Abschlussbericht der Expertenkommission zur Reform der Strafprozessordnung

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Die auf Grundlage des Koalitionsvertrags für die 21. Legislaturperiode eingesetzte Expert:innenkommission hatte den Auftrag, Vorschläge für eine grundlegende Reform der Strafprozessordnung zu erarbeiten. Ziel war es, die Effektivität der Strafverfolgung zu stärken, Strafverfahren zu beschleunigen und die Justiz zu entlasten, ohne die rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien, insbesondere die Beschuldigtenrechte, unangemessen einzuschränken. Der Schwerpunkt lag auf der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und dem Rechtsmittelverfahren. Die Kommission setzte sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Justizpraxis, Wissenschaft, Anwaltschaft sowie juristischer Berufsverbände zusammen. Die fachliche Arbeit erfolgte in sechs Arbeitsgruppen mit insgesamt 68 Mitgliedern. Für besonders umstrittene Fragen wurde ergänzend eine Vermittlungs-Arbeitsgruppe eingesetzt. Auf Grundlage von mehr als 50 Sitzungen entwickelte die Kommission ein themenübergreifendes Reformkonzept, das am 16. November 2026 Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig übergeben wurde. 

Wesentliche Empfehlungen: 

1. Hauptverhandlung

  • Unmittelbarkeitsgrundsatz: Beibehaltung des Grundsatzes bei maßvoller Erweiterung der Ausnahmen. Insbesondere sollen frühere Vernehmungsprotokolle und audiovisuelle Aufzeichnungen leichter in die Hauptverhandlung eingeführt, audiovisuelle Zeugenvernehmungen ausgeweitet und ein Selbstaugenscheinverfahren für digitale Beweismittel geschaffen werden.
  • Beweisantragsrecht: Neustrukturierung des § 244 StPO, klarere Abgrenzung von Beweisanträgen und sonstigen Beweisbegehren sowie erweiterte Möglichkeiten zur Begrenzung mündlicher Antragsbegründungen und zur schriftlichen Behandlung von Anträgen.
  • Dokumentation der Hauptverhandlung: Einführung einer digitalen Tonaufzeichnung mit automatisiertem Transkript im Rahmen einer fünfjährigen, wissenschaftlich evaluierten Pilotphase an ausgewählten Land- und Oberlandesgerichten. Die technische Umsetzung soll grundsätzlich durch den Bund finanziert werden. Die revisionsrechtliche Verwertung soll eng begrenzt bleiben.
  • Verhandlungsführung: Einführung eines gestuften Ordnungsmittels bei schwerwiegendem rollenüberschreitendem Verhalten professioneller Verfahrensbeteiligter, das bis zum Ausschluss von der Hauptverhandlung reichen kann.
  • Termins- und Fristenregelungen: Flexibilisierung der Unterbrechungsfristen, Anpassung der Fristenhemmung, Einführung einer absoluten Höchstfrist von einem Jahr für die schriftliche Urteilsabsetzung und Verbesserung der digitalen Terminplanung.
  • Erklärungsrechte: Vereinfachung der Belehrung nach § 257 StPO und Möglichkeit zur zeitlichen Begrenzung mündlicher Erklärungen nach Beweiserhebungen.
  • Befangenheitsrecht: Grundsätzliche Verlagerung des Befangenheitsverfahrens in ein schriftliches Verfahren, um Unterbrechungen der Hauptverhandlung zu reduzieren.

2. Rechtsmittel und Instanzen

  • Instanzenzug: Erweiterung der Annahmeberufung auf Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen und bestimmte Nebenfolgen sowie Präzisierung des Annahmemaßstabs.
  • Revision: Erweiterung der Möglichkeiten, über Revisionen der Staatsanwaltschaft zuungunsten des Angeklagten im Beschlussverfahren zu entscheiden.
  • Bußgeldverfahren: Anhebung der Wertgrenzen für Rechtsbeschwerden und Zulassungsrechtsbeschwerden sowie Vereinfachung der Entscheidung über Wiedereinsetzungsanträge.

3. Strafbefehlsverfahren

  • Erweiterung des Anwendungsbereichs: Öffnung des Strafbefehlsverfahrens auch für Verbrechen und Verfahren vor Land- und Oberlandesgerichten. Künftig sollen Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren bei Strafaussetzung zur Bewährung durch Strafbefehl verhängt werden können. Für die erweiterten Anwendungsfälle sind besondere rechtsstaatliche Sicherungen, insbesondere die Zustimmung des verteidigten Angeschuldigten und eine gerichtliche Prüfung, vorgesehen.
  • Verfahrensvereinfachung: Erweiterung der Möglichkeiten eines Strafbefehls nach Eröffnung des Hauptverfahrens, zusätzliche Beschlussentscheidungen nach beschränktem Einspruch sowie verbesserte Rechtsmittelbelehrungen.

4. Recht der Verteidigung 

  • Pflichtverteidigung: Erweiterung der notwendigen Verteidigung auf Beschuldigte mit erkennbar geistiger oder schwerwiegender seelischer Behinderung sowie Zulassung rückwirkender Pflichtverteidigerbestellungen unter bestimmten Voraussetzungen.
  • Verteidigungsrechte: Erleichterung der Mandatsanbahnung bei inhaftierten Beschuldigten und Verbesserung des gerichtlichen Rechtsschutzes bei versagter Akteneinsicht.
  • Vergütung: Anpassung der anwaltlichen Vergütungsregelungen, insbesondere für zusätzliche Termine, Besprechungen und Haftbesuche.

5. Zeugen und Verletzte; Menschen mit Behinderung 

  • Zeugenschutz: Verbesserung des Schutzes personenbezogener Daten, Erweiterung der Auskunftsverweigerungsrechte gefährdeter Zeugen und verstärkte Nutzung audiovisueller Vernehmungen.
  • Verletztenrechte: Erweiterung der Nebenklageberechtigung und der unentgeltlichen anwaltlichen Vertretung, Verbesserung der Informationsrechte sowie Stärkung des Adhäsionsverfahrens.
  • Menschen mit Behinderung: Erweiterung besonderer Schutzvorschriften, Verbesserung der barrierefreien Kommunikation und Berücksichtigung besonderer Bedürfnisse bei Vernehmungen.
  • Opferschutz: Förderung spezialisierter Spruchkörper, Ausbau von Opferschutzstellen, Verbesserung der Fortbildung zu Sexualdelikten und geschlechtsspezifischer Gewalt sowie verstärkte Nutzung des Täter-Opfer-Ausgleichs.

6. Sonstige Verfahrenserleichterungen 

  • Verfahrensvereinfachungen: Vereinfachter Umgang mit wiederholten inhaltsgleichen Strafanzeigen, Zulassung maschineller Übersetzungen und Präzisierung der Regelungen zur Bezugnahme auf bildliche Darstellungen in Urteilen.
  • Haft- und Unterbringungsverfahren: Erweiterung der Möglichkeiten audiovisueller Vernehmungen und des Verzichts auf erneute Vernehmungen bei entsprechender Zustimmung der Beteiligten.
  • Verständigung im Strafverfahren: Gesetzliche Klarstellung der Bindungswirkung erstinstanzlicher Verständigungen im Berufungsverfahren sowie der Folgen eines Wegfalls dieser Bindung.

 

 

KONTAKT
schriftleitung@kripoz.de

Herausgeber
Prof. Dr. Pierre Hauck LL.M. (Sussex)
Prof. Mariia Diakur
Dr. Jan-Martin Schneider 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Vorwort

The General Offense of Fraud under Article 190 of the Ukrainian Criminal Code vs. Section 263 StGB: A Comparative Criminal Law Characterization - German Perspective
Der allgemeine Betrugstatbestand nach Art. 190 des ukrainischen Strafgesetzbuches im Vergleich zu § 263 StGB: Eine vergleichend-strafrechtliche Charakterisierung - Deutsche Perspektive
von Dilara Doygun

Criminal Law Protection of Critical Infrastructure against Computer Sabotage: A Ukrainian - German Comparative Analysis 
Strafrechtlicher Schutz kritischer Infrastruktur vor Computersabotage: Eine deutsch-ukrainische Vergleichsanalyse
von Bozhena Kozek

The Criminal Liability of Legal Persons under Ukrainian and German Criminal Law: History, Regulation, Reform
Die strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen im ukrainischen und deutschen Strafrecht: Geschichte, Regelung und Reform
von Mark Makedon

The Offense of Money Laundering according to Art. 209, 209-1 Ukrainian Criminal Code vs. § 261 StGB
Der Straftatbestand der Geldwäsche nach Art. 209, 209-1 ukrainisches Strafgesetzbuch im Vergleich zu § 261 StGB
von Viktoriia Pasichnyk

Fraud with Financial Resources under Article 222 of the Criminal Code of Ukraine vs. §§ 264, 265b of the Criminal Code of Germany
Betrug mit finanziellen Mitteln nach Art. 222 des Strafgesetzbuches der Ukraine im Vergleich zu §§ 264, 265b des deutschen Strafgesetzbuches
von Olha Peredeiko

