Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 StPO (Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit)

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 21. Juni 2021: 

 

 

 

Einsatz von Vertrauenspersonen konsequent regeln – Stellungnahmen

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

zum Entschließungsantrag der Fraktion der FDP: BT Drs. 19/25248

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 24. März 2021: 

 

 

 

Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Zum Referentenentwurf:

Zum Regierungsentwurf: 

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 14. April 2021:

 

Modernisierung des Strafverfahrens

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 11. November 2019: 

zum Referentenentwurf: 

zum Eckpunktepapier der Bundesregierung: 

 

 

 

 

 

 

 

 

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