Containern von Lebensmitteln entkriminalisieren

Gesetzentwürfe:

 

Am 15. April 2019 hat die Fraktion Die Linke einen Antrag zur Entkriminalisierung des Containerns (BT Drs. 19/9345) in den Bundestag eingebracht. Die Entnahme von Lebensmitteln aus der Supermarktmülltonne stellt derzeit einen Diebstahl oder ggf. auch einen Hausfriedensbruch dar. Doch die Motivation dahinter ist keinesfalls die Schädigung des Eigentums des Supermarktes. Nach Ansicht der Fraktion sei es unnötig, dem Containern mit dem „scharfen Schwert des Strafrechts“ als letztes Mittel staatlichen Zwanges zu begegnen. Die Entnahme der Lebensmittel aus der Mülltonne stelle schließlich kein missbilligendes Verhalten dar. Vielmehr reduziere es die Lebensmittelverschwendung. 

Die Fraktion fordert daher die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, „durch den die Aneignung entsorgter Lebensmittelabfälle von der Strafverfolgung ausgenommen wird, beispielsweise indem solche Lebensmittelabfälle als herrenlose Sachen definiert werden.“

 

 

 

 

Gesetzesantrag eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Cyberkriminalität

Gesetzentwürfe: 

Gesetzesantrag des Freistaates Bayern: BR Drs. 168/19

 

Am 9. April 2019 hat das Bundesland Bayern einen Gesetzesantrag zur Verbesserung der Bekämpfung der Cyberkriminalität in den Bundesrat eingebracht. Die starke Nutzung des Internets wirke sich in allen Bereichen von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft aus und bringe nicht nur Freiräume, sondern aufgrund der vielfältigen Missbrauchsmöglichkeiten auch ein großes Maß an Verwundbarkeit mit sich. Dies verdeutlichten die bekannt gewordenen „Datenleaks“ der letzten Jahre und die zuletzt vermehrten Cyberattacken mit Trojanern. Cyberkriminalität bedrohe insbesondere die Grundlagen von Demokratie, Staat und Wirtschaft und sei geeignet, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit staatlicher Organe zu erschüttern. Es sei Aufgabe des Strafrechts, die Verantwortlichen solcher Angriffe zu ermitteln und schuldangemessen zu bestrafen. Der Schutz der derzeit durch die §§ 202a ff. und §§ 303a ff. StGB gewährt werde, sei unzureichend. Ihre Strafrahmen liegen ganz überwiegend im unteren Bereich. Zudem fehle es an Qualifikationstatbeständen und Regelbeispielen mit erhöhter Strafandrohung. Diese Bagatellisierung setze sich im Strafverfahrensrecht fort, wo den Ermittlern strafprozessuale Befugnisse für erfolgversprechende Ermittlungen in der digitalen Welt nicht zur Verfügung stünden. Darum habe der Strafrechtsausschuss der Justizministerkonferenz und der Arbeitskreis II der Innenministerkonferenz bereits 2011 die Gemeinsame Arbeitsgruppe Justiz/Polizei (GAG) damit beauftragt, sich mit dem Thema Cybercrime zu befassen. Diese hat sich unter Federführung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz mit den aktuellen Rechtsfragen bei der Bekämpfung von Cybercrime befasst und 2013 einen Abschlussbericht vorgelegt. Die Justizminister und Justizministerinnen haben von diesem auf der Herbstkonferenz 2018 Kenntnis genommen und das BMJV gebeten, die Empfehlungen der Arbeitsgruppe zu würdigen und die erforderlichen gesetzgeberischen Schritte zu unternehmen. 

Der Gesetzentwurf soll die unangemessene Bagatellisierung der Computer- und Datendelikte beseitigen. Dazu passt er die Strafrahmen der §§ 202a ff. und § 303a f. StGB an und schafft Qualifikationstatbestände und Regelbeispiele mit erhöhten Strafrahmen. Ferner wird der Straftatenkatalog der §§ 100a Abs. 2, 100b Abs. 2 und 100g Abs. 2 StPO um die qualifizierten Begehungsweisen der Cybercrime Delikte erweitert. 

Am 12. April 2019 wurde der Gesetzentwurf im Bundesrat vorgestellt und zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. 

 

 

 

IT-Sicherheit stärken

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat am 8. April 2019: 

 

 

 

 

Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – IT-SiG 2.0)

Gesetzentwürfe: 

 

Cyberangriffe werden immer ausgefeilter und stellen für den Staat, die Wirtschaft und die Gesellschaft, aber auch für die Individualinteressen eine große Gefahr dar, wenn z.B. persönliche Daten aus sozialen Netzwerken ohne Einverständnis der Betroffenen weiter verbreitet werden. Die zunehmende Verbreitung von Internet of Things (IoT)-Geräten verschärft die Lage, da sie regelmäßig nicht unter Sicherheitsaspekten entwickelt werden. Ohne großen Aufwand können sie zu Bot-Netzen zusammengeschaltet werden. Da Cybersicherheit nicht statisch sein kann, bedarf es einer ständigen Anpassung und Weiterentwicklung an Schutzmechanismen. 

Daher soll mit einem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG 2.0) ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt werden, mit dem Maßnahmen zum Schutz der Gesellschaft bzw. der Bürger, zur Stärkung des Staates bzw. zum Schutz der öffentlichen Informationstechnik und für eine resiliente Wirtschaft getroffen werden. 

Insbesondere zum Schutz der Bürger soll ein IT-Sicherheitskennzeichen ins Leben gerufen werden, mit dem die IT-Sicherheit einzelner Produkte für den Endnutzer transparent wird.

Zudem sieht der Referentenentwurf vor, die Befugnisse des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik sowie der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden zum Schutz der Bundesverwaltung und der Gesellschaft zu erweitern. Dazu sollen u.a. ergänzende Anpassungen am materiellen Strafrecht und am Strafverfahrensrecht erfolgen: 

  • Änderung von § 99 Abs. 2 StGB
  • Einführung eines § 126a StGB – Zugänglichmachen von Leistungen zur Begehung von Straftaten 
  • Änderung des Strafrahmens der §§ 202a Abs. 1, 202b Abs. 1, 202c Abs. 1, 202d Abs.1, 303a Abs. 1, 303b Abs. 1 StGb auf bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe
  • Änderung des Strafrahmens in § 303b Abs. 2 StGB auf 6 Monate bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe (die Geldstrafe entfällt)
  • Einführung eines § 200e StGB – Unbefugte Nutzung informationstechnischer Systeme
  • Einführung eines § 202f StGB – Besonders schwerer Fall einer Straftat gegen die Vertraulichkeit oder Integrität informationstechnischer Systeme 
  • Erweiterung des Katalogs in § 100a Abs. 2 Nr. 1 StPO (Telekommunikationsüberwachung) um die Begehung von Straftaten nach § 126a StGB und die Straftaten gegen die Vertraulichkeit oder Integrität informationstechnischer Systeme nach §§ 202a, 202b, 202c, 202d, 202e, 202f Abs. 2 und 3, §§ 303a, 303b StGB
  • Erweiterung des Katalogs in § 100b Abs. 2 Nr. 1 StPO (Online-Durchsuchung) um die Begehung von Straftaten nach § 126a Abs. 3 StGB und um Straftaten gegen die Vertraulichkeit oder Integrität informationstechnischer Systeme nach § 202f Abs. 2 und 3 StGB
  • Erweiterung des Katalogs in § 100g Abs. 2 Nr. 1 StPO (Erhebung von Verkehrsdaten) um § 126a StGB und um die Begehung von Straftaten nach § 126a Abs. 3 StGB und um Straftaten gegen die Vertraulichkeit oder Integrität informationstechnischer Systeme nach § 202f Abs. 2 und 3 StGB
  • Einführung eines § 163g StPO: 

„Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand Täter oder Teilnehmer einer Straftat im Sinne von § 100g Absatz 1 StPO ist, so dürfen die Staatsanwaltschaft sowie die Behörden und Beamten des Polizeidienstes auch gegen den Willen des Inhabers auf Nutzerkonten oder Funktionen, die ein Anbieter eines Telekommunikations- oder Telemediendienstes dem Verdächtigen zur Verfügung stellt und mittels derer der Verdächtige im Rahmen der Nutzung des Telekommunikations- oder Telemediendienstes eine dauerhafte virtuelle Identität unterhält, zugreifen. Sie dürfen unter dieser virtuellen Identität mit Dritten in Kontakt treten. Der Verdächtige ist verpflichtet, die zur Nutzung der virtuellen Identität erforderlichen Zugangsdaten herauszugeben. § 95 Absatz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Zugangsdaten auch herauszugeben sind, wenn sie geeignet sind, eine Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit herbeizuführen. Jedoch dürfen die durch Nutzung der Zugangsdaten gewonnenen Erkenntnisse in einem Strafverfahren oder in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen den Verdächtigen oder einen in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen des Verdächtigen nur mit Zustimmung des Verdächtigen verwendet werden.“

 

Da bei der rechtswidrigen Verbreitung illegal erlangter Daten die Provider eine erhebliche Rolle spielen, sollen diese mit dem Gesetzentwurf zur Löschung, Meldung und zu Bestandsauskünften bei Cybercrime-Vorfällen verpflichtet werden.