Analysis of Articles 354, 368-3, 368-4, 370 Ukrainian Criminal Code vs. Sections 299, 331 et seq. StGB
Analyse der Artikel 354, 368-3, 368-4, 370 des ukrainischen Strafgesetzbuches im Vergleich zu §§ 299, 331 ff. StGB
von Iryna Sema

The General Offense of Fraud under Article 190 of the Ukrainian Criminal Code vs. Section 263 StGB: A Comparative Criminal Law Characterization – Ukraine Perspective
Der allgemeine Betrugstatbestand nach Art. 190 des ukrainischen Strafgesetzbuches im Vergleich zu § 263 StGB: Eine vergleichend-strafrechtliche Charakterisierung – Ukrainische Perspektive
von Yelyzaveta Yavorska 

 

 

 

 

 

Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sexuellen Übergriffen, sexuellen Nötigungen und Vergewaltigungen sowie vor verbalen und nonverbalen sexuellen Belästigungen

Gesetzentwürfe: 

Am 2. November 2026 veröffentlichte das BMJV einen Referentenentwurf  zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sexuellen Übergriffen, sexuellen Nötigungen und Vergewaltigungen sowie vor verbalen und nonverbalen sexuellen Belästigungen. Er verfolgt das Ziel, bestehende Schutzlücken und Unzulänglichkeiten im 13. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches zu beseitigen und den strafrechtlichen Schutz der sexuellen Selbstbestimmung zu stärken. Insbesondere soll die bisherige Ausgestaltung der Vergewaltigung und der gemeinschaftlichen Begehung von Sexualstraftaten gemäß § 177 Abs. 6 StGB als besonders schwere Fälle durch eine Überführung in eigenständige Qualifikationstatbestände ersetzt werden. Die bisherige Einordnung als Strafzumessungsregel führt dazu, dass das erhöhte Strafmaß bei der Berechnung der Strafverfolgungsverjährung gemäß § 78 Abs. 4 StGB unberücksichtigt bleibt und die betreffenden Taten grundsätzlich bereits nach fünf Jahren verjähren. Dies werde dem gesteigerten Unrechtsgehalt der Taten, insbesondere bei wiederholten sexuellen Übergriffen, nicht hinreichend gerecht und könne zu erheblichen Einschränkungen der Strafverfolgung führen, heißt es in der Gesetzesbegründung. Durch die Neuregelung soll die Vergewaltigung als Verbrechen mit einer Freiheitsstrafe von zwei bis zu 15 Jahren ausgestaltet werden, wodurch sich die Verjährungsfrist gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 StGB auf 20 Jahre verlängert. Für minder schwere Fälle ist eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorgesehen. Darüber hinaus soll der gesteigerte Unrechtsgehalt gemeinschaftlich begangener Sexualstraftaten künftig durch eigenständige Qualifikationstatbestände und entsprechend erhöhte Mindeststrafen berücksichtigt werden. Für gemeinschaftlich begangene Vergewaltigungen soll eine Mindeststrafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe gelten, während bei gemeinschaftlich begangenen sexuellen Übergriffen oder sexuellen Nötigungen eine Mindeststrafe von drei Jahren vorgesehen ist. Eine weitere Strafschärfung soll für Fälle erfolgen, in denen die Tat eine Schwangerschaft verursacht; hierfür ist ebenfalls eine Mindeststrafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe vorgesehen. In den genannten Konstellationen sollen minder schwere Fälle mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren geahndet werden können. Für Taten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes noch nicht verjährt sind, sollen zudem die verlängerten Verjährungsfristen der neu geschaffenen Tatbestände Anwendung finden. Daneben soll der Tatbestand der sexuellen Belästigung gemäß § 184i StGB erweitert werden, um künftig auch erhebliche sexuell bestimmte Äußerungen und Gesten ohne körperlichen Kontakt strafrechtlich erfassen zu können. Voraussetzung hierfür soll sein, dass das betreffende Verhalten geeignet ist, die betroffene Person einzuschüchtern oder zu bedrängen. Damit soll eine bislang bestehende Strafbarkeitslücke geschlossen werden, da verbale und nonverbale sexuelle Belästigungen nach geltendem Recht vielfach nicht von anderen Straftatbeständen erfasst werden und somit trotz ihrer erheblichen Beeinträchtigungswirkung straflos bleiben können. Die Erweiterung trägt zugleich den Empfehlungen der Expertengruppe zur Umsetzung der Istanbul-Konvention Rechnung.

