Gesetzentwurf zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat am 25. Januar 2021: 

 

 

 

Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

Stellungnahmen zum Referentenentwurf:

Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 3. Mai 2021: 

Referentenentwurf des BMJV:

 

 

 

 

 

Containern von Lebensmitteln entkriminalisieren – Stellungnahmen

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 17. April 2023: 

 

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 10. Dezember 2020: 

 

 

 

 

 

Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Zum Referentenentwurf:

Zum Regierungsentwurf: 

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 14. April 2021:

 

Gesetz zur Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat am 2. November 2020: 

 

 

Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 7. Dezember 2020: 

zum Referentenentwurf des BMJV

 

 

 

 

 

 

Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 9. Dezember 2020: 

Zum Referentenentwurf (nähere Informationen dazu finden Sie hier) zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche 

 

 

 

 

Upskirting

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 27. Mai 2020 zu den BT Drs. 19/17795, 19/15825, 19/18980, 19/11113 (Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen und Strafbarkeit der Bildaufnahmen des Intimbereichs)

 

 

 

 

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