19. Wahlperiode:
Gesetzentwürfe:
- Gesetzentwurf einzelner Abgeordneter mehrerer Fraktionen: BT Drs. 19/28691
Am 20. April 2021 haben Abgeordnete verschiedener Fraktionen einenVorschlag zur Neuregelung der Suizidhilfe in den Bundestag eingebracht (BT Drs. 19/28691).
Bei der Gesetzesänderung im Jahr 2015 habe die Mehrheit der Parlamentarier die Menschen im Blick gehabt, die sterben möchten und einer besonders vulnerablen Gruppe angehören. Diese Personen sollten vor einem institutionalisierten Angebot der Hilfe zur Selbsttötung geschützt werden. Trotzdem hagelte es Kritik, das Gesetz verfehle das legislative Ziel und beschneide das Selbstbestimmungsrecht. Das BVerfG erklärte § 217 StGB mit Urteil vom 26. Februar 2020 – 2 BvR 2347/15 für verfassungswidrig.
Derzeit bestünden jedoch immer noch faktische Hürden für Menschen, die sehnlichst sterben möchten. So sei es weiterhin nicht möglich die entsprechenden Medikamente zur Selbsttötung zu erhalten, Ärzte sähen sich in den meisten Bundesländern einem berufsrechtlichen Verbot der Suizidhilfe ausgesetzt und Helfer fürchten sich vor rechtlichen Konsequenzen.
Der Entwurf sieht daher vor, das Recht auf einen selbstbestimmten Tod legislativ abzusichern. Dazu sollen in einem Gesetz zur Wahrung und Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechts am Lebensende (Suizidhilfegesetz) die Voraussetzungen hierfür klargestellt werden:
- § 1 – Recht auf Hilfe zur Selbsttötung
- § 2 – Recht zur Hilfeleistung
- § 3 – Autonom gebildeter, freier Wille
- § 4 – Beratung
- § 5 – Beratungsstellen
- § 6 – Verschreibung eines Arzneimittels zum Zwecke der Selbsttötung
- § 7 – Berichtswesen, Evaluation
18. Wahlperiode:
Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom 09. Dezember 2015: BGBl I 2015 Nr. 49, S. 2177 ff.
Gesetzgebungsverfahren:
Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung
- Gesetzentwurf einzelner Abgeordneter: BT Drs. 18/5373
Entwurf eines Gesetzes über die Strafbarkeit der Teilnahme an einer Selbsttötung
- Gesetzentwurf einzelner Abgeordneter: BT Drs. 18/5376
Entwurf eines Gesetzes über die Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung
- Gesetzentwurf einzelner Abgeordneter: BT Drs. 18/5375
Bericht und Beschlussempfehlung zu den Entwürfen eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (BT Drs. 18/5373); zur Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung (Suizidhilfegesetz) (BT Drs. 18/5374); über die Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung (BT Drs. 18/5375): BT Drs. 18/6573
Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung
- Referentenentwurf des BMJV vom 09. März 2012
- Regierungsentwurf
weiterführende Materialien:
- Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu den rechtsdogmatischen Möglichkeiten zur Regelung der Suizidbeihilfe