KriPoZ-RR 2023

Hier finden Sie alle aktuellen Beiträge des KriPoZ-RechtsprechungsReports. Die Beiträge aus dem Jahr 2022 finden Sie hier.

 

BGH, Urt. v. 30.11.2022 – 3 StR 249/22: Zum Anwendungsbereich des § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB

Der BGH bestimmt, dass die Unfähigkeit einen entgegenstehenden Willen zu äußern oder zu bilden i.S.v. § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB auch auf der altersmäßigen Entwicklung des Kindes beruhen kann. ⇒ KriPoZ-RR, Beitrag 06/2023

 

BGH, Urt. v. 16.1.2023 – 5 StR 269/22: CBD-Produkte fallen unter das BtMG

Der BGH bestätigt, dass CBD-Produkte unter das Betäubungsmittelgesetz fallen. Wegen fehlerhafter Beweiswürdigung des LG Berlin hob der Strafsenat das Urteil dennoch auf.  ⇒ KriPoZ-RR, Beitrag 05/2023

 

BGH, Beschl. v. 4.1.2023 – 5 StR 522/22:  Revision verworfen im „Berliner Wettbüro-Mordfall“

Der 5. Strafsenat des BGH hat die Revision im „Berliner Wettbüro-Mordfall“ verworfen. Das LG Berlin habe nicht ermessensfehlerhaft entschieden. ⇒ KriPoZ-RR, Beitrag 04/2023

 

BGH, Urt. v. 24.11.2022 – 3 StR 64/22: BGH bestimmt Anwendungsbereich deutschen Strafrechts

Für die Anwendung deutschen Strafrechts (§§ 3, 9 StGB) kommt es nicht lediglich auf die Verwirklichung des Deliktes an. Vielmehr ist für die Beurteilung einer Inlandstat auf denselben Lebensvorgang abzustellen. ⇒ KriPoZ-RR, Beitrag 03/2023

 

BGH, Beschl. v. 13.12.2022 – 6 StR 95/22: Zur Wahrung des § 229 StPO kommt es auf den gesamten Verfahrensgang an

Ein Verstoß gegen § 229 StPO liegt auch vor, wenn nicht die substantielle Förderung des Verfahrens im Vordergrund steht, sondern beabsichtigt wird, die Unterbrechungsfrist der Hauptverhandlung zu wahren. ⇒ KriPoZ-RR, Beitrag 02/2023

 

BGH, Beschl. v. 23.11.2022 – 4 StR 310/22: Eine „mäßig schmerzhaft“ empfundene Ohrfeige stellt eine körperliche Misshandlung gemäß § 223 Abs. 1 StGB dar

Eine Ohrfeige, die nicht mit voller Kraft ausgeführt und vom Geschädigten als „mäßig schmerzhaft“ empfunden wurde, überschreitet die erforderliche Erheblichkeitsschwelle für eine körperliche Misshandlung i.S.v. § 223 Abs. 1 StGB. ⇒ KriPoZ-RR, Beitrag 01/2023

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