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Abgeordnetenbestechung – Stellungnahmen

Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung

Hier finden Sie folgenden Stellungnahmen:

20. Wahlperiode: 

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 13. März 2024:

  • Stellungnahme Dr. Angelika Allgayer, Richterin am BGH
  • Prof. Dr. Katharina Beckemper, Universität Leipzig
  • Prof. Dr. Jörg Eisele, Eberhard Karls Universität Tübingen
  • Prof. Dr. Mohamad El-Ghazi, Universität Trier 
  • Stellungnahme Prof. Dr. Wolfgang Jäckle, Transparency International Deutschland e.V.
  • Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel, Universität Augsburg 
  • Stellungnahme Timo Lange, LobbyControl e.V.
  • Stellungnahme Wolfram Nettersheim, Staatsanwalt beim BGH
  • Stellungnahme Prof. Dr. Erol Pohlreich, Europa-Universität Viadrina 
  • Stellungnahme Prof. Dr. Till Zimmermann, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf 

zum Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: BT-Drs. 20/10376

  • Stellungnahme der BRAK 

 


18. Wahlperiode: 

zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD (BT Drs. 18/476):

  • Stellungnahme von Gregor Hackmack
  • Stellungnahme von Prof. Dr. Bernd Heinrich
  • Stellungnahme von Prof. Dr. iur. Kyrill-A. Schwarz

zur Erweiterung des Straftatbestands des § 108e StGB:

  • Stellungnahme von Prof. Dr. Wolfgang Jäckle

 

Kategorien Abgeordnetenbestechung - Stellungnahmen, Allgemein, Stellungnahmen Kommentar hinterlassen

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