+++++ AKTUELLE MELDUNGEN +++++
+++ Mai 2022 +++
20. Mai 2022: Bundesrat verzichtet auf Stellungnahme zur Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche
04. Mai 2022: Bundesregierung bringt Gesetzentwurf zur EU-Verordnung zur Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte in den Bundestag ein
+++ April 2022 +++
29. April 2022: Bundesregierung erachtet Gesetzesantrag des Bundesrates zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern als nicht erforderlich
29. April 2022: Gesetzentwurf zur Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen Gerichten und Jugendämtern von Bundesregierung abgelehnt
29. April 2022: Bundesregierung lehnt Gesetzentwurf des Bundesrates zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens ab
29. April 2022: Bundesregierung äußert verfassungsrechtliche Bedenken zum Rauchverbot in geschlossenen Fahrzeugen bei Anwesenheit von Minderjährigen
27. April 2022: Bundesrat bringt Gesetz zur umfassenden Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung in den Bundestag ein
13. April 2022: BMJ veröffentlicht Referentenentwurf zur Schaffung eines umfassenden Hinweisgeberschutzsystems
08. April 2022: Bundesrat beschließt Entwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
02. April 2022: Berichtigung des § 110d StPO tritt in Kraft