Gesetzentwürfe:
- Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen: BR Drs. 265/19
- Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen: BR Drs. 204/18
- Empfehlungen der Ausschüsse: BR Drs. 204/1/18
- Empfehlungen der Ausschüsse: BR Drs. 265/1/19
Am 8. Juni 2018 stellte der Freistaat Sachsen einen Gesetzesantrag zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes bei Rauschtaten in der 968. Sitzung des Bundesrates vor (BR Drs. 204/18).
In der Praxis wird bei Straftaten unter Rauschmitteleinfluss häufig der herabgesetzte Strafrahmen gem. §§ 21, 49 Abs. 1 StGB zu Grunde gelegt. Bei einer rauschbedingten Schuldunfähigkeit sieht der Strafrahmen des § 323a StGB Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor. Beides sei unbefriedigend und erwecke den Eindruck, dass Alkohol- und Rauschmittelkonsum in der Regel zu milderen Strafen führe und sende ein verheerendes rechtspolitisches Signal an potentielle Straftäter.
Mit dem Gesetzesantrag bezweckt der Freistaat Sachsen den regelmäßigen Ausschluss der strafmildernden Strafrahmenverschiebung nach § 21 StGB bei selbstverschuldetem Rausch. Darum soll eine ergänzende Klarstellung in § 21 StGB aufgenommen werden, wonach eine Strafrahmenmilderung regelmäßig ausgeschlossen ist, wenn die erhebliche Verminderung der Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, auf einem selbstverschuldeten Rausch beruht.
Des Weiteren soll im Rahmen des Anwendungsbereichs des § 323a StGB der Schwere der Rauschtat stärkeres Gewicht verliehen werden. Für § 323a StGB ist in dem Gesetzentwurf kein eigenständiger Strafrahmen mehr vorgesehen. Dieser soll vielmehr derjenigen Vorschrift entnommen werden, die die Rauschtat objektiv erfüllt. Um ein systematisches Spannungsverhältnis zur Fahrlässigen Tötung zu vermeiden, ist im gleichen Zug eine Strafverschärfung bei § 222 StGB in Fällen der Leichtfertigkeit vorgesehen, damit die Rauschtat nicht mit einer höheren Strafe bedroht wird als die fahrlässige Tötung durch einen voll schuldfähigen Täter. Die Strafobergrenze soll auf zehn Jahre Freiheitsstrafe angehoben werden.
Im Anschluss an die Sitzung wurde der Gesetzesantrag zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse überwiesen. Obwohl diese sich für eine Einbringung des Antrags in den Bundesrat aussprachen, fand er in der Sitzung des Bundesrates am 6. Juli 2018 nicht die erforderliche Mehrheit von 35 Stimmen.
Am 29. Mai 2019 brachte der Freistaat Sachsen erneut seinen Antrag zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes bei Rauschtaten (BR Drs. 265/19) in den Bundesrat ein. Dort wurde er am 7. Juni 2019 vorgestellt und zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen. Dieser empfiehlt dem Bundesrat den Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen (BR Drs. 265/1/19). Am 28. Juni 2019 stand der Antrag Sachsens wieder auf der Tagesordnung, wurde aber kurzfristig abgesetzt.