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Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

zum Regierungsentwurf vom 12. April 2017: BT Drs. 18/11936:

Sachverständige im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 15. Mai 2017:

zum Referentenentwurf des BMJV vom 15. Dezember 2016

Zum Regierungsentwurf: BR Drs. 163/17

Sachverständige im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 15. Mai 2017

  • Prof. Dr. Jörg Eisele
  • Dr. Udo Gehring
  • Peter Maxl
  • Prof. Dr. Carsten Momsen
  • Prof. Dr. Arndt Sinn
  • Dr. Rainer Spatscheck

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