Regierungsentwurf zur weiteren Digitalisierung der Justiz

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 15. Mai 2024: 

zum Referentenentwurf

zum Regierungsentwurf

 

 

Referentenentwurf zur zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 14. Januar 2026: 

Zum Referentenentwurf: 

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 23. September 2024:

 

 

 

 

 

 

Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz FKBG)

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

 

 

Referentenentwurf zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

zum Referentenentwurf: 

 

 

 

 

 

Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 15. Januar 2024

 

 

 

 

Anpassung der Mindeststrafe des § 184b Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 StGB

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Stellungnahme im Rechtsausschuss am 10. April 2024: 

Zum Referentenentwurf:

 

 

 

 

 

 

 

 

Antrag der Fraktion der CDU/CSU – IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 11. Oktober 2023: 

 

 

 

 

Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 31. Januar 2024: 

Zum Referentenentwurf: