Änderung des Sprengstoffgesetzes

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

 

Strafbarkeit des Sexkaufs

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 23. September 2024

Sonstige Stellungnahmen

Gesetzentwurf zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 23. September 2024:

Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie sonstigen dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss vom 14. Oktober 2024:

zum Referentenentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie sonstigen dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten:

 

 

Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Familie, Frauen und Jugend am 13. Mai 2024

 

 

 

Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetz

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat am 22.4.2024

 

 

 

Regierungsentwurf zur weiteren Digitalisierung der Justiz

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 15. Mai 2024: 

zum Referentenentwurf

zum Regierungsentwurf

 

 

Referentenentwurf zur zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 14. Januar 2026: 

Zum Referentenentwurf: 

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 23. September 2024: