Gesetzentwürfe:
- Regierungsentwurf: BR-Drs. 506/23
- Empfehlungen der Ausschüsse: BR-Drs. 506/1/23
Am 13. Oktober 2023 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz FKBG) auf den Weg gebracht (BR-Drs. 506/23). Grund ist die im Koalitionsvertrag vorgesehene Optimierung der Strukturen bei der Geldwäschebekämpfung und ihrer Ressourcen. Zudem hat der Bundestag in einer Entschließung gefordert, ein Maßnahmenpaket zur Geldwäschebekämpfung vorzulegen, das die Handlungsempfehlungen der FATF umsetzt, die sie in ihrem Abschlussbericht vom 25. August 2022 veröffentlichte. Kritisiert wurde dort bspw. die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden mit der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen sowie eine unzureichende Ressourcenausstattung. Außerdem seien zwar die Vortaten (Betrug, Drogenhandel, Menschenhandel) verfolgt, die verdächtigen Finanzströme jedoch zu wenig untersucht worden.
Neben der Verbesserung der Geldwäschebekämpfung durch das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz soll daher auch eine aufbauorganisatorische Änderung in Form der Errichtung einer Bundesoberbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) folgen, die die Analyse, die straf- und verwaltungsrechtlichen Ermittlungen und die Aufsicht zusammenführt. Die strafrechtlichen Ermittlungen sollen wiederum innerhalb der Bundesoberbehörde durch das einzurichtende Ermittlungszentrum Geldwäsche (EGZ) erfolgen. Aufgaben und Befugnisse des EGZ werden künftig im Geldwäscheermittlungsgesetz geregelt. Des Weiteren soll die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) und die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen in das BBF überführt werden, um Synergieeffekte zu schaffen und die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgung und Analyse zu verbessern. Unberührt bleibt die Zuständigkeit des BKA als polizeiliche Zentralstelle im nationalen und internationalen Verbund. Gem. § 4 BKAG verbleibt dort ebenfalls die Zuständigkeit „für Ermittlungen von Geldwäsche sowie die Ermittlung der Vortaten, insbesondere im Bereich der Organisierten Kriminalität“ sowie „die Zuständigkeit für Ermittlungen im Bereich der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus gemäß § 5 BKAG.“
Flankierend soll die Errichtung eines Immobilientransaktionsregisters die Transparenz im Immobiliensektor erhöhen und ebenfalls zur Geldwäschebekämpfung beitragen.
Am 24. November 2023 befasste sich der Bundesrat erstmalig mit dem Regierungsentwurf. Der federführende Finanzausschuss, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten, der Rechtsausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfahlen dem Bundesrat entsprechend der Empfehlungen Stellung zu nehmen (BR-Drs. 506/1/23).
Am 29. Januar 2024 fand im Finanzausschuss eine öffentliche Anhörung statt. Eine Liste der Sachverständigen und ihre Stellungnahmen finden Sie hier. Einige Experten sahen dem Entwurf der Bundesregierung positiv entgegen. Alexander Fuchs von der Staatsanwaltschaft Köln betonte, dass der Entwurf genau das umsetze, was von der Financial Action Task Force (FATF) gefordert werde. Einen Ermittlungsfokus auf die Geldwäsche zu legen, helfe insbesondere dann, wenn auch ohne einen Anlass hinsichtlich anderer Vortaten ermittelt werden dürfe. In diesem Zusammenhang begrüßte Fuchs auch eine vortatenunabhängige Telekommunikationsüberwachung. Daniel Thelesklaf von der FIU forderte ebenfalls eine Verbesserung des Systems zur Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland. Wie die Korruptionsbekämpfung in anderen Ländern zeige, sei es sinnvoll, repressive und präventive Maßnahmen unter einem Dach zu vereinen. Prof. Dr. Kilian Wegner von der Europa-Universität Viadrina gab zu bedenken, dass die Praxis viele Konstellationen zeigen werde, die in dem Entwurf noch nicht ausreichend Berücksichtigung gefunden hätten. Beispielsweise sei nicht klar, welche Institution als Ansprechpartner für ausländische Partner fungiere. Unter Umständen könnten das BKA sowie das neue Ermittlungszentrum zuständig sein, die einem unterschiedlichen Ministerium unterstehen. „Es wäre ratsam, einen Entscheidungsmechanismus zu haben, in den die beiden Ministerien integriert sind“, so Wegner. Frank Buckenhofer von der Gewerkschaft der Polizei sah hingegen keine Notwendigkeit zur Errichtung einer neuen Bundesbehörde. Sie schaffe außerhalb polizeilicher Strukturen „keine Verbesserung und Optimierung bestehender Prozesse und Gesetze“ bei der polizeilichen Bekämpfung komplexer Finanzkriminalität, so die Stellungnahme der GdP.
Am 26. Juni 2024 hat der Finanzausschuss den Regierungsentwurf mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion sowie der Gruppe Die Linke verabschiedet. Die Koalition habe die Anhörung im Finanzausschuss vom 29. Januar 2024 ausgewertet und Rückmeldungen aus den Ländern, von den Sicherheitsbehörden und den Fraktionen aufgenommen. Ein Beschluss des Gesetzes durch den Bundestag wird jedoch erst im Zusammenhang mit dem Vermögensverschleierungsgesetz erwartet, das ebenfalls zeitnah eingebracht werden soll.