Digitale Ermittlungsmaßnahmen

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

 

 

 

 

 

 

Regierungsentwurf zur weiteren Digitalisierung der Justiz

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 15. Mai 2024: 

zum Referentenentwurf

zum Regierungsentwurf

 

 

Referentenentwurf zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

zum Referentenentwurf: 

 

 

 

 

 

Gesetzentwurf zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung – Haupverhandlungsdokumentationsgesetz (DokHVG)

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss vom 11. Oktober 2023: 

Zum Regierungsentwurf: 

Zum Referentenentwurf:

 

 

 

 

 

 

 

 

Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 StPO (Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit)

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 21. Juni 2021: 

 

 

 

Einsatz von Vertrauenspersonen konsequent regeln – Stellungnahmen

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

zum Entschließungsantrag der Fraktion der FDP: BT Drs. 19/25248

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 24. März 2021: 

 

 

 

Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Zum Referentenentwurf:

Zum Regierungsentwurf: 

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 14. April 2021: