Containern von Lebensmitteln entkriminalisieren

Gesetzentwürfe:

 

Am 15. April 2019 hat die Fraktion Die Linke einen Antrag zur Entkriminalisierung des Containerns (BT Drs. 19/9345) in den Bundestag eingebracht. Die Entnahme von Lebensmitteln aus der Supermarktmülltonne stellt derzeit einen Diebstahl oder ggf. auch einen Hausfriedensbruch dar. Doch die Motivation dahinter ist keinesfalls die Schädigung des Eigentums des Supermarktes. Nach Ansicht der Fraktion sei es unnötig, dem Containern mit dem „scharfen Schwert des Strafrechts“ als letztes Mittel staatlichen Zwanges zu begegnen. Die Entnahme der Lebensmittel aus der Mülltonne stelle schließlich kein missbilligendes Verhalten dar. Vielmehr reduziere es die Lebensmittelverschwendung. 

Die Fraktion fordert daher die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, „durch den die Aneignung entsorgter Lebensmittelabfälle von der Strafverfolgung ausgenommen wird, beispielsweise indem solche Lebensmittelabfälle als herrenlose Sachen definiert werden.“

Am 10. Dezember 2020 fand hierzu im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz eine öffentliche Anhörung statt. Eine Liste der Sachverständigen und deren Stellungnahmen finden Sie hier. Die Experten äußerten sich fast einhellig kritisch zu dem Antrag. In seiner Stellungnahme erläuterte Prof. Dr. Thomas Fischer, warum er den Vorschlag des Entschließungsantrags rechtlich und praktisch nicht für sinnvoll erachte. Denn nicht verkaufsfähige aber genießbare Lebensmittel als herrenlose Sache zu definieren, passe nicht in die bestehende strafrechtliche Systematik. Sinnvoller sei es, die bestehenden Alternativen zur Verwertung noch genießbarer Lebensmittel zu fördern. Prof. Dr. Michael Kubiciel betonte, dass das BVerfG die geltende Rechtslage bereits explizit als verfassungskonform bezeichnet habe und sah daher weder einen verfassungsrechtlichen noch kriminalpolitischen Handlungsbedarf. Die Rechtsprechung trage den unterschiedlichen Fällen der Aneignung von Abfällen bereits jetzt ausreichend Rechnung. Auch er sah die Straflosigkeit des Containers nicht als effektivste Strategie, die Lebensmittelverschwendung zu vermeiden. Nicole Luther von der Staatsanwaltschaft Tübingen betonte ebenfalls, dass das Strafrecht und das Strafprozessrechts genügend Instrumente zur Verfügung habe, angemessen auf Taten wie solche des Containerns zu reagieren. Schließlich sei das Strafrecht sei kein geeignetes Mittel, um auf gesellschaftliche Missstände zu reagieren. Prof. Dr. Anja Schiemann verwies in ihrer Stellungnahme auf die meist mitverwirklichten Straftatbestände des Hausfriedensbruchs und der Sachbeschädigung, weshalb die vorgeschlagene Gesetzesänderung wenig zielführend sei. Es bedürfe sinnvollerer nationaler Strategien, um die Lebensmittelverschwendung zu reduzieren. So könnten beispielsweise Lebensmittelmärkte ab einer bestimmten Größe nicht verkaufsfähige aber genießbare Lebensmittel unverschlossen bereitstellen, sofern für sie diesbezüglich Haftungs-, Bußgeld- oder Strafbarkeitsrisiken ausgeschlossen seien. Rechtsanwalt Max Malkus und Prof. Dr. Annika Dießner bevorzugten die vorgeschlagene Lösung des Antrags der Linksfraktion. Malkus erläuterte, dass es seiner Meinung nach sachgerecht sei, das Eigentumsrecht an weggeworfenen Lebensmitteln mit Blick auf die „Sozialbindung des Eigentums“, die Lebensmittelverschwendung und das Rechtsempfinden der Bevölkerung von der Strafverfolgung auszunehmen. Die bestehenden Möglichkeiten zur Einstellung von Strafverfahren ohne Auflage seien jedenfalls dann nicht geeignet vor einer übermäßigen Strafverfolgung zu schützen, wenn die Einstellung an der Weigerung der Staatsanwaltschaft scheitere. Es brauche daher eine in erster Linie gesetzgeberische Wertungsentscheidung. Auch Prof. Dr. Annika Dießner hielt eine Entkriminalisierung des Containerns für angebracht. Es widerspreche in diesem Zusammenhang dem Ultima-Ratio-Grundsatz, ein solches als Diebstahl zu verfolgen. Nicht zuletzt trage dies auch der sich wandelnden Einstellung der Gesellschaft im Hinblick auf die Lebenmittelverschwendung Rechnung. 

Am 27. Januar 2021 hat der Rechtsausschuss in seiner Beschlussempfehlung (BT Drs. 19/26270) die Ablehnung des Antrags der Linken empfohlen. 

Wie schon im Jahr 2019, brachte daraufhin die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 28. Januar 2021 einen Entschließungsantrag – „Containern von Lebensmitteln erlauben und entkriminalisieren“ (BT Drs. 19/26236) in den Bundestag ein. Die Bundesregierung soll darin aufgefordert werden: 

  1. „den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches vorzulegen, mit dem Absehen von Strafe oder Straffreierklärung bei der Wegnahme von weggeworfenen noch genießbaren Lebensmitteln zum Eigenverbrauch oder zur Weitergabe an gemeinnützige Organisationen oder Verteilstellen (Containern) ermöglicht wird und als erstem Schritt zur Vereinheitlichung der Strafverfolgungspraxis gemeinsam mit den Ländern auf eine Änderung der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV) so hinzuwirken, dass wegen Geringfügigkeit von der Verfolgung abgesehen bzw. ein besonderes öffentliches Interesse an der Verfolgung grundsätzlich abgelehnt wird,

  2. einen ordnungsrechtlichen Rahmen zu schaffen, der Lebensmittelmärkten gebietet, noch genießbare Lebensmittel zu spenden bzw. erreichbar zugänglich zu machen, und unangemessene Haftungsrisiken für unverschlossenes Bereitstellen ausschließt,

  3. endlich in geeigneter Weise durch eine bundeseinheitliche Verwaltungsanweisung Rechtsicherheit zu schaffen und sicherzustellen, dass für Lebensmittel, die für den Verkauf ungeeignet sind und die an gemeinnützige Organisationen gespendet werden, keine Umsatzsteuer anfällt, das heißt dabei von einer Bemessungsgrundlage von 0 Euro auszugehen, wie es bereits für die Abgabe von Lebensmitteln kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums der Fall ist.“

Nach fast einem halben Jahr hat sich der Bundestag schließlich am 23. Juni 2021 wieder mit dem Antrag der Linken befasst und ihn ohne weitere Aussprache in einer abschließenden Beratung abgelehnt. 

 

 

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