Gesetzentwürfe:
- Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums vom 01. November 2016
Das BMF hat am 01.11.2016 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (StUmgBG) vorgelegt. Als Reaktion auf die Veröffentlichung der Panama-Papers sollen durch das neue Gesetzesvorhaben in erster Linie die Möglichkeiten inländischer Steuerpflichtiger zur Steuerumgehung mittels Domizilgesellschaften, sogeannter Briefkastenfirmen, erschwert werden. Als Kernpunkt sieht der Gesetzentwurf die Einführung neuer Berichts- und Mitteilungspflichten für Steuerpflichtige und Banken, insbesondere für Staaten außerhalb der EU und EFTA-Staaten, vor. Dadurch soll Transparenz über „beherrschende“ Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Personengesellschaften, Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen mit Sitz oder Geschäftsleitung in Staaten oder Territorien, die nicht Mitglieder der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation sind, hergestellt werden.
Darüber hinaus soll das sogenannte steuerliche Bankgeheimnis aufgehoben werden.