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Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings

Gesetzentwürfe: 

 

Das BMJV hat einen Referentenentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings auf den Weg gebracht. 

Grundsätzlich ist Cybergrooming gem. § 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB strafbar. Man versteht darunter das gezielte Ansprechen von Kindern im Internet, das lediglich mit dem Ziel einer Anbahnung von sexuellen Kontakten stattfindet. Nicht erfasst ist jedoch bislang die Versuchsstrafbarkeit (§ 176 Abs. 6 2. HS StGB), wenn der Täter lediglich glaubt, auf ein Kind einzuwirken, in Wirklichkeit aber mit einer erwachsenen Person kommuniziert. 

Kinder gelangen bei der Nutzung digitaler Dienste immer wieder in die Gefahr Opfer von Cybergrooming zu werden. Der Tatbestand des § 176  Abs. 4 Nr. 3 StGB ist daher weit gefasst und stellt bereits frühe Vorbereitungshandlungen unter Strafe. Dieser Schutz reiche aber angesichts der fortschreitenden Anonymität des Internets nicht aus. Es dürfe aus general- und spezialpräventiven Gründen für eine Strafbarkeit nicht alleine von der Vorstellung des Täters abhängen, ob das kontaktierte Opfer tatsächlich ein Kind ist oder nicht. 

Darum sieht der Referentenentwurf eine entsprechende Einführung der Versuchsstrafbarkeit in § 176 Abs. 6 vor: 

„(6) Der Versuch ist strafbar. Dies gilt nicht für Taten nach Absatz 4 Nummer 4 und Absatz 5. Bei Taten nach Absatz 4 Nummer 3 ist der Versuch nur in den Fällen strafbar, in denen eine Vollendung der Tat allein daran scheitert, dass der Täter irrig annimmt, auf ein Kind einzuwirken.“

Des Weiteren weist das BMJV in dem Referentenentwurf darauf hin, dass zusätzlich ein Änderungsbedarf bei der Subsidiaritätsklausel des Straftatbestands der sexuellen Belästigung (§ 184i StGB) bestehe. Der BGH hat im März 2018 (BGH, Beschl. v. 13.3.2018 – 4 StR 570/17) entschieden, dass § 184i Abs. 1 StGB auch von Strafvorschriften mit schwererer Strafandrohung verdrängt wird, die keine Sexualdelikte sind, wie zum Beispiel von einer Körperverletzung. § 184i Abs. 1 StGB soll daher zusätzlich eine Änderung erfahren, die die Subsidiaritätsklausel auf die Vorschriften des 13. Abschnitts des Besonderen Teils des StGB begrenzt. 

Der Kriminalpolitische Kreis hatte bereits zu einer möglichen Einführung der Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings Stellung genommen. Die Stellungnahme finden Sie hier

Am 26. Juni 2019 hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf vorgelegt.

 

 

Ein Gedanke zu „Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings“

  1. Darüber, dass es den Entwurfverfassern gelungen ist, das kriminalpolitische Anliegen in § 176 Abs. 6 S. 2 StGB-E sprachlich einwandfrei zum Ausdruck zu bringen, kann man streiten. Optimal ist vder Text nicht. Die Vollendung einer Tat scheitert niemals an einem Irrtum des Täters. Das Scheitern der Vollendung beruht stets auf der Nichterfüllung eines objektiven Tatbestandsmerkmals. Dieser Umstand ist völlig unabhängig davon, was der Täter sich vorstellt. Dass der Täter sich irrtümlich die Erfüllung dieses Merkmals vorstellt, ist also nicht der Grund der Nicht-Vollendung, sondern vielmehr Voraussetzung dafür, dass trotz Nichtvollendung eine Straftat vorliegen könnte, nämlich ein (untauglicher) Versuch. Beim Cyber-Grooming-Versuch, der nach § 176 Abs. 6 S. 2 StGB-E strafbar sein soll, ist der Grund für das Scheitern der Vollendung, dass der Kommunikationspartner des Täters tatsächlich kein Kind, sondern älter ist. Im Übrigen ist § 176 Abs. 6 S. 2 StGB-E auch zu weit geraten. Erfasst werden sollen nur die Fälle, in denen der Täter einen verdeckt operierenden Erwachsenen für ein Kind hält. Der Satzteil „irrig annimmt, auf ein Kind einzuwirken“ erfasst aber auch den Fall, dass der Täter tatsächlich mit einem Kind kommuniziert, die Kommunikation objektiv noch nicht den Grad des „Einwirkens“ erreicht, der Täter aber irrig glaubt, sein Handeln sei schon vollendetes Einwirken. Dieser Fall sollte aber nicht in die Versuchspönalisierung einbezogen werden. Der vorgelegte Text schießt also über das Ziel hinaus.

    Wie könnte man die Norm also eindeutiger formulieren ? Ganz einfach: statt „dass der Täter irrig annimmt, auf ein Kind einzuwirken“ könnte man schreiben „dass der Täter auf eine Person einwirkt, die das 14. Lebensjahr schon vollendet hat“.

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