Hier finden Sie folgenden Stellungnahmen:
zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD (BT Drs. 18/476):
- Stellungnahme von Gregor Hackmack
- Stellungnahme von Prof. Dr. Bernd Heinrich
- Stellungnahme von Prof. Dr. iur. Kyrill-A. Schwarz
zur Erweiterung des Straftatbestands des § 108e StGB: