundespolizeibeauftragtengesetz (BPolBeauftrG) 

Bundespolizeigesetz – Modernisierung der Rechtsgrundlagen 

Kennzeichnungspflicht für Bundespolizeibeamte

C

Compliance

CSR – Richtlinienumsetzungsgesetz

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz

D

Datenschutzrecht

Anpassung des Strafverfahrensrechts an die Richtlinie (EU) – 2016/680

Datenschutz – Grundverordnung

Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU

Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU

Doping

E

E-Evidence-Verordnung 

Elektronische Akte

Elektronische Aufenthaltsüberwachung bei extremistischen Straftätern

Ersatzfreiheitsstrafe 

Eurojust-Verordnung

Europäische Staatsanwaltschaft

Europol-Gesetz

Europäisches Strafregisterinformationssystem (ECRIS)

F

Fahrverbot

Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG)

Finanzmarktnovellierung

Fluggastdatengesetz

G

Gefährder 

Schutz der Bevölkerung vor ausländischen Gefährden 

Geldwäsche

Risikobasierte Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Strafbarkeit der Selbstgeldwäsche

Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz 

Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche

Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie und Geldtransferverordnung

Verhinderung der Nutzung von Finanzsystemen zur Zwecke der Geldwäsche

Masterplan gegen Geldwäsche – Finanzkriminalität bekämpfen

Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche

Antrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung

GeschGehG

Gewalt gegen Frauen

H

Hasskriminalität

Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität 

Volksverhetzung

I

Illegale Autorennen

Verbesserung des Schutzes vor Impfpassfälschungen

Internationale Rechtshilfe

Anerkennung von Abewesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe

Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei freiheitsentziehenden Maßnahmen

Auslieferungsverfahren mit Island und Norwegen

IT-Sicherheit & Cyberkriminalität

Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln

Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet

Cybergrooming

Cybersicherheit

Datenhehlerei

EU – Cybersicherheitsagentur und EU – Zertifizierungsrahmen

Handel mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern 

Illegale Online-Inhalte

IT- Sicherheitsgesetz

IT-Sicherheitsgesetz 2.0

Verbesserung der Bekämpfung von Cyberkriminalität

K

Kassensicherungsverordnung

Kinder – Verfahrensgarantien

Kindesmissbrauch

Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder  

Korruption

Gesetz zur Bekämpfung der Korruption

Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen

Gesetz zum Strafrechtsübereinkommen über Korruption

Korruptionsregister

Kriminalstatistikgesetz (KStatG)

L

Landes- und Geheimnisverrat

M

Majestätsbeleidigung – Streichung des § 103 StGB

Medienöffentlichkeit

Menschenhandel

Messerangriffe auf Personen

N

Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

Neustrukturierung Zollfahndungsdienstgesetz

NSU-Untersuchungsausschuss

O

Opferrechtsreform

Organisierte Kriminalität

P

Prostituiertenschutzgesetz

PsychKG

R

Räuberischer Diebstahl

Rehabilitierung verurteilter Homosexueller

Rindfleischetikettierungsgesetz

S

Sanktionenrecht 

Schriftenbegriff

Schutz von Einsatzkräften

Schutz von Geheimnissen bei Mitwirkung Dritter

Schwangerschaftsabbruch – Aufhebung des § 219a StGB

Sexualstrafrecht

Schutz der sexuellen Selbstbestimmung

Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeute

Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht

Sportwettbetrug

Steuer

Steuerbetrug an Ladenkassen

Steuerbetrug beim Online-Handel

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz

StPO-Reform

Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie

Anwesenheitsrecht des Angeklagten in der Verhandlung

Audiovisuelle Aufzeichnungen in Strafprozessen

DNA-Analyse

Einsatz von Vertrauenspersonen

Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeit zuungunsten des Verurteilten

Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung 

Gesetz zur Änderung des StGB, JGG und der StPO

Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

Modernisierung des Strafverfahrens

Verbesserung der Inneren Sicherheit  – Verfahrensbeschleunigungsgesetz 

Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der EU

Strafvollzug

Änderung der Vollzugsgesetze in NRW

Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen

Strafvollzugsgesetze

Strafzumessung

Aufnahme menschenverachtender Tatmotive

Kulturelle und religiöse Prägungen

Straßenverkehrsrecht

Suizidbeihilfe

T

Terrorismusbekämpfung

Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte 

Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung 

Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur – Föderalismuskommission III

Richtlinie zur Verhinderung der Terrorismusfinanzierung

Terrorismusbekämpfung auf europäischer Ebene

Gesetz zum besseren Informationsaustausch

GVVG – Änderungsgesetz

Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus

U

Umsatzsteuerbetrug auf Online-Handelsplattformen

Unterbringungsrecht

Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB

Upskirting

V

Verfassungsschutz

Vermögensabschöpfung

Videoüberwachung

Völkerstrafrecht

Änderung des VStGB

Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen

W

Whistleblowing

GeschGehG – Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen 

Wohnungseinbruchdiebstahl

 

 

 

 

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