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Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) – Effektive Bekämpfung von sogenannten „Gaffern“ sowie Verbesserung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts von Verstorbenen

Gesetzentwürfe:

19. Wahlperiode

18. Wahlperiode

 

Am 2. März 2018 beriet der Bundesrat über einen wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneut eingebrachten Gesetzantrag zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) – Effektive Bekämpfung von sogenannten „Gaffern“ sowie Verbesserung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts von Verstorbenen: BR Drs. 226/16 (Beschluss). Der Entwurf wurde bereits im Juni 2016 in den Bundestag eingebracht. Hier wurde er bis zum Ablauf der Legislaturperiode nicht weiter verfolgt. Stattdessen wurde das Anliegen, Gaffer hart zu bestrafen, nur teilweise aufgegriffen: Am 27. April 2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften verabschiedet. In diesem Zusammenhang wurde der Straftatbestand der „Behinderung von hilfeleistenden Personen“ in den Koalitionsentwurf eingebracht und vom Plenum mit beschlossen (BT Drs. 18/12153). Seitdem können Gaffer wegen unterlassener Hilfeleistung bestraft werden.

Nun soll auch das Herstellen und Verbreiten von bloßstellenden Fotos und Videos Verstorbener zum Schutz der Persönlichkeitsrechte strafbar werden. Daher starten die Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen mit der Erweiterung des § 201a StGB einen erneuten Vorstoß. Unbefugte Aufnahmen von Toten und deren Verbreitung sollen künftig mit bis zu 2 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet werden. Ebenso soll es eine Versuchsstrafbarkeit geben, z.B. wenn Einsatzkräfte die Aufnahme durch ihr Einschreiten noch verhindern konnten.

Am 12. April 2018 hat der Bundesrat den Gesetzentwurf (BT Drs. 19/1594) entsprechend in den Bundestag eingebracht. 

Am 2. April 2019 hat das Land Baden-Württemberg einen Antrag zur Entschließung des Bundesrates zur effektiven Bekämpfung von sogenannten „Gaffern“ (BR Drs. 142/19) in den Bundesrat eingebracht. Die letzten gesetzgeberischen Maßnahmen gegen Gaffer seien zu begrüßen, da es der Polizei nun möglich sei, verstärkt gegen Gaffer vorzugehen. Jedoch sei es bislang noch nicht gelungen, die Missstände entscheidend zurückzudrängen. Darum solle der Bundesrat sich weiterhin für eine effektive Bekämpfung von Gaffern einsetzen und den Bundestag auffordern, sich unverzüglich mit dem bereits am 2. März 2018 eingebrachten Entwurf des Bundesrates (BT Drs. 19/1594) zu befassen. Maßgebliche Schritte zu einer abschließenden Behandlung durch den Bundestag seien bislang nicht zu erkennen gewesen. 

Die Bundesregierung hatte im April 2018 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates wie folgt Stellung genommen:

„Die Bundesregierung unterstützt das Anliegen des Gesetzentwurfs, den strafrechtlichen Schutz gegen die Herstellung und Verbreitung bloßstellender Bildaufnahmen von verstorbenen Personen zu verbessern. Auch der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD für die 19. Wahlperiode sieht vor, „Schutzlücken des § 201a Strafgesetzbuch (StGB) hinsichtlich bloßstellender Bildaufnahmen (Herstellung und Verbreitung) von verstorbenen Personen“ zu schließen. Die Bundesregierung prüft derzeit, wie dieses Anliegen rechtstechnisch am besten umgesetzt werden kann.“

Der Antrag des Landes wurde am 12. April 2019 im Bundesrat vorgestellt und im Anschluss an die Fachausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen. Am 17. Mai 2019 beschloss der Bundesrat in seiner Plenarsitzung eine Entschließung, die es den Ländern ermöglichen soll, Bewegung in die Sache zu bringen. Sie wird nun dem Bundestag und der Bundesregierung zugeleitet, die dann darüber entscheiden, ob sie den Antrag der Länder aufgreifen. Eine festgelegte Frist gibt es dafür nicht. 

