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Neustrukturierung Bundespolizeigesetz – Stellungnahmen

Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetz

Hier finden Sie folgende Stellungnahmen: 

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat am 22.4.2024

  • Stellungnahme Prof. Dr. Hartmut Aden, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin 
  • Stellungnahme Uli Grötsch, Polizeibeauftragter des Bundes beim Deutschen Bundestag 
  • Stellungnahme Prof. Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
  • Stellungnahme Dr. Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Berlin 
  • Stellungnahme Andreas Roßkopf, Gewerkschaft der Polizei 
  • Stellungnahme Dr. jur. Felix Ruppert, Ludwig-Maximilians-Universität München
  • Stellungnahme Uta Schönberg, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
  • Stellungnahme Heiko Teggatz, DPolG Bundespolizeigewerkschaft 
  • Stellungnahme Prof. Dr. Dr. Markus Thiel, Deutsche Hochschule der Polizei
  • Stellungnahme Lea Voigt, DAV

 

 

 

Kategorien Allgemein, Neustrukturierung Bundespolizeigesetz - Stellungnahmen Kommentar hinterlassen

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