Gesetzentwürfe – abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren

A

Abgeordnetenbestechung

Automatisiertes Fahren

B

Befugniserweiterung der Bundespolizei

Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug

Bekämpfung von Schwarzarbeit

Beschuldigtenrechte

Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte und Änderung des Schöffenrechts

Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrecht von Beschuldigten in Strafverfahren

Gesetz zur Stärkung des Rechts auf Vertretung durch einen Verteidiger in der Berufungsverhandlung

Betäubungsmittelrecht

Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften

Bekämpfung der Verbreitung psychoaktiver Substanzen

BKA-Gesetz

Bundesnachrichtendienst

Bundespolizeibeauftragtengesetz (BPolBeauftrG)

C

Compliance

CSR – Richtlinienumsetzungsgesetz

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz

D

Datenschutzrecht

Anpassung des Strafverfahrensrechts an die Richtlinie (EU) – 2016/680

Datenschutz – Grundverordnung

Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU

E

Elektronische Akte

Elektronische Aufenthaltsüberwachung bei extremistischen Straftätern

Europol-Gesetz

F

Fahrverbot

Finanzmarktnovellierung

Fluggastdatengesetz

G

Gefährder 

Schutz der Bevölkerung vor ausländischen Gefährden 

Geldwäsche

Strafbarkeit der Selbstgeldwäsche

Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche

Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie und Geldtransferverordnung

Verhinderung der Nutzung von Finanzsystemen zur Zwecke der Geldwäsche

GeschGehG

Gewalt gegen Frauen

H

I

Illegale Autorennen

Internationale Rechtshilfe

Anerkennung von Abewesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe

Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei freiheitsentziehenden Maßnahmen

Änderung des IRG

Auslieferungsverfahren mit Island und Norwegen

IT-Sicherheit & Cyberkriminalität

Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln

Cybersicherheit

Datenhehlerei

EU – Cybersicherheitsagentur und EU – Zertifizierungsrahmen

IT- Sicherheitsgesetz

Verbesserung der Bekämpfung von Cyberkriminalität

K

Kassensicherungsverordnung

Kinder – Verfahrensgarantien

Korruption

Gesetz zur Bekämpfung der Korruption

Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen

Gesetz zum Strafrechtsübereinkommen über Korruption

Korruptionsregister

L

Landes- und Geheimnisverrat

M

Majestätsbeleidigung – Streichung des § 103 StGB

Medienöffentlichkeit

Menschenhandel

Messerangriffe auf Personen

N

NSU-Untersuchungsausschuss

O

Opferrechtsreform

Psychosoziale Prozessbegleitung

Organisierte Kriminalität

P

Prostituiertenschutzgesetz

PsychKG

R

Rehabilitierung verurteilter Homosexueller

Rindfleischetikettierungsgesetz

S

Schutz von Einsatzkräften

Sexualstrafrecht

Schutz der sexuellen Selbstbestimmung

Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeute

Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht

Sportwettbetrug

Stalking

Steuerbetrug an Ladenkassen

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz

StPO-Reform

Anwesenheitsrecht des Angeklagten in der Verhandlung

Gesetz zur Änderung des StGB, JGG und der StPO

Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

Strafvollzug

Änderung der Vollzugsgesetze in NRW

Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen 

Strafzumessung

Aufnahme menschenverachtender Tatmotive

Kulturelle und religiöse Prägungen

Straßenverkehrsrecht

Suizidbeihilfe

T

Terrorismusbekämpfung

Gesetz zum besseren Informationsaustausch

GVVG – Änderungsgesetz

U

Umsatzsteuerbetrug auf Online-Handelsplattformen

Unterbringungsrecht

V

Verfassungsschutz

Vermögensabschöpfung

Videoüberwachung

Völkerstrafrecht

Änderung des VStGB

Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen

W

Whistleblowing

GeschGehG – Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen 

Wohnungseinbruchdiebstahl

 

 

 

 

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