A
B
Befugniserweiterung der Bundespolizei
Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug
Beschuldigtenrechte
Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrecht von Beschuldigten in Strafverfahren
Gesetz zur Stärkung des Rechts auf Vertretung durch einen Verteidiger in der Berufungsverhandlung
Neuregelung des Rechts auf notwendige Verteidigung
Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren
Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren
Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte und Änderung des Schöffenrechts
Betäubungsmittelrecht
Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
Bekämpfung der Verbreitung psychoaktiver Substanzen
Bundespolizeibeauftragtengesetz (BPolBeauftrG)
C
Compliance
CSR – Richtlinienumsetzungsgesetz
Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz
D
Datenschutzrecht
Anpassung des Strafverfahrensrechts an die Richtlinie (EU) – 2016/680
Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU
Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU
E
Elektronische Aufenthaltsüberwachung bei extremistischen Straftätern
F
G
Gefährder
Schutz der Bevölkerung vor ausländischen Gefährden
Geldwäsche
Strafbarkeit der Selbstgeldwäsche
Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche
Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie und Geldtransferverordnung
Verhinderung der Nutzung von Finanzsystemen zur Zwecke der Geldwäsche
Masterplan gegen Geldwäsche – Finanzkriminalität bekämpfen
Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
H
I
Internationale Rechtshilfe
Anerkennung von Abewesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei freiheitsentziehenden Maßnahmen
Auslieferungsverfahren mit Island und Norwegen
IT-Sicherheit & Cyberkriminalität
Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln
EU – Cybersicherheitsagentur und EU – Zertifizierungsrahmen
Verbesserung der Bekämpfung von Cyberkriminalität
K
Korruption
Gesetz zur Bekämpfung der Korruption
Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen
Gesetz zum Strafrechtsübereinkommen über Korruption
L
M
Majestätsbeleidigung – Streichung des § 103 StGB
N
O
Psychosoziale Prozessbegleitung
P
R
Rehabilitierung verurteilter Homosexueller
Rindfleischetikettierungsgesetz
S
Schutz von Geheimnissen bei Mitwirkung Dritter
Sexualstrafrecht
Schutz der sexuellen Selbstbestimmung
Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeute
Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
Steuerbetrug beim Online-Handel
Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz
StPO-Reform
Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie
Anwesenheitsrecht des Angeklagten in der Verhandlung
Audiovisuelle Aufzeichnungen in Strafprozessen
Gesetz zur Änderung des StGB, JGG und der StPO
Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
Modernisierung des Strafverfahrens
Strafvollzug
Änderung der Vollzugsgesetze in NRW
Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen
Strafzumessung
Aufnahme menschenverachtender Tatmotive
Kulturelle und religiöse Prägungen
T
Terrorismusbekämpfung
Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur – Föderalismuskommission III
Richtlinie zur Verhinderung der Terrorismusfinanzierung
Terrorismusbekämpfung auf europäischer Ebene
Gesetz zum besseren Informationsaustausch
Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus
U
Umsatzsteuerbetrug auf Online-Handelsplattformen
V
Völkerstrafrecht
Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen
W
Whistleblowing
GeschGehG – Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen