Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz:

zum Referentenentwurf:

 

 

 

 

 

 

 

Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

 

 

 

Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

 

 

 

 

 

Unmittelbarer Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung vom 12. Oktober 2025: 

zum Regierungsentwurf: 

 

 

Sicherstellung einer schuldangemessenen Bestrafung bei Einsatz psychoproper Substanzen zur Ermöglichung einer Sexualstraftat

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

 

 

 

 

 

Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 10. Februar 2025: