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Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung

Hier finden Sie folgenden Stellungnahmen:

zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD (BT Drs. 18/476):

Stellungnahme von Gregor Hackmack
Stellungnahme von Prof. Dr. Bernd Heinrich
Stellungnahme von Prof. Dr. iur. Kyrill-A. Schwarz

zur Erweiterung des Straftatbestands des § 108e StGB:

Stellungnahme von Prof. Dr. Wolfgang Jäckle

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Kategorien Abgeordnetenbestechung - Stellungnahmen, Allgemein, Stellungnahmen

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung

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