Stellungnahmen zu abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren

A

Autonomes Fahren

B

Befugniserweiterung der Bundespolizei

Bekämpfung von Gaffern und Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen

Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten Betrug

Bekämpfung von Schwarzarbeit

Beschuldigtenrechte

Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrecht von Beschuldigten in Strafverfahren

Gesetz zur Stärkung des Rechts auf Vertretung durch einen Verteidiger in der Berufungsverhandlung

Neuregelung des Rechts auf notwendige Verteidigung

Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen im Strafverfahren

Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren

Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte und Änderung des Schöffenrechts

Bestandsdatenauskunft

Betäubungsmittelrecht

Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften

Bekämpfung der Verbreitung psychoaktiver Substanzen

BKA-Gesetz

Bürgerrechtestärkungs-Gesetz (BüStärG)

Bundesnachrichtendienst

Bundespolizeibeauftragtengesetz (BPolBeauftrG)

Bundespolizeigesetz – Modernisierung der Rechtsgrundlagen

C

Compliance

CSR – Richtlinienumsetzungsgesetz

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz

D

Datenschutzrecht

Anpassung des Strafverfahrensrechts an die Richtlinie (EU) – 2016/680

Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU

Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU

Datenschutz – Grundverordnung

E

Elektronische Akte

Elektronische Aufenthaltsüberwachung bei extremistischen Straftätern

Europäische Staatsanwaltschaft

Europol-Gesetz

F

Fahrverbot

Finanzmarktnovellierung

Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG)

Fluggastdatengesetz

G

Gefährder

Schutz der Bevölkerung vor ausländischen Gefährdern

Geldwäsche

Strafbarkeit der Selbstgeldwäsche

Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche

Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie und Geldtransferverordnung

Verhinderung der Nutzung von Finanzsystemen zur Zwecke der Geldwäsche

Masterplan gegen Geldwäsche – Finanzkriminalität bekämpfen

Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche

GeschGehG – Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen 

Gewalt gegen Frauen

H

Hasskriminalität

Feindeslisten 

Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Verhetzende Beleidigung 

I

Illegale Autorennen

Illegale Online-Inhalte

Verbesserung des Schutzes vor Impfpassfälschungen

Internationale Rechtshilfe

Anerkennung von Abewesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe

Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei freiheitsentziehenden Maßnahmen

Auslieferungsverfahren mit Island und Norwegen

IT-Sicherheit & Cyberkriminalität

Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln

Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet

Cybergrooming

Cybersicherheit

Datenhehlerei

EU – Cybersicherheitsagentur und EU – Zertifizierungsrahmen

IT- Sicherheitsgesetz

Verbesserung der Bekämpfung von Cyberkriminalität

K

Kassensicherungsverordnung

Kinder – Verfahrensgarantien

Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

Korruption

Gesetz zur Bekämpfung der Korruption

Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen

Gesetz zum Strafrechtsübereinkommen über Korruption

Korruptionsregister

L

Landes- und Geheimnisverrat

M

Majestätsbeleidigung – Streichung des § 103 StGB

Medienöffentlichkeit

Menschenhandel

Messerangriffe auf Personen

N

Neustrukturierung Zollfahndungsdienstgesetz

NSU-Untersuchungsausschuss

O

Opferrechtsreform

Psychosoziale Prozessbegleitung

Organisierte Kriminalität

P

Prostituiertenschutzgesetz

PsychKG

R

Rehabilitierung verurteilter Homosexueller

Rindfleischetikettierungsgesetz

S

Schriftenbegriff

Schutz von Einsatzkräften

Schutz von Geheimnissen bei Mitwirkung Dritter

Sexualstrafrecht

Schutz der sexuellen Selbstbestimmung

Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeute

Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht

Sportwettbetrug

Stalking/Cyberstalking

Steuerbetrug an Ladenkassen

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz

StPO-Reform

Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie

Anwesenheitsrecht des Angeklagten in der Verhandlung

Audiovisuelle Aufzeichnungen in Strafprozessen

DNA-Analyse

Einsatz von Vertrauenspersonen 

Gesetz zur Änderung des StGB, JGG und der StPO

Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

Gesetz zur Fortentwicklung der StPO

Modernisierung des Strafverfahrens 

Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der EU

Strafvollzug 

Änderung der Vollzugsgesetze in NRW

Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen

Strafvollzugsgesetze

Strafzumessung

Aufnahme menschenverachtender Tatmotive

Kulturelle und religiöse Prägungen

Straßenverkehrsrecht

T

Terrorismusbekämpfung

Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung 

Gesetz zum besseren Informationsaustausch

GVVG – Änderungsgesetz

Richtlinie zur Verhinderung der Terrorismusfinanzierung

U

Umsatzsteuerbetrug auf Online-Handelsplattformen

Unterbringungsrecht

Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Upskirting

V

Verfassungsschutz

Vermögensabschöpfung

Videoüberwachung

Völkerstrafrecht

Änderung des VStGB

Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen

W

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