Am 9. September 2019 veröffentlichte das BMJV einen Referentenentwurf zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes von Verstorbenen und griff die geplanten Änderungsvorschläge wieder auf. Bislang schützt § 201a StGB lebende Personen vor der Herstellung  von Bildaufnahmen, die ihren persönlichen Lebensbereich verletzten. Ebenso ist die Weitergabe von Bildmaterial an Dritte erfasst, das dazu geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person zu schaden. Ist diese Person jedoch bereits verstorben, gehört sie nicht (mehr) zum geschützten Personenkreis. Dies vermag auch nicht § 33 KunstUrhG auszugleichen, da dieser nur die Verbreitung, jedoch nicht die Anfertigung eines Bildnisses erfasst. Zur Gewährleistung eines effektiven postmortalen Persönlichkeitsschutzes sieht der Entwurf daher vor, den Schutzbereich des § 201a StGB auf Verstorbene auszuweiten. 

In § 201a Nr. 3 StGB-E soll daher das Herstellen und das Übertragen einer Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt, vom Straftatbestand erfasst werden. Flankierend soll durch einen angepassten Verweis in den nachfolgenden Nr. 4 und 5 (nach neuer Gliederung) auch das Gebrauchen und Zugänglichmachen von Bildaufnahmen gegenüber Dritten erfasst werden. Auch der Anwendungsbereich des Abs. 2 wird auf Bildaufnahmen Verstorbener erweitert. Im Zuge  dessen wird ebenfalls das Strafantragserfordernis in § 205 StGB an den geänderten Schutzbereich des § 201a StGB angepasst. 

 


18. Wahlperiode

Gaffer, die sich um Unglücksstellen scharten, gab es schon immer. Relativ neu ist allerdings der Drang dieser speziellen Spezies, Fotos der Verletzten und Toten zu machen und diese umgehend in sozialen Netzwerken zu posten. So ist das Bild des Unfallopfers schneller Online als der Patient im Krankenhaus.

Daneben können Schaulustige die Arbeit der Rettungskräfte durch ihre Präsenz erschweren und Zugang und Zugriff erschweren. Dies kann dann auch unmittelbare Auswirkungen auf die Gesundheit des Unfallopfers haben, das ggf. später in das Krankenhaus gebracht werden kann, als dies ohne Behinderung der Fall ist. Diesen Missstand will eine Gesetzesinitiative des Landes Niedersachsen und Berlin durch eine Strafbarkeitserweiterung zu beheben versuchen.

Wer aus Sensationslust Unfallopfer fotografiert oder Rettungskräfte behindert, soll sich nach § 201 a und § 115 StGB-E strafbar machen. Zwar wurde § 201 a StGB erst im Januar 2015 neu gefasst und erweitert, schützt aber bislang nur lebende Personen gegen unbefugte Bildaufnahmen. Der Gesetzesantrag sieht nunmehr eine Erweiterung des Schutzbereiches auch auf verstorbene Personen vor. Daneben soll mit § 115 StGB-E eine neue Vorschrift ins Strafgesetzbuch eingefügt werden, die es unter Strafe stellt, bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder des Rettungsdienstes behindern. Bislang steht die Behinderung von Rettungs- und Hilfskräften nur dann unter Strafe, wenn beispielsweise gewaltsam gegen die Einsatzkräfte vorgegangen wird. Störungen durch bloße Rücksichtslosigkeit, Neugier und Sensationslust sind derzeit nicht erfasst. Ob sich die fotografierenden Gaffer von solchen neuen Vorschriften abschrecken lassen, bleibt abzuwarten.

Am 9. August 2016 hat der Bundesrat den Gesetzentwurf an den Bundestag weitergeleitet.

Am 27. April 2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften verabschiedet. In diesem Zusammenhang wurde der Straftatbestand der „Behinderung von hilfeleistenden Personen“ in den Koalitionsentwurf eingebracht und vom Plenum mit beschlossen (BT Drs. 18/12153). Wer durch Gaffen an der Unfallstelle oder durch Blockieren der Rettungsgasse die Arbeit der Rettungskräfte erschwert und die Versorgung der Verletzten behindert, kann mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft werden.

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