Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz FKBG)

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

 

 

Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 15. Januar 2024

 

 

 

 

Antrag der Fraktion der CDU/CSU – IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 11. Oktober 2023: 

 

 

 

 

Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 31. Januar 2024: 

Zum Referentenentwurf:

 

 

 

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