Entkriminalisierung von Cannabis

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss am 6. November 2023: 

Zum Referentenentwurf des Cannabisgesetz (CanG): 

Öffentliche Anhörung am 15. März 2023 im Gesundheitsausschuss

Gesetzentwurf zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung – Haupverhandlungsdokumentationsgesetz (DokHVG)

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss vom 11. Oktober 2023: 

Zum Regierungsentwurf: 

Zum Referentenentwurf:

 

 

 

 

 

 

 

 

Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 17. April 2023: 

 

zum Referentenentwurf des BMJ

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Verbesserung des Schutzes vor Impfpassfälschungen

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

Öffentliche Anhörung im Hauptausschuss am 15.11.2021

 

 

 

Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 StPO (Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit)

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 21. Juni 2021: 

 

 

 

Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern – Stellungnahmen

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

 

 

 

 

Einsatz von Vertrauenspersonen konsequent regeln – Stellungnahmen

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

zum Entschließungsantrag der Fraktion der FDP: BT Drs. 19/25248

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 24. März 2021: 

 

 

 

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei – Stellungnahmen

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: BT Drs. 19/26541

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat am 22. März 2021: 

 

 

Unsere Webseite verwendet sog. Cookies. Durch die weitere Verwendung stimmen Sie der Nutzung von Cookies zu. Informationen zum Datenschutz

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen.
Wenn Sie diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwenden oder auf "Akzeptieren" klicken, erklären Sie sich damit einverstanden.

Weitere Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung. Hier können Sie der Verwendung von Cookies auch widersprechen.

Schließen