Upskirting

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 27. Mai 2020 zu den BT Drs. 19/17795, 19/15825, 19/18980, 19/11113 (Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen und Strafbarkeit der Bildaufnahmen des Intimbereichs)

 

 

 

 

Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

zum Referentenentwurf des BMJV:

 

Öffentliche Anhörung am 6. Mai 2020

Stellungnahme zur BT Drs. 19/11095 und BT Drs. 19/1351:

 

 

 

 

 

Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – IT-SiG 2.0)

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

Zum Referentenentwurf vom 27. März 2019:

Zum Referentenentwurf vom 7. Mai 2020: 

Zum Referentenentwurf vom 1. Dezember 2020:

Zum Regierungsentwurf BT Drs. 19/26106: 

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat am 1. März 2021: 

 

 

Gesetzentwurf für strafrechtlichen Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

 

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 12. Februar 2020:

 

 

 

Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 27. Mai 2020 zu den BT Drs. 19/17795, 19/15825, 19/18980, 19/11113

 

 

 

 

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung am 6. Mai 2020: 

Zum Regierungsentwurf:

Zum Referentenentwurf des BMJV:

 

 

 

 

 

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