Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften
Zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD: BT Drs. 18/11161
Zum Referentenentwurf des BMJV vom 23. Dezember 2016
Sachverständige im Rahmen der öffentlichen Anhörung am 22. März 2017:
- Sascha Braun
- Ruben Franzen
- Stellungnahme Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel
- Stellungnahme Prof. Dr. Henning Ernst Müller
- Stellungnahme Birgitta Radermacher
- Stellungnahme PD Dr. Dorothea Magnus
Schutz der Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, Katastrophensschutz und Rettungsdienst – Schaffung eines neuen Straftatbestandes und Einführung der Schutzparagrafen § 112 StGB
zum Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im hessischen Landtag: LT Drs. 19/1987
zum Antrag der Fraktion der CDU im nordrhein-westfälischen Landtag zur Unterstützung der hessischen Bundesratsinitiative: LT Drs. 16/8979
- Stellungnahme von Wilhelm Achelpöhler
- Stellungnahme von Prof. Dr. jur. Fredrik Roggan
- Stellungnahme der GdP NRW
- Stellungnahme des PP Frankfurt
- Stellungnahme des BDK
- Stellungnahme der DPolG
- Stellungnahme der KOMBA Gewerkschaft
zum Antrag der Fraktion der CDU im Landtag Rheinland-Pfalz: LT Drs. 16/5031
- Stellungnahme von Prof. Dr. Mark Zöller
- Stellungnahme der dbb
- Stellungnahme von Prof. Dr. Thomas Feltes
- Stellungnahme des PP Frankfurt a.M.
- Stellungnahme der DPolG
zum Antrag der Fraktion der CDU LT Drs. 18/4535 und Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW LT Drs. 18/4662 im Landtag Schleswig Holstein: