Gesetzentwürfe – abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren

A

Abgeordnetenbestechung

Automatisiertes Fahren

B

Befugniserweiterung der Bundespolizei

Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug

Bekämpfung von Schwarzarbeit

Beschuldigtenrechte

Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrecht von Beschuldigten in Strafverfahren

Gesetz zur Stärkung des Rechts auf Vertretung durch einen Verteidiger in der Berufungsverhandlung

Neuregelung des Rechts auf notwendige Verteidigung

Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren

Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren

Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte und Änderung des Schöffenrechts

Betäubungsmittelrecht

Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften

Bekämpfung der Verbreitung psychoaktiver Substanzen

BKA-Gesetz

Bundesnachrichtendienst

Bundespolizeibeauftragtengesetz (BPolBeauftrG) 

C

Compliance

CSR – Richtlinienumsetzungsgesetz

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz

D

Datenschutzrecht

Anpassung des Strafverfahrensrechts an die Richtlinie (EU) – 2016/680

Datenschutz – Grundverordnung

Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU

Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU

E

Elektronische Akte

Elektronische Aufenthaltsüberwachung bei extremistischen Straftätern

Eurojust-Verordnung

Europäische Staatsanwaltschaft

Europol-Gesetz

F

Fahrverbot

Finanzmarktnovellierung

Fluggastdatengesetz

G

Gefährder 

Schutz der Bevölkerung vor ausländischen Gefährden 

Geldwäsche

Strafbarkeit der Selbstgeldwäsche

Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche

Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie und Geldtransferverordnung

Verhinderung der Nutzung von Finanzsystemen zur Zwecke der Geldwäsche

Masterplan gegen Geldwäsche – Finanzkriminalität bekämpfen

Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

GeschGehG

Gewalt gegen Frauen

H

I

Illegale Autorennen

Internationale Rechtshilfe

Anerkennung von Abewesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe

Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei freiheitsentziehenden Maßnahmen

Auslieferungsverfahren mit Island und Norwegen

IT-Sicherheit & Cyberkriminalität

Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln

Cybergrooming

Cybersicherheit

Datenhehlerei

EU – Cybersicherheitsagentur und EU – Zertifizierungsrahmen

Illegale Online-Inhalte

IT- Sicherheitsgesetz

Verbesserung der Bekämpfung von Cyberkriminalität

K

Kassensicherungsverordnung

Kinder – Verfahrensgarantien

Korruption

Gesetz zur Bekämpfung der Korruption

Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen

Gesetz zum Strafrechtsübereinkommen über Korruption

Korruptionsregister

L

Landes- und Geheimnisverrat

M

Majestätsbeleidigung – Streichung des § 103 StGB

Medienöffentlichkeit

Menschenhandel

Messerangriffe auf Personen

N

NSU-Untersuchungsausschuss

O

Opferrechtsreform

Psychosoziale Prozessbegleitung

Organisierte Kriminalität

P

Prostituiertenschutzgesetz

PsychKG

R

Rehabilitierung verurteilter Homosexueller

Rindfleischetikettierungsgesetz

S

Schutz von Einsatzkräften

Schutz von Geheimnissen bei Mitwirkung Dritter

Schwangerschaftsabbruch

Sexualstrafrecht

Schutz der sexuellen Selbstbestimmung

Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeute

Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht

Sportwettbetrug

Stalking

Steuerbetrug an Ladenkassen

Steuerbetrug beim Online-Handel

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz

StPO-Reform

Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie

Anwesenheitsrecht des Angeklagten in der Verhandlung

Audiovisuelle Aufzeichnungen in Strafprozessen

DNA-Analyse

Gesetz zur Änderung des StGB, JGG und der StPO

Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

Modernisierung des Strafverfahrens

Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der EU

Strafvollzug

Änderung der Vollzugsgesetze in NRW

Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen

Strafvollzugsgesetze

Strafzumessung

Aufnahme menschenverachtender Tatmotive

Kulturelle und religiöse Prägungen

Straßenverkehrsrecht

Suizidbeihilfe

T

Terrorismusbekämpfung

Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur – Föderalismuskommission III

Richtlinie zur Verhinderung der Terrorismusfinanzierung

Terrorismusbekämpfung auf europäischer Ebene

Gesetz zum besseren Informationsaustausch

GVVG – Änderungsgesetz

Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus

U

Umsatzsteuerbetrug auf Online-Handelsplattformen

Unterbringungsrecht

Upskirting

V

Verfassungsschutz

Vermögensabschöpfung

Videoüberwachung

Völkerstrafrecht

Änderung des VStGB

Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen

W

Whistleblowing

GeschGehG – Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen 

Wohnungseinbruchdiebstahl

 

 

 

 

Unsere Webseite verwendet sog. Cookies. Durch die weitere Verwendung stimmen Sie der Nutzung von Cookies zu. Informationen zum Datenschutz

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen.
Wenn Sie diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwenden oder auf "Akzeptieren" klicken, erklären Sie sich damit einverstanden.

Weitere Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung. Hier können Sie der Verwendung von Cookies auch widersprechen.

Schließen