Ausgabe 3/2022 – Seite 2

Frank Wallenta: Deutsche Staatsanwaltschaften zwischen Verfassungsrecht und europäischem Leitbild – Eine Betrachtung des ministeriellen Einzelweisungsrechts im Lichte des unionsrechtlichen Anerkennungsprinzips

2021, Nomos, ISBN: 978-3-8487-8249-9, S. 70, Euro 19,00.

Der Verfasser, Bundesanwalt beim BGH, beleuchtet in seiner Schrift die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zu den Anforderungen, die an die Unabhängigkeit der ausstellenden und vollstreckenden Justizbehörde im Anwendungsbereich des Europäischen Haftbefehls zu stellen sind. Eindrucksvoll zeigt er die nachteiligen Auswirkungen dieser Judikatur auf die Auslieferungspraxis in Deutschland auf. Nach fundierter Auseinandersetzung mit den gesetzgeberischen Lösungsmöglichkeiten plädiert er letztlich für das praxisgerechte Modell eines limitierten externen Einzelweisungsrechts, auf dessen Grundlage auch ein von ihm erarbeiteter Referentenentwurf des BMJV^[1] beruht.

Lucia Sommerer: Personenbezogenes Predictive Policing. Kriminalwissenschaftliche Untersuchung über die Automatisierung der Kriminalprognose

von Prof. Dr. Anja Schiemann

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2020, Nomos, ISBN: 978-3-8487-6233-01, S. 400, Euro 104,00.

Prognosesoftware wird für die Polizeiarbeit auch in Deutschland schon seit einigen Jahren eingesetzt. Den Verheißungen auf Steigerung der Effizienz und Objektivität der Polizeiarbeit stehen auf der anderen Seite rechtliche Bedenken gegenüber, die eine solche Automatisierung der Kriminalitätskontrolle gerade auch durch den Einsatz personenbezogener Daten mit sich bringt. Insofern ist es verdienstvoll, dass sich Sommerer nicht nur den Grundlagen des personenbezogenen Predictiv Policing widmet, sondern auch dessen rechtlichen Grenzen. Zudem wird eine kriminologische, soziologische und rechtstheoretische Analyse vorgenommen und Empfehlungen für Mindestanforderungen an die algorithmengestützte Straftatprognose ausgesprochen.

Erlanger Cyber2 Crime Tag 2021: Internationale Strafverfolgung von Cybercrime Delikten

von Dr. Christian Rückert und Nicole Scheler

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Der Tagungsbericht enthält sprachlich bereinigte und teils vom Englischen ins Deutsche übersetzte Zusammenfassungen der Transkriptionen der Vorträge und Diskussionsbeiträge des Erlanger Cyber² Crime Tages 2021. Der Vortragsstil der einzelnen Beiträge wurde überwiegend beibehalten. Dementsprechend wurde generell auch auf Fußnoten verzichtet. Der Erlanger Cyber² Crime Tag 2021 und die Erstellung dieses Tagungsberichts wurden vom Bundesministerium des Innern und für Heimat gefördert.