Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

Öffentliche Anhörung im Innenausschuss am 5. Oktober 2026: 

Digitale Ermittlungsmaßnahmen

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Innenausschuss vom 21. September 2026: 

Zum Regierungsentwurf

 

 

Mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

 

 

 

 

 

 

Digitale Ermittlungsmaßnahmen

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