Gesetzentwürfe:
- Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen: BR Drs. 278/20
- Empfehlungen der Ausschüsse: BR Drs. 278/1/20
- Gesetzentwurf des Bundesrates: BR Drs. 278/20 (B) / BT Drs. 19/21612
Das Land Niedersachsen hat am 5. Juni 2020 einen Gesetzentwurf zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen Verfahren bei der Anhörung von Verurteilten nach §§ 453 Abs. 1 S. 4 und 454 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 S. 3 StPO in den Bundesrat eingebracht (BR Drs. 278/20). Bislang sei der Einsatz von Videokonferenztechnik in der gerichtlichen Praxis nur zum Teil umgesetzt worden. Der Vorteil liege aber auf der Hand: Die Verfahrensbeteiligten können ohne Reisetätigkeit an gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungen teilnehmen. Dies erleichtere die Terminierung und trage zur Verfahrensbeschleunigung bei. Insbesondere falle der Transport der Inhaftierten zum Anhörungstermin weg.
Nach derzeitiger Rechtslage ist ein Verurteilter vor einer gerichtlichen Entscheidung, die sich auf den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung oder auf eine Aussetzung des Restes der noch zu verbüßenden Freiheitsstrafe zur Bewährung bezieht, durch das Gericht grundsätzlich mündlich anzuhören (§ 453 Abs. 1 S. 4 und § 454 Abs. 1 S. 3 StPO). Die Durchführung des Anhörungstermins mittels Videokonferenz ist nicht geregelt und bislang nur mit Zustimmung des Verurteilten möglich. Diese könne zwar eingeholt werden, jedoch sei die Quote der Rückmeldungen seitens der Verurteilten sehr gering.
Unter anderem sollen §§ 453 Abs. 1 und 454 Abs. 1 StPO daher den Zusatz erfahren:
„Das Gericht kann anordnen, dass die Anhörung des Verurteilten unter Verzicht auf die persönliche Anwesenheit zeitgleich in Bild und Ton an den Ort, an dem sich der Verurteilte aufhält, und in das Sitzungszimmer übertragen wird.“
Der Gesetzentwurf wurde am 5. Juni 2020 erstmals im Bundesrat vorgestellt und zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.
Am 3. Juli 2020 beschloss der Bundesrat, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung (BR Drs. 278/20 (B)) in den Bundestag einzubringen. Dies wurde am 12. August 2020 umgesetzt (BT Drs. 19/21612).