 

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen und die Europäische Fernteilnahmeanordnung

Gesetzentwürfe: 

 

Der Bundesrat hat am 16. Oktober 2026 zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Neufassung der Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen und die Europäische Fernteilnahmeanordnung Stellung genommen. Ziel des Richtlinienvorschlags ist es, die grenzüberschreitende Erhebung von Beweismitteln zu erleichtern, bestehende Rechtsunsicherheiten zu beseitigen und die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zu verbessern. Die seit Mai 2017 angewandte Europäische Ermittlungsanordnung soll hierzu aktualisiert und ihre Verfahren präzisiert werden. Anlass sind unter anderem unterschiedliche Auslegungen und Verfahrensweisen der Mitgliedstaaten bei der Verwendung von Beweismitteln, der Telekommunikationsüberwachung, dem Einsatz technischer Aufzeichnungsgeräte und der Nutzung zuvor ausgetauschter Informationen als Beweismittel. Der Vorschlag sieht außerdem die Einführung einer Europäischen Fernteilnahmeanordnung vor. Diese soll es Verdächtigen, beschuldigten Personen und Opfern von Straftaten ermöglichen, an strafrechtlichen Gerichtsverhandlungen teilzunehmen, wenn sie sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten. Vorgesehen sind zudem Verbesserungen beim sicheren elektronischen Austausch von Formularen und bei der offiziellen Kommunikation über ein dezentrales IT-System. Die Umsetzung soll durch jährliche statistische Daten zu erlassenen, anerkannten, vollstreckten oder abgelehnten Anordnungen sowie zu Rechtsbehelfen und Verfahrensdauern begleitet werden. Der Bundesrat begrüßt das Ziel, die grenzüberschreitende Beweiserhebung zu erleichtern und Rechtsunsicherheiten zu beseitigen. Zugleich bittet er die Bundesregierung, sich im weiteren Rechtsetzungsverfahren für Präzisierungen bei der grenzüberschreitenden Observation einzusetzen. Dies betrifft insbesondere mögliche Versagungs- oder Aufschubgründe bei entgegenstehenden Maßnahmen der Gefahrenabwehr, die Rechtsstellung und Befugnisse ausländischer Strafverfolgungsbeamter sowie das Verhältnis der Europäischen Ermittlungsanordnung zur grenzüberschreitenden Observation nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen. Darüber hinaus sollen die Regelungen zur Verwendung ausgetauschter Informationen als Beweismittel mit der Richtlinie (EU) 2023/977 abgestimmt und die Rechtsfolgen einer nachträglichen Versagung von Ermittlungsmaßnahmen, insbesondere für bereits ergangene gerichtliche Entscheidungen und Haftbefehle, geklärt werden. Der Richtlinienvorschlag ist Teil eines Maßnahmenpakets der Europäischen Kommission, das außerdem Vorschläge zur Stärkung der Mandate von Eurojust und Europol sowie Änderungen der Datenschutzverordnung für die Organe und Einrichtungen der Europäischen Union umfasst. Nach Einschätzung der Kommission sollen die Maßnahmen die Zusammenarbeit zwischen europäischen Agenturen und nationalen Behörden verbessern, gemeinsame Ermittlungen unterstützen und den Informationsaustausch erleichtern. 

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

Öffentliche Anhörung im Innenausschuss am 12. Oktober 2026:

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

Öffentliche Anhörung im Innenausschuss am 5. Oktober 2026: 

Stärkung des strafrechtlichen Schutzes kritischer Infrastrukturen

Gesetzentwürfe: 

 

