Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern – Stellungnahmen

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

 

 

 

 

Einsatz von Vertrauenspersonen konsequent regeln – Stellungnahmen

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 24. März 2021: 

 

 

 

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei – Stellungnahmen

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: BT Drs. 19/26541

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat am 22. März 2021: 

 

 

Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten – Stellungnahmen

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

 

 

 

Gesetzentwurf zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat am 25. Januar 2021: 

 

 

 

Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

Stellungnahmen zum Referentenentwurf:

Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 3. Mai 2021: 

Referentenentwurf des BMJV:

 

 

 

 

 

Containern von Lebensmitteln entkriminalisieren – Stellungnahmen

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 10. Dezember 2020: 

 

 

 

 

 

Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Zum Referentenentwurf:

Zum Regierungsentwurf: 

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 14. April 2021:

 

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