Aktuelle Gesetzgebungsverfahren
A
Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung einer Straftat
B
Bekämpfung von Gaffern
Beschuldigtenrechte
Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen im Strafverfahren
Neuregelung des Rechts auf notwendige Verteidigung
Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren
Betäubungsmittelrecht
Legalisierung von Cannabis
Bürgerrechtestärkungs-Gesetz (BüStärG)
C
Compliance
Complinace-Anreiz-Gesetz
CSR – Richtlinienumsetzungsgesetz
Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz
CSR – Richtlinienumsetzungsgesetz
Cybersicherheit
Bekämpfung von Betrug und Fälschungen im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln
D
Datenschutzrecht
Anpassung des Strafverfahrensrechts an die Richtlinie (EU) – 2016/680
Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU
Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU
Digitaler Hausfriedensbruch
E
Elektronische Beweismittel in Strafsachen
Europäische Staatsanwaltschaft
F
G
Geldwäsche
Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche
Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie und Geldtransferverordnung
Verhinderung der Nutzung von Finanzsystemen zur Zwecke der Geldwäsche
GeschGehG – Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
H
I
IT-Sicherheit
IT-Sicherheitsgesetz 2.0
K
Korruption
Gesetz zum Strafrechtsübereinkommen über Korruption
Kriminalstatistikgesetz (KStatG)
L
N
Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)
O
Opferrechtsreform
Psychosoziale Prozessbegleitung
P
S
Schutz von Geheimnissen bei Mitwirkung Dritter Schutz von Geheimnissen bei Mitwirkung Dritter
Steuerbetrug beim Online-Handel
StPO – Reform
Forderungen des zweiten Strafkammertages
Gesetz zur Änderung des StGB, JGG und der StPO
Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
Strafverfolgung innerhalb der EU
Strafvollzug
Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen
T
Terrorismusbekämpfung
Richtlinie zur Verhinderung der Terrorismusfinanzierung
U
V
Verfassungsfeindliche Hetze im Netz
W
Waffenrecht
Abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren
A
B
Befugniserweiterung der Bundespolizei
Bekämpfung von Schwarzarbeit
Beschuldigtenrechte
Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte und Änderung des Schöffenrechts
Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrecht von Beschuldigten in Strafverfahren
Gesetz zur Stärkung des Rechts auf Vertretung durch einen Verteidiger in der Berufungsverhandlung
Betäubungsmittelrecht
Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
Bekämpfung der Verbreitung psychoaktiver Substanzen
Bundespolizeibeauftragtengesetz (BPolBeauftrG)
D
Datenschutzrecht
E
Elektronische Aufenthaltsüberwachung bei extremistischen Straftätern
F
G
Geldwäsche
Strafbarkeit der Selbstgeldwäsche
I
Internationale Rechtshilfe
Anerkennung von Abewesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei freiheitsentziehenden Maßnahmen
IT – Sicherheit
K
Korruption
Gesetz zur Bekämpfung der Korruption
Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen
M
N
O
R
Rehabilitierung verurteilter Homosexueller
S
Sexualstrafrecht
Schutz der sexuellen Selbstbestimmung
Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeute
Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz
T
Terrorismusbekämpfung
Gesetz zum besseren Informationsaustausch
U
V
Völkerstrafrecht
Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen