Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:
- Stellungnahme des DAV
- Stellungnahme des DRB
- Stellungnahme der BRAK (Strafrechtsausschuss)
- Stellungnahme des Deutschen Verkehrssicherheitsrates
Kriminalpolitische Zeitschrift
Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:
Öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss am 6. November 2023:
Zum Referentenentwurf des Cannabisgesetz (CanG):
Öffentliche Anhörung am 15. März 2023 im Gesundheitsausschuss
Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:
Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss vom 11. Oktober 2023:
Zum Regierungsentwurf:
Zum Referentenentwurf:
Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:
Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 17. April 2023:
zum Referentenentwurf des BMJ
Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:
Öffentliche Anhörung im Hauptausschuss am 15.11.2021
Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:
Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 21. Juni 2021:
Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:
Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:
zum Entschließungsantrag der Fraktion der FDP: BT Drs. 19/25248
Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 24. März 2021:
Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:
Öffentliche Anhörung im Innenausschuss vom 26. Januar 2026:
zum Referentenentwurf des BMI zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes:
19. Legislaturperiode:
zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: BT Drs. 19/26541
Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat am 22. März 2021:
Hier finden Sie folgende Stellungnahmen:
Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 19. Mai 2021:
Formulierungshilfe des BMJV: