Die auf Grundlage des Koalitionsvertrags für die 21. Legislaturperiode eingesetzte Expert:innenkommission hatte den Auftrag, Vorschläge für eine grundlegende Reform der Strafprozessordnung zu erarbeiten. Ziel war es, die Effektivität der Strafverfolgung zu stärken, Strafverfahren zu beschleunigen und die Justiz zu entlasten, ohne die rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien, insbesondere die Beschuldigtenrechte, unangemessen einzuschränken. Der Schwerpunkt lag auf der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und dem Rechtsmittelverfahren. Die Kommission setzte sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Justizpraxis, Wissenschaft, Anwaltschaft sowie juristischer Berufsverbände zusammen. Die fachliche Arbeit erfolgte in sechs Arbeitsgruppen mit insgesamt 68 Mitgliedern. Für besonders umstrittene Fragen wurde ergänzend eine Vermittlungs-Arbeitsgruppe eingesetzt. Auf Grundlage von mehr als 50 Sitzungen entwickelte die Kommission ein themenübergreifendes Reformkonzept, das am 16. November 2026 Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig übergeben wurde.
Wesentliche Empfehlungen:
1. Hauptverhandlung
- Unmittelbarkeitsgrundsatz: Beibehaltung des Grundsatzes bei maßvoller Erweiterung der Ausnahmen. Insbesondere sollen frühere Vernehmungsprotokolle und audiovisuelle Aufzeichnungen leichter in die Hauptverhandlung eingeführt, audiovisuelle Zeugenvernehmungen ausgeweitet und ein Selbstaugenscheinverfahren für digitale Beweismittel geschaffen werden.
- Beweisantragsrecht: Neustrukturierung des § 244 StPO, klarere Abgrenzung von Beweisanträgen und sonstigen Beweisbegehren sowie erweiterte Möglichkeiten zur Begrenzung mündlicher Antragsbegründungen und zur schriftlichen Behandlung von Anträgen.
- Dokumentation der Hauptverhandlung: Einführung einer digitalen Tonaufzeichnung mit automatisiertem Transkript im Rahmen einer fünfjährigen, wissenschaftlich evaluierten Pilotphase an ausgewählten Land- und Oberlandesgerichten. Die technische Umsetzung soll grundsätzlich durch den Bund finanziert werden. Die revisionsrechtliche Verwertung soll eng begrenzt bleiben.
- Verhandlungsführung: Einführung eines gestuften Ordnungsmittels bei schwerwiegendem rollenüberschreitendem Verhalten professioneller Verfahrensbeteiligter, das bis zum Ausschluss von der Hauptverhandlung reichen kann.
- Termins- und Fristenregelungen: Flexibilisierung der Unterbrechungsfristen, Anpassung der Fristenhemmung, Einführung einer absoluten Höchstfrist von einem Jahr für die schriftliche Urteilsabsetzung und Verbesserung der digitalen Terminplanung.
- Erklärungsrechte: Vereinfachung der Belehrung nach § 257 StPO und Möglichkeit zur zeitlichen Begrenzung mündlicher Erklärungen nach Beweiserhebungen.
- Befangenheitsrecht: Grundsätzliche Verlagerung des Befangenheitsverfahrens in ein schriftliches Verfahren, um Unterbrechungen der Hauptverhandlung zu reduzieren.
2. Rechtsmittel und Instanzen
- Instanzenzug: Erweiterung der Annahmeberufung auf Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen und bestimmte Nebenfolgen sowie Präzisierung des Annahmemaßstabs.
- Revision: Erweiterung der Möglichkeiten, über Revisionen der Staatsanwaltschaft zuungunsten des Angeklagten im Beschlussverfahren zu entscheiden.
- Bußgeldverfahren: Anhebung der Wertgrenzen für Rechtsbeschwerden und Zulassungsrechtsbeschwerden sowie Vereinfachung der Entscheidung über Wiedereinsetzungsanträge.
3. Strafbefehlsverfahren
- Erweiterung des Anwendungsbereichs: Öffnung des Strafbefehlsverfahrens auch für Verbrechen und Verfahren vor Land- und Oberlandesgerichten. Künftig sollen Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren bei Strafaussetzung zur Bewährung durch Strafbefehl verhängt werden können. Für die erweiterten Anwendungsfälle sind besondere rechtsstaatliche Sicherungen, insbesondere die Zustimmung des verteidigten Angeschuldigten und eine gerichtliche Prüfung, vorgesehen.
- Verfahrensvereinfachung: Erweiterung der Möglichkeiten eines Strafbefehls nach Eröffnung des Hauptverfahrens, zusätzliche Beschlussentscheidungen nach beschränktem Einspruch sowie verbesserte Rechtsmittelbelehrungen.
4. Recht der Verteidigung
- Pflichtverteidigung: Erweiterung der notwendigen Verteidigung auf Beschuldigte mit erkennbar geistiger oder schwerwiegender seelischer Behinderung sowie Zulassung rückwirkender Pflichtverteidigerbestellungen unter bestimmten Voraussetzungen.
- Verteidigungsrechte: Erleichterung der Mandatsanbahnung bei inhaftierten Beschuldigten und Verbesserung des gerichtlichen Rechtsschutzes bei versagter Akteneinsicht.
- Vergütung: Anpassung der anwaltlichen Vergütungsregelungen, insbesondere für zusätzliche Termine, Besprechungen und Haftbesuche.
5. Zeugen und Verletzte; Menschen mit Behinderung
- Zeugenschutz: Verbesserung des Schutzes personenbezogener Daten, Erweiterung der Auskunftsverweigerungsrechte gefährdeter Zeugen und verstärkte Nutzung audiovisueller Vernehmungen.
- Verletztenrechte: Erweiterung der Nebenklageberechtigung und der unentgeltlichen anwaltlichen Vertretung, Verbesserung der Informationsrechte sowie Stärkung des Adhäsionsverfahrens.
- Menschen mit Behinderung: Erweiterung besonderer Schutzvorschriften, Verbesserung der barrierefreien Kommunikation und Berücksichtigung besonderer Bedürfnisse bei Vernehmungen.
- Opferschutz: Förderung spezialisierter Spruchkörper, Ausbau von Opferschutzstellen, Verbesserung der Fortbildung zu Sexualdelikten und geschlechtsspezifischer Gewalt sowie verstärkte Nutzung des Täter-Opfer-Ausgleichs.
6. Sonstige Verfahrenserleichterungen
- Verfahrensvereinfachungen: Vereinfachter Umgang mit wiederholten inhaltsgleichen Strafanzeigen, Zulassung maschineller Übersetzungen und Präzisierung der Regelungen zur Bezugnahme auf bildliche Darstellungen in Urteilen.
- Haft- und Unterbringungsverfahren: Erweiterung der Möglichkeiten audiovisueller Vernehmungen und des Verzichts auf erneute Vernehmungen bei entsprechender Zustimmung der Beteiligten.
- Verständigung im Strafverfahren: Gesetzliche Klarstellung der Bindungswirkung erstinstanzlicher Verständigungen im Berufungsverfahren sowie der Folgen eines Wegfalls dieser Bindung.


