Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 27. Januar 2025

zum Regierungsentwurf: 

 

Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 4. März 2026: 

 

zum Referentenentwurf des BMJV: 

 


zum Referentenentwurf der 20. Legislaturperiode

 

 

 

 

Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 4. Dezember 2024: 

 

 

Änderung des Sprengstoffgesetzes

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

 

Strafbarkeit des Sexkaufs

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 23. September 2024

Sonstige Stellungnahmen

Gesetzentwurf zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 23. September 2024:

Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie sonstigen dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss vom 14. Oktober 2024:

zum Referentenentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie sonstigen dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten:

 

 

Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Familie, Frauen und Jugend am 13. Mai 2024

 

 

 

Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetz

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat am 22.4.2024