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Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung am 6. Mai 2020: 

Zum Regierungsentwurf:

Zum Referentenentwurf des BMJV:

 

 

 

 

 

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