 

 

 

 

 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs und weiterer Gesetze – Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe

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Referentenentwurf des BMJV zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen

Gesetzentwürfe: 

 

Der Referentenentwurf trägt dem Urteil des BVerfG vom 24. Juli 2018 – 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 Rechnung. Darin stellte das BVerfG fest, dass es sich bei der 5-Punkt- sowie bei der 7-Punkt-Fixierung von nicht nur kurzfristiger Dauer um eine Freiheitsentziehung i. S.d. Art. 104 Abs. 2 GG handelt, die von einer richterlichen Unterbringungsanordnung nicht gedeckt ist. Der Richtervorbehalt nach Art. 104 Abs. 2 S. 1 GG wird dadurch abermals ausgelöst.

Die durch das BVerfG für Fixierungsanordnungen aufgestellten verfassungsrechtlichen Vorgaben begründen die Notwendigkeit, im Bereich des Straf- und Maßregelvollzugs, der Zivilhaft sowie im Bereich des Vollzugs der Untersuchungshaft und der einstweiligen Unterbringung eine Rechtsgrundlage für Fixierungen zu schaffen, sowie Regelungen zur sachlichen und örtlichen Zuständigkeit, zum anzuwendenden gerichtlichen Verfahrensrecht und zur Kostenerhebung einzuführen. 

Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes besteht gem. Art. 30, 70 Abs. 1 GG lediglich für den Bereich der Fixierungen in der Zivilhaft. Für den Straf- und Maßregelvollzug sowie für die Untersuchungshaft und den Vollzug der einstweiligen Unterbringung im Jugendarrest liegt die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern. Hier besteht seitens des Bundes lediglich die Kompetenz (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG) zur Regelung des gerichtlichen Verfahrensrechts bei freiheitsentziehenden Fixierungen. Der Referentenentwurf sieht daher eine Verweisung in § 128a StVollzG auf die für Unterbringungssachen nach § 312 Nr. 2 FamFG geltenden Bestimmungen vor. Dadurch werden die Regelungen rund um das „Verfahren in Unterbringungssachen“ sowie der „Allgemeine Teil“ auch auf die gerichtliche Fixierungsanordnung anwendbar. Ebenso soll das FamFG für Untergebrachte nach den PsychKG der Länder bundeseinheitlich Anwendung finden. Diese vorgesehenen Regelungen seien im Einvernehmen und im Interesse der Rechtssicherheit mit den Ländern getroffen worden. Für den Bereich des Vollzugs der Untersuchungshaft und der einstweiligen Unterbringung hat der Bund bereits von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht. Durch die Einführung des § 119a StPO wurde bereits eine Regelung zum gerichtlichen Verfahren bei Beschwerden gegen eine Maßnahme der Vollzugsbehörde geschaffen. § 126a Abs. 2 StPO verweist für die einstweilige Unterbringung auf selbige Regelungen. Es sei daher auch sachgerecht, die gerichtliche Entscheidung über freiheitsentziehende Fixierungen in der StPO zu regeln. 

Nach § 127 StVollzG sollen demnach Fixierungen nur unter folgenden Bedingungen möglich sein: 

㤠127 РFixierung

(1) Eine Fesselung, durch die die Bewegungsfreiheit des Gefangenen vollständig aufgehoben wird (Fixierung), ist nur zulässig, wenn und solange dies zur Abwendung einer drohenden gewichtigen Gesundheitsschädigung des Gefangenen oder einer anderen Person unerlässlich ist.

(2) Eine absehbar kurzfristige Fixierung wird durch die Anstaltsleitung angeordnet. Bei Gefahr im Verzug können auch andere Bedienstete der Anstalt die Fixierung vorläufig anordnen. Die Entscheidung der Anstaltsleitung ist unverzüglich einzuholen.

(3) Eine nicht nur kurzfristige Fixierung bedarf der vorherigen Anordnung durch das Gericht. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung der Fixierung durch die Anstaltsleitung oder einen anderen Bediensteten der Anstalt getroffen werden. Ein Arzt ist unverzüglich hinzuzuziehen. Die richterliche Entscheidung ist unverzüglich herbeizuführen. Einer richterlichen Entscheidung bedarf es nicht, wenn bereits zu Beginn der Fixierung abzusehen ist, dass die Entscheidung erst nach Wegfall des Grundes der Fixierung ergehen wird, oder wenn die Fixierung vor der Herbeiführung der richterlichen Entscheidung tatsächlich beendet und auch keine Wiederholung zu erwarten ist. Ist eine richterliche Entscheidung beantragt und die Fixierung vor deren Erlangung beendet worden, so ist dies dem Gericht unverzüglich mitzuteilen.

