Gesetzentwürfe – abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren

A

Abgeordnetenbestechung

Automatisiertes Fahren

B

Befugniserweiterung der Bundespolizei

Bekämpfung von Schwarzarbeit

Beschuldigtenrechte

Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte und Änderung des Schöffenrechts

Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrecht von Beschuldigten in Strafverfahren

Gesetz zur Stärkung des Rechts auf Vertretung durch einen Verteidiger in der Berufungsverhandlung

 

Betäubungsmittelrecht

 

Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften

 

Bekämpfung der Verbreitung psychoaktiver Substanzen

 

BKA-Gesetz

Bundesnachrichtendienst

 

Bundespolizeibeauftragtengesetz (BPolBeauftrG)

 

C

Cybersicherheit

D

Datenschutzrecht

Datenschutz – Grundverordnung

Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU

Doping

E

Elektronische Akte

Elektronische Aufenthaltsüberwachung bei extremistischen Straftätern

Europol-Gesetz

F

Fahrverbot

Finanzmarktnovellierung

Fluggastdatengesetz

G

Geldwäsche

Strafbarkeit der Selbstgeldwäsche

Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche

Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie und Geldtransferverordnung

Gewalt gegen Frauen

I

Illegale Autorennen

Internationale Rechtshilfe

Anerkennung von Abewesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe

Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei freiheitsentziehenden Maßnahmen

Änderung des IRG

Auslieferungsverfahren mit Island und Norwegen

IT – Sicherheit

Datenhehlerei

IT- Sicherheitsgesetz

K

Kassensicherungsverordnung

Korruption

Gesetz zur Bekämpfung der Korruption

Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen

Gesetz zum Strafrechtsübereinkommen über Korruption

L

Landes- und Geheimnisverrat

M

Majestätsbeleidigung – Streichung des § 103 StGB

Medienöffentlichkeit

Menschenhandel

N

NSU-Untersuchungsausschuss

O

Opferrechtsreform

Psychosoziale Prozessbegleitung

Organisierte Kriminalität

P

Prostituiertenschutzgesetz

R

Rehabilitierung verurteilter Homosexueller

S

Schutz von Einsatzkräften

Sexualstrafrecht

Schutz der sexuellen Selbstbestimmung

Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeute

Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht

Sportwettbetrug

Stalking

Steuerbetrug an Ladenkassen

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz

Strafvollzug

Änderung der Vollzugsgesetze in NRW

Strafzumessung

Aufnahme menschenverachtender Tatmotive

Kulturelle und religiöse Prägungen

Straßenverkehrsrecht

Suizidbeihilfe

T

Terrorismusbekämpfung

Gesetz zum besseren Informationsaustausch

GVVG – Änderungsgesetz

U

Unterbringungsrecht

V

Verfassungsschutz

Vermögensabschöpfung

Videoüberwachung

Völkerstrafrecht

Änderung des VStGB

Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen

W

Wohnungseinbruchdiebstahl

 

 

 

 

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