Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

 

 

 

 

 

Unmittelbarer Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung vom 12. Oktober 2025: 

zum Regierungsentwurf: 

 

 

Sicherstellung einer schuldangemessenen Bestrafung bei Einsatz psychoproper Substanzen zur Ermöglichung einer Sexualstraftat

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

 

 

 

 

 

Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 10. Februar 2025: 

 

 

Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 27. Januar 2025

zum Regierungsentwurf: 

 

Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 4. März 2026: 

 

zum Referentenentwurf des BMJV: 

 


zum Referentenentwurf der 20. Legislaturperiode

 

 

 

 

Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 4. Dezember 2024: