+++++ AKTUELLE MELDUNGEN +++++
+++ April 2021 +++
20. April 2021: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Suizidhilfe in den Bundestag eingebracht
16. April 2021: Formulierungshilfe des BMJV zur Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern
14. April 2021: Experten sehen Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung teilweise kritisch
03. April 2021: Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität tritt in Kraft
02. April 2021: Gesetz zur Anpassung über die Regelungen der Bestandsdatenauskunft tritt in Kraft
02. April 2021: Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes tritt in Kraft
01. April 2021: Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Bundesgesetzblatt verkündet
+++ März 2021 +++
26. März 2021: Bundesrat stimmt für Lobbyregistergesetz
26. März 2021: Bundesrat und Bundestag stimmen Vorschlag des Vermittlungsausschusses zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft zu
25. März 2021: Bundestag beschließt Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder in geänderter Fassung
24. März 2021: Anhörung im Rechtsausschuss zum Einsatz von Vertrauenspersonen
24. März 2021: Vermittlungsausschuss erzielt Einigung bei Bestandsdatenauskunft
24. März 2021: Bundesregierung beschließt Kronzeugenregelung im AntiDopG
24. März 2021: Bundesregierung beschließt Entwurf zur effektiveren Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings
23. März 2021: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte Tierquälerei ins Kernstrafrecht überführen
22. März 2021: Uneinigkeit bei den Experten zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei
18. März 2021: Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche tritt in Kraft
17. März 2021: Bundesregierung beschließt Gesetz zur zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten
15. März 2021: Regierungsentwurf zum autonomen Fahren in den Bundestag eingebracht
05. März 2021: EU Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln wird umgesetzt
05. März 2021: Handel mit inkriminierten Gütern – Bundesrat stimmt Änderungen im Postrecht zu
05. März 2021: Bundesrat billigt Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche
01. März 2021: Öffentliche Anhörung im Innenausschuss zum IT Sicherheitsgesetz 2.0