KriPoZ-RR 2024

Hier finden Sie alle aktuellen Beiträge des KriPoZ-RechtsprechungsReports. Die Beiträge aus dem Jahr 2023 finden Sie hier.

BGH, Beschl. v. 1.02.2024 – 4 StR 287/23: Auch bei vorangegangener Konfrontation kann Opfer noch heimtückisch getötet werden

Eine heimtückische Begehung iSd § 211 Abs. 2 StGB ist auch möglich, wenn ein Tatopfer trotz einer vorausgegangenen Auseinandersetzung nicht mehr mit einem Angriff rechnet.KriPoZ-RR 7/2024

BGH, Beschl. v. 29.11.2023 – 6 StR 191/23: Senat weicht von bisheriger Rechtsprechung zum Zueignungsbegriff des § 246 Abs. 1 StGB ab

Für eine Zueignung iSd § 246 Abs. 1 StGB reicht es nicht aus, dass sich der Zueignungswille des Täters in einer nach außen erkennbaren Handlung manifestiert. Vielmehr muss eine Zueignung der Sache oder des in ihr verkörperten Wertes tatsächlich eintreten. KriPoZ-RR 6/2024

BGH, Beschl. v. 23.01.24 – 6 StR 551/23: Eine tätige Reue iSd § 239a Abs. 4 S. 1 erfordert keine Freiwilligkeit

Bereits der Wortlaut der Vorschrift sowie der Gegenschluss aus anderen Regelungen sprechen dafür, dass § 239a Abs. 4 S. 1 StGB keine Freiwilligkeit voraussetzt.KriPoZ-RR 5/2024

BGH, Beschl. v. 18.01.24 – 4 StR 253/23: Bei mehraktiven Geschehensabläufen ist entscheidend, ob das Geschehen als natürliche Handlungseinheit zu bewerten ist

Es kann eine unmittelbarer Zusammenhang zwischen mehreren Betätigungen angenommen werden, wenn dieses für einen Dritten als einheitliches Tun erscheinen und subjektiv von einem gemeinsamen Entschluss herrühren. KriPoZ-RR 4/2024

BGH, Beschl. v. 23.11.23 – 2 StR 59/23: Zerbrechen einer Glasflasche bei einem Schlag in den Hals- und Gesichtsbereich spricht nicht automatisch für einen bedingten Tötungsvorsatz  

Für die Feststellung eines bedingten Tötungsvorsatzes müssen im Rahmen der Beweiswürdigung die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt werden; die objektive Gefährlichkeit der Tathandlung ist nicht das allein bestimmende Kriterium. KriPoZ-RR 3/2024

BGH, Beschl. v. 28.12.2023 – 5 StR 400/23: BGH äußert sich zu Konkurrenzverhältnis zwischen Nötigung und Bedrohung 

Eine Bedrohung wird nicht von einer nur versuchten Nötigung erschöpfend erfasst und demnach konsumiert. Vielmehr stehen beide Delikte in einer Idealkonkurrenz zueinander. KriPoZ-RR 2/2024

BGH, Beschl. v. 02.01.2024 – 5 StR 512/23: BGH konkretisiert Voraussetzungen einer Unterbringungsanordnung gemäß § 64 StGB

Die Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) ist nur möglich, wenn die Begehung der Tat überwiegend auf einem Hang beruht.  KriPoZ-RR 1/2024

 

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