Stellungnahmen

Aktuelle Gesetzgebungsverfahren

A

Automatisertes Fahren

B

Bekämpfung von Gaffern

Beschuldigtenrechte 

Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen im Strafverfahren

Neuregelung des Rechts auf notwendige Verteidigung 

Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren

Betäubungsmittelrecht 

Legalisierung von Cannabis

Cannabiskontrollgesetz

Cannabis-Modellprojekte

BKA-Gesetz

Bürgerrechtestärkungs-Gesetz (BüStärG)

C

Compliance

Complinace-Anreiz-Gesetz

CSR – Richtlinienumsetzungsgesetz

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz

CSR – Richtlinienumsetzungsgesetz

Cybersicherheit

Bekämpfung von Betrug und Fälschungen im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln

D

Datenschutzrecht

Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU

Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU

Digitaler Hausfriedensbruch

E

Elektronische Beweismittel in Strafsachen

Europäische Staatsanwaltschaft

F

Fahrverbot

Fluggastdatengesetz

G

Geldwäsche

Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche

Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie und Geldtransferverordnung

Verhinderung der Nutzung von Finanzsystemen zur Zwecke der Geldwäsche

GeschGehG – Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen 

Gewalt gegen Frauen

H

Haftentschädigung

I

Illegale Online-Inhalte 

K

Kinder – Verfahrensgarantien

Korruption

Gesetz zum Strafrechtsübereinkommen über Korruption

L

Landes- und Geheimnisverrat

N

Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

O

Opferrechtsreform

Psychosoziale Prozessbegleitung

P

Polizeibeauftragtengesetz

Prostituiertenschutzgesetz

PsychKG

S

Schutz von Geheimnissen bei Mitwirkung Dritter Schutz von Geheimnissen bei Mitwirkung Dritter

Schwangerschaftsabbruch

Schwarzfahren

Steuerbetrug beim Online-Handel

StPO – Reform

Forderungen des zweiten Strafkammertages

Gesetz zur Änderung des StGB, JGG und der StPO

Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

Strafverfolgung innerhalb der EU

Strafvollzugsgesetze

Streichung des § 103 StGB

T

Terrorismusbekämpfung

Richtlinie zur Verhinderung der Terrorismusfinanzierung

Tötungsdelikte

U

Unternehmensstrafrecht

V

Verfassungsfeindliche Hetze im Netz

Vorratsdatenspeicherung

W

Waffenrecht

Whistleblowing

Abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren

A

Abgeordnetenbestechung

B

Befugniserweiterung der Bundespolizei

Bekämpfung von Schwarzarbeit

Beschuldigtenrechte

Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte und Änderung des Schöffenrechts

Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrecht von Beschuldigten in Strafverfahren

Gesetz zur Stärkung des Rechts auf Vertretung durch einen Verteidiger in der Berufungsverhandlung

 

Betäubungsmittelrecht

 

Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften

Bekämpfung der Verbreitung psychoaktiver Substanzen

Bundesnachrichtendienst

 

Bundespolizeibeauftragtengesetz (BPolBeauftrG)

 

D

Datenschutzrecht

Datenschutz – Grundverordnung

Doping

E

Elektronische Akte

Elektronische Aufenthaltsüberwachung bei extremistischen Straftätern

F

Finanzmarktnovellierung

G

Geldwäsche

Strafbarkeit der Selbstgeldwäsche

I

Illegale Autorennen

Internationale Rechtshilfe

Anerkennung von Abewesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe

Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei freiheitsentziehenden Maßnahmen

Änderung des IRG

IT – Sicherheit

Datenhehlerei

IT- Sicherheitsgesetz

K

Korruption

Gesetz zur Bekämpfung der Korruption

Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen

M

Medienöffentlichkeit

Menschenhandel

N

NSU-Untersuchungsausschuss

O

Opferrechtsreform

Organisierte Kriminalität

R

Rehabilitierung verurteilter Homosexueller

S

Schutz von Einsatzkräften

Sexualstrafrecht

Schutz der sexuellen Selbstbestimmung

Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeute

Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht

Sportwettbetrug

Stalking

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz

Strafzumessung

Suizidbeihilfe

T

Terrorismusbekämpfung

Gesetz zum besseren Informationsaustausch

GVVG – Änderungsgesetz

U

Unterbringungsrecht

V

Verfassungsschutz

Vermögensabschöpfung

Videoüberwachung

Völkerstrafrecht

Änderung des VStGB

Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen

W

Wohnungseinbruchdiebstahl

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