Gesetzentwürfe:
- Gesetzesantrag des Landes Hessen: BR Drs. 90/22
- Gesetzentwurf des Bundesrates: BT Drs. 20/1530
Am 23. Februar 2022 hat Hessen erneut einen Gesetzesantrag zur Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme – Digitaler Hausfriedensbruch in den Bundesrat eingebracht. Die Initiative unterfiel bereits in der 18. und 19. Legislaturperiode dem Grundsatz der Diskontinuität. Auf Antrag Hessens hat der Bundesrat am 11. März 2022 ohne vorherige Ausschussberatungen über den unveränderten Entwurf entschieden und wird ihn am 2. Mai 2022 ein drittes Mal in den Bundestag eingebracht. In ihrer Stellungnahme (BT Drs. 20/1530) äußerte sich die Bundesregierung kritisch zu dem Entwurf:
„Nach Ansicht der Bundesregierung bestehen bei der Bekämpfung von Botnetz- Kriminalität keine gravierenden Strafbarkeitslücken. Nahezu sämtliche Aktivitäten beim Aufbau und Betrieb eines Botnetzes unterfallen bereits nach geltendem Recht Straftatbeständen des Strafgesetzbuches. Das Programmieren eines entsprechenden Schadprogramms, das dem Täter Zugang zu und Kontrolle über informationstechnische Systeme ermöglicht, ist als Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten (§ 202c Strafgesetzbuch – StGB) unter Strafe gestellt. Der Aufbau eines Botnetzes mit Hilfe von Schadprogrammen ist in aller Regel als Ausspähen von Daten (§ 202a StGB) strafbar. Soweit die Schadsoftware Daten verändert, liegt der Straf- tatbestand der Datenveränderung (§ 303a StGB) vor. Angriffe auf Informationssysteme mit Hilfe von ferngesteuerten Botnetzen (DDoS-Attacken) erfüllen den Tatbestand der Computersabotage (§ 303b Absatz 1 Nummer 2 StGB).“
Bedenken bestehen seitens der Bundesregierung insbesondere bzgl. der Weite des vorgeschlagenen Straftatbestands und der hohen Strafandrohung von mindestens einem Jahr bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. Trotzdem erkenne sie „… das Ziel des Gesetzentwurfs des Bundesrates, Botnetz-Kriminalität wirksam zu bekämpfen, an. Die Bundesregierung orientiert ihre Kriminalpolitik an Evidenz und der Evaluation bisheriger Gesetzgebung im Austausch mit Wissenschaft und Praxis. Sie wird diesen Ansatz auch bei den Regelungen des Computerstrafrechts und der von ihr vorgesehenen Prüfung anwenden, ob angesichts neuer technischer Entwicklungen Reformbedarf beim Computerstrafrecht besteht. Sie wird dabei auch prüfen, wie dem Phänomen der Botnetz-Kriminalität und Angriffen auf Kritische Infrastrukturen ggf. auch durch Anpassungen des geltenden Strafrechts wirksamer begegnet werden kann.“
19. Wahlperiode:
- Gesetzesantrag des Landes Hessen: BR Drs. 47/18
- Gesetzentwurf des Bundesrates: BT Drs. 19/1716
Am 2. März 2018 beriet der Bundesrat über einen Gesetzesantrag des Landes Hessen zur Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme – Digitaler Hausfriedensbruch.
Der Entwurf wurde bereits im September 2016 in den Bundesrat eingebracht (BR Drs. 338/16 (B)). Dort wurde er bis zum Ende der Legislaturperiode nicht weiter verfolgt. Um Cyberkriminalität wirksam bekämpfen zu können, ist eine digitale agenda für das Strafrecht vorgesehen. Hessen geht davon aus, dass 40% der internetfähigen informationstechnischen Systeme in Deutschland mit einer Schadsoftware verseucht sind. Ein eigener Straftatbestand (nähere Infos siehe unten zur 18. WP) soll künftig den unerlaubten Zugriff auf fremde Computer, Smartphones, Webcams und Navigationssysteme mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren ahnden.
Am 19. April 2018 hat der Bundesrat den Gesetzesantrag in den Bundestag eingebracht (BT Drs. 19/1716).
In KriPoZ 2/2016 hat sich Dr. Markus Mavany bereits mit dem „Sinn und Unsinn neuer Gesetze gegen den digitalen Hausfriedensbruch“ beschäftigt. Den Beitrag finden Sie hier.
18. Wahlperiode:
- Gesetzesantrag des Landes Hessen: BR Drs. 338/16
- Gesetzentwurf des Bundesrates: BR Drs. 338/16 (B) ; BT Drs. 18/10182
Angesichts der zunehmenden Anzahl gezielter Cyberangriffe hat der Bundesrat dem Bundestag einen Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetz vorgelegt, der zum Schutz der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme die Einfügung eines neuen Straftatbestands § 202e StGB forciert. Der Entwurf sieht vor, die unbefugte Nutzung informationstechnischer Systeme zu bestrafen.
Mit dem Gesetzentwurf sollen bestehende Strafbarkeitslücken, die im Hinblick auf das unbefugte Eindringen in den Computer und auf Angriffe auf Internetseiten mittels sogenannter „Dis-tributed-denial-of-service (DDos)“-Attacken, bestehen, geschlossen werden. Nach dem Gesetzentwurf bedienen sich die Täter dabei regelmäßig sogenannter „Botnetze“, die gleichzeitig eine der wichtigsten Täterinfrastrukturen im Bereich der Cyberkriminalität darstellen.