Das Land Hessen hat einen Gesetzentwurf zur Erweiterung des strafrechtlichen Schutzes kritischer Infrastrukturen vorgelegt. Ziel ist es, eine Schutzlücke zwischen Ordnungswidrigkeitenrecht und Strafrecht zu schließen. Hintergrund sind nach Darstellung des Entwurfs insbesondere unbefugte Zutritte zu Anlagen der kritischen Infrastruktur sowie der unerlaubte Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge über entsprechenden Anlagen, auch wenn es dabei nicht zu einer konkreten Beschädigung oder Betriebsstörung kommt. Hierzu soll mit § 123a StGB ein neuer Straftatbestand des „gemeinschaftsschädlichen Hausfriedensbruchs“ geschaffen werden. Strafbar soll danach insbesondere das unbefugte Eindringen oder Verweilen in Anlagen sein, die für die Erbringung einer kritischen Dienstleistung erheblich sind. Erfasst werden soll zudem der unbefugte Überflug entsprechender Anlagen mit unbemannten Luftfahrzeugen. Der Anwendungsbereich soll sich an den im KRITIS-DachG genannten Sektoren orientieren. Dabei soll es nicht darauf ankommen, ob die konkrete Anlage nach den dort vorgesehenen Schwellenwerten als kritische Anlage eingestuft ist. Die Vorschrift soll als Offizialdelikt ausgestaltet werden. Für Fälle mit erhöhtem Gefährdungspotenzial ist zudem eine Qualifikation vorgesehen, insbesondere wenn die Tat der Vorbereitung einer Sabotagehandlung oder eines gezielten Angriffs auf eine kritische Infrastruktur dient. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs sollen durch die Neuregelung insbesondere Vorfeldhandlungen erfasst werden, die nach geltendem Recht nicht oder nur unzureichend strafrechtlich verfolgt werden können.

Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf am 16. Oktober 2026 beraten und beschlossen, ihn gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen. Damit wird das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene eingeleitet. 

 

Umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts

Gesetzentwürfe: 

Der Regierungsentwurf (BT-Drs. 21/7868) vom 7. September sieht eine umfassende Neuregelung des Nachrichtendienstrechts des Bundes vor.

Im Zentrum stehen die Modernisierung und Erweiterung der Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesnachrichtendienstes (BND), die Neuordnung der Kontrolle der Nachrichtendienste sowie die Umsetzung der seit 2022 entwickelten verfassungsgerichtlichen Vorgaben. Die Kontrollzuständigkeiten sollen beim Unabhängigen Kontrollrat gebündelt werden. Dessen Aufgaben und Befugnisse sollen künftig in einem eigenständigen Stammgesetz über die Rechtskontrolle geregelt werden. Zugleich sollen das Bundesverfassungsschutzgesetz und das BND-Gesetz neu verkündet und stärker voneinander entflechtet werden. Insbesondere sollen bisherige Verweisungen des BND-Gesetzes auf das Bundesverfassungsschutzgesetz durch eigenständige, aufgabenspezifische Regelungen ersetzt werden. Mit der Reform sind erhebliche zusätzliche Haushalts- und Erfüllungsaufwände verbunden. Für den BND werden einmalige Ausgaben von mindestens 40 Mio. Euro und jährliche Mehrausgaben von mindestens 35 Mio. Euro prognostiziert. Beim BfV werden jährliche Haushaltsausgaben von rund 269 Mio. Euro sowie ein einmaliger Mehrbedarf von rund 97 Mio. Euro veranschlagt. Für den Unabhängigen Kontrollrat werden einmalige Ausgaben von rund 1,6 Mio. Euro und jährliche Mehrausgaben von etwa 8,86 Mio. Euro erwartet. Der Entwurf betrifft damit sowohl die materiellen Befugnisse der Nachrichtendienste als auch deren gesetzliche Kontrolle und institutionelle Ausgestaltung. Zugleich sollen die gesetzlichen Grundlagen an die verfassungsgerichtlichen Anforderungen der vergangenen Jahre angepasst werden.

Der Bundesrat hat in seiner 1068. Sitzung am 25. September 2026 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf umfangreich Stellung zu nehmen. 

Der Regierungsetwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts ist bei einer Anhörung des Innenausschusses am 12. Oktober 2026 auf Zustimmung, aber auch auf deutliche Kritik gestoßen. Im Mittelpunkt standen die Erweiterung nachrichtendienstlicher Befugnisse, die strategische Datenerhebung, die Kontrolle der Dienste und das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei. Ebenfalls auf der Tagesordnung stand der AfD-Antrag „Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes“ (BT-Drs. 21/8114). Eine Liste der Expert:innen und deren Stellungnahmen finden Sie hier. Prof. Dr. Jan-Hendrik Dietrich von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung bezeichnete die Reform als notwendige Modernisierung angesichts neuer Bedrohungen, insbesondere durch Cyberangriffe und hybride Maßnahmen. Der Entwurf schaffe eine eigenständige Systematik für die einzelnen Regelungsbereiche und verbinde neue Befugnisse mit einem ausgebauten Kontrollregime. Auch Prof. Dr. Markus Löffelmann hielt die Reform für überfällig. Zugleich kritisierte er, dass der Entwurf verfassungsrechtliche Grenzen strapaziere und teilweise über das erforderliche Maß hinausgehe. Besonders die automatisierte Datenerhebung im Internet und die komplexe Ausgestaltung einzelner Regelungen bewertete er kritisch. Prof. Dr. Gunter Warg stufte die vorgesehenen Änderungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes dagegen als gesetzessystematisch überzeugend und verfassungskonform ein. Er verwies auf klare Eingriffsschwellen, unabhängige Kontrolle und neue Befugnisse, etwa den Zugriff auf IT-Systeme. Prof. Dr. Matthias Bäcker von der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz beanstandete die weit gefassten Aufklärungsziele des Bundesnachrichtendienstes (BND). Diese ermöglichten eine umfangreiche Speicherung erhobener Daten; auch die Voraussetzungen für deren spätere Einsichtnahme seien teilweise nicht hinreichend streng. Zudem kritisierte er weitreichende Übermittlungsbefugnisse von BND und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie die vorgesehene Ermächtigung zu sogenannten Schutzmaßnahmen. Franziska Görlitz von der Gesellschaft für Freiheitsrechte begrüßte grundsätzlich die Anpassung des Nachrichtendienstrechts an die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung. Sie warnte jedoch vor einer erheblichen Ausweitung der Überwachung und einer unzureichenden Kontrolle. Insbesondere die digitale Massenüberwachung und eine mögliche Aufweichung der Trennung zwischen Nachrichtendiensten, Polizei und Militär seien problematisch. Auch Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau sah in den geplanten operativen Befugnissen einen grundlegenden Wandel. Das Trennungsgebot habe verfassungsrechtliche Bedeutung und werde voraussichtlich im Mittelpunkt einer gerichtlichen Überprüfung stehen. Vosgerau bezweifelte, dass der Entwurf in seiner vorliegenden Form vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben werde. Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, lehnte den Entwurf ebenfalls in seiner gegenwärtigen Grundrichtung ab. Er kritisierte, dass die Befugnisse des Verfassungsschutzes erweitert würden, ohne dessen Beobachtungsauftrag und institutionelle Stellung neu zu ordnen. Er forderte eine stärkere Konzentration auf die Aufklärung von Terrorismus, Sabotage und Spionage sowie einen besseren Schutz legaler politischer Betätigung. Luca Manns von der Universität zu Köln bewertete die Reform hingegen grundsätzlich positiv. Er hielt die Zusammenführung der strategischen Aufklärung für sachgerecht und die vorgesehenen Speicherfristen für wohl noch mit dem Grundgesetz vereinbar. Besondere Regelungen für den Spannungs- und Verteidigungsfall seien erforderlich, müssten jedoch gestuft, befristet und parlamentarisch kontrolliert werden. Die Anhörung verdeutlichte die unterschiedlichen Einschätzungen zur Reichweite neuer nachrichtendienstlicher Befugnisse und zur Ausgestaltung ihrer Kontrolle. Während mehrere Sachverständige die Modernisierung angesichts veränderter Bedrohungslagen unterstützten, warnten andere vor weitreichenden Eingriffsermächtigungen, umfangreicher Datenspeicherung und einer möglichen Verschiebung des Verhältnisses zwischen Nachrichtendiensten und Polizei. Zu den zentralen Streitfragen der Reform gehören damit insbesondere die Grenzen der Datenerhebung, die Wirksamkeit unabhängiger Kontrolle und die verfassungsrechtliche Bedeutung des Trennungsgebots.

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Verstärkung des strafrechtlichen Schutzes gegen sexuelle Übergriffe

von Prof. Dr. Wolfgang Mitsch 

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Abstract
Der Ausbau strafrechtlichen Schutzes gegen Angriffe auf die sexuelle Selbstbestimmung ist ein kriminalpolitisches Dauerthema. Im Mittelpunkt der aktuellen Debatte steht eine Ersetzung der „Nein heißt Nein“-Lösung des § 177 StGB durch ein „Ja heißt Ja“-Modell. Der „Kriminalpolitische Kreis“, dem der Verfasser angehört, wird auf seiner diesjährigen Jahrestagung im Oktober in Würzburg unter anderem darüber diskutieren und beraten: „Aktuelle Herausforderungen des Sexualstrafrechts“. Der vorliegende Text greift zwei spezielle Angriffsszenarien auf, denen gegenüber das geltende Strafrecht zurückhaltend ist und deren Pönalisierung eine binnenstrafrechtliche Schieflage beseitigen würde. Außerdem wird eine Erweiterung der Qualifikationstatbestände des § 177 StGB vorgeschlagen.

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