(4) Während der Dauer der Fixierung stellt ein Arzt jederzeit eine angemessene medizinische Überwachung sicher. Eine Betreuung durch unmittelbaren Sicht- und Sprechkontakt zu einem geschulten Vollzugsbediensteten muss zu jedem Zeitpunkt gewährleistet sein.

(5) Die Anordnung, ihre maßgeblichen Gründe, ihre Durchsetzung, ihre Dauer und die Art der Überwachung sind durch die Anstalt zu dokumentieren.

(6) Nach Beendigung der Fixierung ist der Gefangene auf sein Recht hinzuweisen, die Zulässigkeit der durchgeführten Maßnahme beim zuständigen Gericht überprüfen zu lassen. Der Hinweis ist aktenkundig zu machen.“

 

Zu dem Referentenentwurf liegen bereits einige Stellungnahmen vor. Insbesondere der Deutsche Richterbund äußerte verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf die vorgesehenen Regelungen. Die besondere Schwere des Eingriffs durch eine Fixierung und die damit verbundenen Gesundheitsgefahren seien bislang nicht ausreichend berücksichtigt worden. Eine Zusammenstellung der Stellungnahmen finden Sie hier

Am 3. April 2019 haben die Fraktionen CDU/CSU und SPD einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT Drs. 19/8939) in den Bundestag eingebracht. Dort fand am 5. April 2019 eine 30-minütige Debatte statt. Im Anschluss wurde der Entwurf an den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur weiteren Beratung überwiesen. Am 6. Mai 2019 sollen dort neun Sachverständige im Rahmen einer öffentlichen Anhörung zu dem Referentenentwurf (vorbehaltlich der Überweisung) befragt werden. 

 

 

 

 

 

 

Überobligatorische Erfüllung von Umsetzungspflichten aus supra- und internationalen Übereinkommen am Beispiel der Strafgewalterstreckung auf Auslandskorruption

von Prof. Dr. Osman Isfen

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Abstract
Deutsches Strafrecht ante portas – die Geltung deutscher Strafvorschriften bei Sachverhalten ohne Inlandsbezug wirft vielfältige Grundlagenprobleme auf, die sowohl dogmatische als auch kriminalpolitische Bezüge aufweisen. In jüngerer Zeit häufen sich Fälle der Strafgewalterstreckung auf Auslandstaten, die angesichts der Weite der Ausdehnung den faktischen Wirkungsanspruch der Strafnormen schwächen und mit Blick auf die „lächerlich geringe Sanktionierungsrate“[1] schlicht symbolisches Strafrecht schaffen.[2] Die dadurch bewirkte Verwässerung kann dabei zum einen auf zwingende Vorgaben in supra- und internationalen Übereinkommen und zum anderen auf überobligatorische Erfüllung vom Umsetzungspflichten durch den nationalen Gesetzgeber zurückgehen. Am Beispiel der 2015 erfolgten Reform der Korruptionsvorschriften[3] soll nachfolgend dargelegt werden, wie solche umgreifenden Erweiterungen aussehen können, und welche Perspektiven sich bieten, um etwaigen Auswüchsen zu begegnen, die sich allgemein bei der Erfüllung entsprechender Umsetzungspflichten ergeben. 

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Strafbare und straflose Suizidförderung in Deutschland – ein Überblick

von Akad. Rat a.Z. Dr. Mustafa Temmuz Oğlakcıoğlu

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Abstract
Der Beitrag stellt de lege lata strafbare Suizidförderungshandlungen straflosen Akten der Suizidhilfe gegenüber. Die fallbezogene Darstellung dient einer Prognose einer „Praxis“ des § 217 StGB und damit auch einer Veranschaulichung der in der Literatur bereits vielfach vorgebrachten Bedenken gegen die Vorschrift des § 217 StGB. Er geht hierbei auch auf eine bisher noch nicht näher beleuchtete Konstellation ein, nämlich das seit Anfang 2018 praktizierte Sterbehilfe-Organisationsmodell der StHD. e. V. Zudem greift der Verfasser die bereits von Merkel aufgegriffene Überlegung auf, die in dem Urteil des BVerwG von März 2017 dargelegte grundrechtliche Position sterbewilliger Personen über eine Anwendung des § 34 StGB in den § 217 StGB zu implementieren.

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