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Umsetzung der EU Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung – Stellungnahmen

Referentenentwurf zur zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 14. Januar 2026: 

  • Simon Henrichs, Bundesanwalt beim BGH
  • Marcus Köhler, RiBGH
  • Wolfgang Nettersheim, Staatsanwalt beim BGH
  • Dr. Andreas Schmidtke, RiOLG Düsseldorf 
  • Dr. Lukas Theune, Rechtsanwalt
  • Yasemin Tüz, Oberstaatsanwältin beim BGH, DRiB
  • Prof. Dr. Mark A. Zöller, Ludwig-Maximilians-Universität München 

Zum Referentenentwurf: 

  • Stellungnahme IDRIS – Institut für Digitalisierung und das Recht der Inneren Sicherheit 
  • Stellungnahme GdP
  • Stellungnahme BDK
  • Stellungnahme dbb
  • Stellungnahme DRB

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 23. September 2024:

  • Prof. Dr. Katharina Beckemper, Universität Leipzig
  • Wolfram Nettersheim, Staatsanwalt beim BGH
  • Dirk Peglow, BDK
  • Dr. Anneke Petsche, Humboldt-Universität zu Berlin
  • RA Stefan Conen
  • Alexander Poitz, GdP
  • Dr. Andreas Schmidtke, Richter am OLG Düsseldorf
  • Prof. Dr. Arndt Sinn, Universität Osnabrück
  • Prof. Dr. Mark A. Zöller, LMU München

 

 

 

 

 

 

Kategorien Allgemein, Umsetzung der EU Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung - Stellungnahmen Kommentar hinterlassen

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