Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

 

 

 

 

 

 

 

 

Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

 

Öffentliche Anhörung im Finanzausschuss am 25. November 2019: 

 

 

 

 

Modernisierung des Strafverfahrens

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 11. November 2019: 

zum Referentenentwurf: 

zum Eckpunktepapier der Bundesregierung: 

 

 

 

 

 

 

 

 

IT-Sicherheit stärken

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat am 8. April 2019: 

 

 

 

 

Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

 

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 8. Mai 2019:

 

 

 

 

 

 

 

 

Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 20. Februar 2019:

 

 

 

 

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