Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten

Gesetzentwürfe:

 

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, mit dem es unter Zuhilfenahme des Strafrechts sog. Feindeslisten bekämpfen möchte. Unter Feindeslisten seien Sammlungen von Daten, vor allem Adressdaten, aber auch Informationen über persönliche Umstände oder Fotos, von Personen zu verstehen, die – vorwiegend im Internet – veröffentlicht und zum Teil mit ausdrücklichen oder subtilen Drohungen oder Hinweisen verbunden werden, wie beispielsweise, die Person könne „ja mal Besuch bekommen“ oder „gegen so jemanden müsse man mal etwas unternehmen“.

Um die einschüchternde Wirkung einer Nennung auf solchen Listen zu bekämpfen und den betroffenen Personen das Ausleben ihrer Meinungsfreiheit zu ermöglichen, soll mit § 126a StGB-E ein neuer Straftatbestand geschaffen werden. Geschütztes Rechtsgut soll der öffentliche Friede sein.

§ 126a StGB-E soll folgenden Wortlaut bekommen:

§ 126a – Gefährdende Veröffentlichung personenbezogener Daten

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) personenbezogene Daten einer anderen Person in einer Art und Weise verbreitet, die geeignet ist, diese Person oder eine ihr nahestehende Person der Gefahr eines gegen sie gerichteten Verbrechens oder einer sonstigen rechtswidrigen Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert auszusetzen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Handelt es sich um nicht allgemein zugängliche Daten, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.“

 

Daneben sieht der Entwurf die Berichtigung zweier redaktioneller Fehler in § 201a Abs. 4 StGB vor.

 

 

 

 

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