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Upskirting

Gesetzentwürfe:

 

Die FDP-Fraktion hat am 27. Juni 2019 einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Strafbarkeit des sog. Upskirtings zu erarbeiten.

Beim sog. Upskirting werden andere Personen in der Öffentlichkeit ohne deren Wissen oder Einverständnis unter ihren Röcken und Kleidern fotografiert. Vor diesem neuen Phänomen, welches durch die hohe Verbreitung von Smartphones und Tablets mit bereits vorinstallierter Kamera begünstigt werde, biete das deutsche Recht bislang keinen Schutz, so die FDP. Potentielle zivilrechtliche Ansprüche der Opfer auf Unterlassung oder Schadensersatz seien schließlich keine hinreichende Abschreckung.

Nach Ansicht der Fraktion soll daher das unbefugte gezielte Anfertigen von Film- oder Bildaufnahmen intimer oder sexueller Bereiche einer Person unter Strafe gestellt werden.

Mit einem entsprechenden Antrag unterstützen dies auch die Länder Rheinland-Pfalz und Bremen (BR Drs. 423/19). Der Entschließungsantrag wurde am 20. September im Bundesrat vorgestellt und anschließend an die Fachausschüsse überwiesen, die sich Ende September damit befassen. Nach der Beratung wird der Antrag zur erneuten Abstimmung auf die Tagesordnung gesetzt. 

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht äußerte sich am 13. September 2019 ebenfalls zu dem Thema Upskirting:

„Unter dem Stichwort Upskirting verbirgt sich ein widerlicher Eingriff in die Intimsphäre von Frauen. Es kann nicht sein, dass es bislang nicht strafbar, sondern allenfalls eine Ordnungswidrigkeit ist, Frauen heimlich unter den Rock zu fotografieren, diese Fotos in Chatgruppen zu teilen oder sogar kommerziell zu vertreiben. Ich finde dieses Verhalten widerlich. Deshalb werden wir die Rechtslage ändern.“

Die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Saarland fordern in einer eigenen Initiative ebenso die Strafbarkeit von Upskirting (BR Drs. 443/19). Sie schlagen im Kern die Einführung eines § 184k StGB vor:

„§ 184k – Bildaufnahme des Intimbereichs

(1) Wer absichtlich eine Bildaufnahme des Intimbereichs einer anderen Person unbefugt herstellt, indem er unter deren Bekleidung fotografiert oder filmt, oder eine derartige Aufnahme überträgt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine durch eine Tat nach Absatz 1 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einer dritten Person zugänglich macht.

(3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

(4) Die Bildträger sowie Bildaufnahmegeräte oder andere technische Mittel, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.“

Damit soll u.a. erreicht werden, dass „das Unrecht derartiger Taten in das Bewusstsein der Bevölkerung gebracht wird“ und „potentielle Täter abgeschreckt werden“. Durch die Einstufung als Sexualdelikt werden die Nebenklage (§ 395 StPO) sowie die Bestellung eines Rechtsanwalts als Beistand (§ 397 StPO) zum Schutz der betroffenen Opfer ermöglicht. 

Der federführende Rechtsausschuss, der Ausschuss für Frauen und Jugend und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfohlen dem Bundesrat am 24. Oktober 2019, den Gesetzentwurf der Länder in den Bundestag einzubringen (BR Drs. 443/1/19). Am 8. November 2019 wurde hierüber positiv im Plenum abgestimmt. Der Entwurf der Länder wird nun der Bundesregierung zwecks Stellungnahme zugeleitet. 

Am 13. November 2019 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, der nicht nur den Persönlichkeitsschutz von Verstorbenen verbessern soll (Schutz vor sog. Gaffern, § 201a Nr. 3 StGB-E), sondern auch das sog. Upskirting erfasst (§ 201a Nr. 4 StGB). Damit wird das Herstellen und das Übertragen einer Bildaufnahme von bestimmten gegen Anblick geschützten Körperteilen zukünftig strafbar.

 

 

 

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