Gesetz zur Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung

Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

zum Referentenentwurf des BMJV

 

 

 

 

 

 

Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche

Upskirting

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 27. Mai 2020 zu den BT Drs. 19/17795, 19/15825, 19/18980, 19/11113 (Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen und Strafbarkeit der Bildaufnahmen des Intimbereichs)

 

 

 

 

Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft

Gesetzentwurf für strafrechtlichen Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole

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